Österreichs Präsidentschaft soll verstärkt für Beschäftigung und Integration stehen		erstellt am 13. 01. 06
Dolinschek trifft französische Ministerin für sozialen Zusammenhalt und Gleichstellung Catherine Vautrin Wien (bmaa) - Im Rahmen des Treffens zwischen Sozialstaatssekretär Sigisbert Dolinschek und der französischen Ministerin für sozialen Zusammenhalt und Gleichstellung Catherine Vautrin am Donnerstag (12. 01.) präsentierte Dolinschek vor allem die österreichischen Maßnamen im Bereich der Beschäftigung und Integration. "Wirtschaft und Wachstum wird nicht ausreichen, um Europa vor ähnlichen Problemen wie den Krawallen in den Pariser Vororten zu schützen. Wir müssen daher europaweit ganz bewusst der Beschäftigung und der Integration den Vorrang geben. Die sozialen Standards müssen aus meiner Sicht europaweit angehoben werden. Wir haben in Österreich in den letzten Jahren ganz bewusst Maßnahmen gegen die Armut gesetzt, aber vor allem familien- und jugendpolitische Meilensteine in der österreichischen Gesetzgebung eingezogen, um Österreich vor einem sozialen Gefälle und Armut zu bewahren. Die Krawalle in den Pariser Vororten haben nicht nur Österreich, sondern auch Europa zu denken gegeben. Daher ist gerade Beschäftigung und soziale Sicherheit ein wesentliches Instrument gerade gegen diese Erscheinungen", sagte der Staatssekretär. Die französische Ministerin Catherine Vautrin teilte die Ansicht Dolinscheks und gab auch bekannt, dass Frankreich seit 2003 Programme gegen die soziale Benachteiligung in den Pariser Vororten gestartet hat. Die Probleme, die zu diesen Krawallen schlussendlich geführt haben, seien schon in den 60er-Jahren aufgrund der erhöhten Zuwanderung durch die Auflösung der französischen Kolonien entstanden. Die Ministerin stellte dem Sozialstaatssekretär ihre Programme zur Bekämpfung genau jener Situation in den Pariser Vororten vor. So habe Frankreich steuerlich begünstigte Zonen für eine Betriebsansiedelung in diesen Vororten geschaffen, um Menschen dort konkret Beschäftigung und soziale Sicherheit zu geben. Außerdem seien laufend Maßnahmen in der Stadterneuerung und Renovierung der derzeitigen Wohnsituation vorgesehen. Dolinschek begrüßte die Maßnahmen Frankreichs, insbesondere die Ansiedelung von Betrieben und damit die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Nichts ist sozialer, als ein sicherer Arbeitsplatz und nichts schafft mehr Chancengleichheit und Integration, als eine gute Sprachausbildung", so Dolinschek. Der Staatssekretär präsentierte Catherine Vautrin im Detail die Maßnahmen zur Jugendbeschäftigung, zur Behindertengleichstellung, stellte aber vor allem das Projekt Kinderbetreuungsgeld und Vereinbarkeit von Beruf und Familie vor. "Wir haben in den letzten Jahren eine Unzahl von Maßnahmen getroffen, um Österreich vor europaweiten Entwicklungen des sozialen Gefälles zu schützen. Daher kann auch Österreich gerade als Vorsitzland der EU genau diese sozialen Maßnahmen, die wir in Österreich erfolgreich umgesetzt haben, den europäischen Ländern näher bringen. Es ist unsere Pflicht, die sozialen Standards in Österreich anzuheben, um auch damit die Gefahren der Globalisierung abzuwenden". Die französische Ministerin gab auch bekannt, dass es vor allem für die Integration von Ausländern wichtig ist, das verpflichtende Erlernen der Landessprache des Gastlandes vorzuschreiben. Dolinschek befürwortete auch diese Maßnahme, da gerade dies in der Intention Österreichs liegt. Beide Seiten vereinbarten auch über die EU-Präsidentschaft hinaus, einen engen Kontakt, um gerade aus den Problemen, die in Frankreich an den Tag getreten sind, die richtigen Schlüsse für alle anderen europäischen Staaten zu ziehen.
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