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Ländliche Entwicklung und Biomasseaktionsplan zählen zu den Prioritäten im Bereich
Landwirtschaft
Berlin/Wien (bmlfuw) - Wir haben uns im Bereich Landwirtschaft ein ambitioniertes Programm für
die EU-Präsidentschaft vorgenommen. Nachdem der EU-Budgetrahmen 2007 – 2013 feststeht, brauchen die Bäuerinnen
und Bauern klare Perspektiven und verlässliche politische Rahmenbedingungen bis 2013. Gleichzeitig geht es
jetzt darum, für das europäische Modell der Landwirtschaft neue Akzente zu setzen. Deshalb bringt Österreich
den Biomasseaktionsplan auf die Tagesordnung des ersten Agrarministerrates und drängt auf die rasche Umsetzung
des Programms für die Ländliche Entwicklung. Die Landwirtschaft darf sich nicht nur als Produzent hochwertiger
Lebensmittel positionieren, sondern muss ihren Beitrag zur europäischen Energiezukunft leisten und den Europäern
einen intakten Kulturraum sicherstellen können. Dies erklärte EU – Ratspräsident Landwirtschaftsminister
Josef Pröll in einer gemeinsamen Pressekonferenz mit COPA – Präsident Rudolf Schwarzböck und Bauernbund-Präsident
Fritz Grillitsch anlässlich der Grünen Woche in Berlin.
Während der Präsidentschaft werden von Österreich drei weitere Zukunftsfragen der europäischen
Landwirtschaft in den Mittelpunkt gestellt werden. Zur Frage der Koexistenz von gentechnisch veränderten Organismen
(GVO) wird Österreich gemeinsam mit der Europäischen Kommission eine Tagung in Wien veranstalten. Österreich
will sein Know-how im Biobereich zur Ausgestaltung des europäischen Bioaktionsplans zur Verfügung stellen.
Für die Zukunft der Landwirtschaft ist ein Schwerpunkt im Bereich Bildung, Beratung und Forschung notwendig,
um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen. Der informelle Rat Landwirtschaft in Krems wird dazu Impulse
liefern, führte Pröll weiter aus.
Beim Programm für die Entwicklung des ländlichen Raums Druck machen
Aufgrund der Einigung der Staats- und Regierungschefs über die EU-Finanzen der Jahre 2007 bis 2013 herrscht
Klarheit über die finanziellen Rahmenbedingungen. Jetzt gilt es, inhaltlich in Brüssel alles klar zu
machen. Das Europäische Parlament muss seine Stellungnahme rasch verfassen. Die Kommission muss die für
Jänner angekündigten Durchführungsbestimmungen vorlegen, damit die Voraussetzungen für die
Programmgenehmigungen erfüllt sind.
Österreich ist in der Vorbereitung seines nationalen Umsetzungprogramms schon sehr weit. Wir haben den Diskussionsprozess
2004 begonnen und wollen unser Programm so rasch wie möglich finalisieren und in Brüssel vorlegen. Unser
Ziel ist es, am 1. Jänner 2007 mit dem Österreichischen Programm für die Entwicklung des ländlichen
Raums 2007 – 2013 zu starten, betonte Pröll.
Das österreichische Programm wird drei Schwerpunkte beinhalten:
- Ein Agrarumweltprogramm, das weiterhin das Herzstück der ländlichen Entwicklung in Österreich
bleiben wird. Das heißt aber nicht, dass auch in Zukunft alle bisherigen Maßnahmen zur Verfügung
stehen werden.
- Unverändert wie bisher die Bergbauernförderung und die Förderung für die sonstigen benachteiligten
Gebiete.
- Einen neuen Schwerpunkt im Bereich Investitionen und Bildungspolitik. Es geht um die Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit
und neue Beschäftigungsmöglichkeiten im ländlichen Raum. Ebenso werden hier Maßnahmen im Sinne
des Biomasseaktionsplanes gesetzt werden.
EU muss wie Österreich verstärkt auf Biomasse setzen
Mit dem Beschluss eines europäischen Biomasseaktionsplanes während der österreichischen
Präsidentschaft soll die EU ein klares Bekenntnis zu einer nachhaltigen Energiepolitik ablegen. Die EU deckt
derzeit 4 % ihres Energiebedarfs durch Biomasse. Bis 2010 könnte dieser Anteil verdoppelt werden.
Dazu ist ein Maßnahmenbündel notwendig. Der Biomasseaktionsplan muss folgende Ziele verfolgen:
- Im Bereich der Land- und Forstwirtschaft geht es um die Intensivierung des Anbaus von Energiepflanzen und die
intensivere Nutzung des Waldes. Hier wird Österreich auch im Rahmen des Forstwirtschafts-Aktionsplanes einen
Schwerpunkt setzen.
- Bei der Wärmeproduktion ist ein Schwerpunkt auf Fernwärmeheizwerke zu setzen.
- Bei der Stromerzeugung kann die erfolgreiche österreichische Ökostromregelung europaweit als Vorbild
dienen.
- Ein weiterer Schwerpunkt ist im Bereich Forschung zu setzen, um die Qualität der Anlagen zu verbessern
und deren Wirkungsgrade zu erhöhen.
- Bei den Biokraftstoffen ist die Umsetzung des bestehenden Zieles von 5,75 % Beimischung einzufordern. Darüber
hinaus tritt Österreich dafür ein, dass für Ethanol eine Ausweitung auf 10 % vorgenommen wird.
