LH Haider: Umfrage ergibt massive Ablehnung des Ortstafel-Lösungspaketes
85,1 Prozent Nein-Stimmen bei 40,3 Prozent Beteiligung - Lösung soll durch geheime
Muttersprachenerhebung erfolgen
Klagenfurt (lpd) - Die von Landeshauptmann Jörg Haider initiierte Umfrage zur Ortstafelfrage
hat ein eindeutiges Ergebnis gebracht: Von den insgesamt 7.439 gültigen Stimmen haben 85,1 Prozent mit Nein
zum vorgeschlagenen Lösungspaket gestimmt, 14,9 Prozent waren dafür. Die Beteiligung lag 40,3 Prozent.
Die Auswertung erfolgte unter notarieller Aufsicht und unter Mitwirkung der Landeswahlbehörde. Die Bürgerbefragung
sei im Hinblick auf die weitere Vorgangsweise in der Ortstafelfrage erfolgt, gab Haider am Freitag (13. 01.)
die Ergebnisse in den betroffenen neun Gemeinden im Detail bekannt. Jeder Schritt habe im Konsens mit der Bevölkerung
zu erfolgen, unterstrich Haider.
Er zieht als wichtigstes Fazit die Forderung nach einer geheimen Muttersprachen-Erhebung. Nur eine geheime Erhebung
der Muttersprache könne als Grundlage einer dauerhaften Lösung der Ortstafelproblematik dienen, so der
Landeshauptmann. Er beharre weiterhin darauf, die Meinung der Bevölkerung zu respektieren. Es sei außerdem
auch nicht einzusehen, dass Teile von Kärnten in slowenischen Werken bzw. im Schulatlas als slowenischer Kulturraum
aufscheinen würden. Im Übrigen würden auch die nötigen Unterschriften für den Fall einer
Einleitung einer Volksbefragung bereits vorliegen.
Eine Verordnung für weitere Ortstafeln müsse die Bundesregierung erlassen, dazu werde es nicht kommen,
weil es keine Einstimmigkeit innerhalb der Bundesregierung geben werde. Das Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis selbst
sei keine Grundlage für eine Lösung, erklärte Haider. Auch die Aufstellung von Ortstafeln über
Anordnung des Bezirkshauptmanns sei nicht möglich, weil dazu die rechtliche Grundlage fehle. Es gebe weder
eine Topografieverordnung noch eine Topografiebezeichnung. Außerdem sei auch eine Weisung ergangen, wonach
jede Verordnung bezüglich Ortstafeln dem Straßenbaureferenten vorzulegen sei. Auch ein Moratorium sei
keine Lösung.
Die Befragung habe klar ergeben, dass nicht auf der Grundlage von in sich widersprüchlichen Verfassungsgerichtshof-Erkenntnissen
rechtliche Verpflichtungen erwachsen könnten, stellte Haider klar. Der Verfassungsgerichtshof werde sich,
wie bereits in anderen Fällen geschehen, hier selbst korrigieren müssen.
Die Auswertung der Befragung im Detail: In Feistritz im Rosental (2.049 Stimmberechtigte/ Stimmbeteiligung 32,2
Prozent) stimmten 83,3 Prozent gegen das Lösungspaket, 16,7 Prozent dafür. In St. Margarethen im Rosental
(939/49,6 Prozent) gab es 88,5 Prozent Nein-Stimmen und 11,5 Prozent Ja-Stimmen. In St. Jakob im Rosental (3.516/37,6
Prozent) sagten 83,9 Prozent nein zum Lösungspaket und 16,1 Prozent ja. In Bleiburg (3.055/46,4 Prozent) waren
85,4 Prozent dagegen, 14,6 Prozent dafür. In Eisenkappel-Vellach (2.022/31,2 Prozent) votierten 78,6 Prozent
gegen das Lösungspaket und 21,4 Prozent dafür. In Globasnitz (1.331/26,3 Prozent) gab es 73 Prozent Nein-Stimmen
und 27 Prozent Ja-Stimmen. In Neuhaus (973/50,9 Prozent) stimmten 86,8 Prozent gegen das Lösungspaket und
13,2 Prozent dafür. In St. Kanzian am Klopeiner See (3.254/45,6 Prozent) sagten 89,2 Prozent nein und 10,8
Prozent ja. In Sittersdorf (1.695/43,9 Prozent) gab es 87,9 Prozent Nein- und 12,1 Prozent Ja-Stimmen. |
 Darabos erwartet klare Absage Schüssels an ÖVP-Kärnten
Volksbefragung über Ortstafeln nicht zielführend
Wien (sk) - SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos erwartet sich von Bundeskanzler
Schüssel eine klare Absage an die Überlegungen des Kärntner ÖVP-Obmanns Martinz, in der Ortstafel-Frage
eine rechtlich abgesicherte Volksbefragung durchzuführen. Der Vollzug der Entscheidung des VfGH könne
nicht damit verschoben oder ausgesetzt werden, indem man eine Volksbefragung vorschiebe, in der noch dazu die Mehrheit
über Minderheitenrechte entscheiden solle.
Es sei unerträglich, dass Landeshauptmann Haider und die ÖVP ständig neue Ideen präsentieren,
um das VfGH-Urteil zu umgehen, anstatt endlich eine tragfähige Lösung im Sinne der österreichischen
Volksgruppen, der Minderheitenpolitik und des Rechtsstaates herbeizuführen. Befragungen würden nichts
zu einer konstruktiven Lösung beitragen, sondern im Gegenteil eine Stimmung erzeugen, die einer sachlichen
Minderheitenpolitik nicht dienlich sei, so Darabos am Freitag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Kanzler Schüssel sei nun gefordert, Klartext zu reden. Wenn er den Kärntner ÖVP-Obmann nicht unverzüglich
zurückpfeife, müsse sich Schüssel nicht mehr nur den Vorwurf gefallen lassen, rechtswidrige Verhältnisse
zu dulden, sondern rechtswidrige Verhältnisse bewusst zu prolongieren, so Darabos abschließend. |