Dieser Biomasseaktionsplan soll die Abhängigkeit von fossilen Energieträgern reduzieren, weiters mithelfen,
die Klimaschutzziele der EU zu erreichen, Europa einen Technologievorsprung verschaffen und die von Experten erwarteten
300.000 neuen Arbeitsplätze realisieren.
Österreich ist im Bereich Biomasse in der EU führend. 2004 wurden in Österreich ca. 137 Petajoule
(10% des Bruttoinlandverbrauches an Energie) aus Biomasse bereitgestellt. Beim Einsatz Erneuerbarer Energien liegt
Österreich mit einem Anteil von knapp 24 Prozent am Bruttoinlandsverbrauch EU-weit an dritter Stelle, bei
der Stromerzeugung aus Erneuerbaren Energien mit einem Anteil von rund zwei Drittel sogar an erster Stelle. Österreich
kann sein Know-how im Bereich der Technologien für Erneuerbare Energien mittlerweile auch sehr gut in Exporterfolge
umlegen. So beträgt der Exportanteil der Erlöse bei Wasserkraft 90 %, bei Solarthermie 56 %, bei Biomasse
50 % und bei Wärmepumpen 41 %.
In den letzten Jahren hat die Bundesregierung wichtige Impulse für das weitere Wachstum der Erneuerbaren Energien
gesetzt. Alleine im Zeitraum von 2000 bis 2003 wurde bei Biomasse eine Steigerung von 20 % verzeichnet. Seit 1.
Oktober 2005 gilt die Beimischungsregelung für Biokraftstoffe von 2,5 %, 2008 wird ein Anteil von 5,75 % erreicht
sein. Der Ökostromanteil wird etwa von 4,3 % (2005) auf 8 % (2008) anwachsen. Für Österreich gilt
es, einen nationalen Biomasseaktionsplan zu erarbeiten, der eine Fortsetzung des erfolgreichen Weges der Ausweitung
des Biomasseanteils in Österreich zum Ziel hat.
Diese Spitzenposition, die Österreich einnimmt, bedeutet, dass die heimische Wertschöpfung im Wirtschaftssektor
Erneuerbare Energie bereits über 1 Mrd. Euro pro Jahr beträgt. Rund 17.000 Beschäftigte haben ihren
Arbeitsplatz direkt oder indirekt aufgrund von Aktivitäten im Bereich der Erneuerbaren Energieträger.
Im Bereich Biomasse beträgt die Wertschöpfung 279 Mio. Euro pro Jahr, 4856 Beschäftigte sind in
diesem Bereich tätig.
Für die österreichische Bevölkerung hat dieses Ergebnis auch andere wichtige Entlastungseffekte:
Die derzeitige Biomassenutzung von ca. 137 Petajoule entspricht einer Heizölmenge von ca. 3,26 Mrd. Liter
oder bildlich dargestellt etwa 108.000 LKW-Tankzüge. Aneinandergereiht ergibt sich eine Kolonne von LKW-Tankzügen
über eine Länge von ca. 1800 km, das wäre eine LKW – Kolonne von Wien bis nach Madrid, rechnet Pröll
vor.
Österreichische Lebensmittelwirtschaft schließt Außenhandelslücke
Österreich hat in den letzten Jahren seine Position in der Lebensmittelproduktion und im Lebensmittelhandel
erfolgreich gefestigt. Die vorläufigen Zahlen für 2005 zeigen, dass es Österreich gelungen ist,
die Außenhandelslücke zu schließen. 2005 ist wahrscheinlich das erste Jahr, in dem Österreich
eine positive Außenhandelsbilanz im Lebensmittelbereich erreicht hat. Im Vergleich dazu betrug im Jahr 1995
das Außenhandelsbilanzdefizit noch 1,35 Mrd. Euro, im Jahr 2004 noch 400 Mio. Euro.
Der Vergleich mit dem Vorjahr (erste drei Quartale 2004 bzw. erste drei Quartale 2005) zeigt, dass die Exporte
wertmäßig deutlich stärker als die Importe gestiegen sind. Die Ausfuhren liegen damit erstmals
über den Importen. Betrug das Minus in den ersten drei Quartalen des Jahres 2004 noch 322 Mio. Euro, konnte
in den ersten drei Quartalen im Jahr 2005 ein Plus von 26 Mio. Euro erreicht werden. Experten sagen, dass dieser
Trend bis zum Jahresende anhält.
Der 9-Monatsvergleich zeigt ebenfalls, dass wir die zu den anderen 24 EU-Ländern insgesamt negative Handelsbilanz
von 589 auf 347 Mio. Euro substantiell verkleinert haben. Wichtig dafür war die Exportinitiative 1 – 24, die
nach der EU - Erweiterung starke Exportzuwächse in die neuen Mitgliedsländer gebracht hat. Trotz steigendem
Wettbewerb und steigender wirtschaftlicher Verflechtung ist eine Stabilisierung unserer positiven Exportbilanz
mit den neuen Mitgliedsländern (155 zu 149 Mio. Euro für die ersten drei Quartale 2005) gelungen. Die
bemerkenswertesten Ergebnisse des Exports in diese Länder sind Exportsteigerungen bei Milch und Rahm um 360
%, bei Joghurt um 238 %, bei Schweinefleisch um 92 % und bei Würsten um 63%, schloss Pröll.
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