Privatisierung der Post		erstellt am 12. 01. 06
Platter: Post erfolgreich unterwegs Vorteile für Mitarbeiter, Kunden, Unternehmer und Anleger Wien (övp-pd) - "Die Post ist erfolgreich unterwegs, hat als Unternehmen ihre Börsenreife erlangt und die Gewinne in den letzten Jahren verdoppeln können. Dass der Börsegang für mehr Wachstum sorgt und damit in weiterer Folge Arbeitsplätze sichert, kann nicht oft genug hervorgehoben werden", kommentierte Bundesminister und Tiroler AAB-Obmann Günther Platter am Donnerstag (12. 01.) den Börsegang der Post äußerst positiv. "Dies sollten auch jene Kritiker wie die Sozialdemokraten zur Kenntnis nehmen, deren Vorwürfe rein parteipolitischer Natur sind. Die bereits durchgeführten Privatisierungen öffentlicher österreichischer Unternehmen waren eindeutige Erfolgsgeschichten", so Platter weiter. "Die FCG ist zukunftsorientiert und motiviert, verschließt sich nicht gegenüber neuen Wegen, die gegangen werden müssen. Ich halte dagegen wenig von der grundsätzlichen und voreingenommenen Miesmacherei der sozialistischen Gewerkschaftsvertreter", streicht Platter die Linie der Fraktion Christlicher Gewerkschafter hervor: Der Minister spricht auch die Mitarbeiter der Post an: "Durch ihr Engagement ist aus der Post ein erfolgreiches Unternehmen geworden, das nun den weiteren Schritt auf der Erfolgsleiter geht. Damit bekommt das Unternehmen die notwendige Stabilität für Veränderungen auf dem Markt. Die Beschäftigung ist langfristig gesichert, darüber hinaus wird es eine entsprechende Mitarbeiterbeteiligung geben. Für die Kunden wird eine Versorgungssicherheit gewährleistet, jede Österreicherin und jeder Österreicher kann mit dem Börsegang Eigentümer/in am Unternehmen Post werden. Die Post ist wettbewerbsfähig und gut auf den Börsegang vorbereitet, der beste Zukunftsweg wurde jetzt zeitgerecht eingeschlagen", so Platter abschließend.
Gusenbauer: Regierung macht Post zum Übernahmekandidaten Mitarbeiterabbau und weitere Schließungen drohen Wien (sk) - Die Postprivatisierung, wie sie derzeit von der österreichischen Regierung beschlossen wird, hält SPÖ-Vorsitzender Alfred Gusenbauer für exemplarisch für die falsche Wirtschaftspolitik der Regierung. Die Regierung handle hier nicht wie "ein vernünftiger Kaufmann und Eigentümer"; denn der würde die Entwicklung der Liberalisierung des Postmarkts abwarten. Gusenbauer warnte davor, dass die Regierung jetzt den Grundstein für eine Übernahme der österreichischen Post lege. Ein Börsegang zu einem geeigneten Zeitpunkt wäre keineswegs ausgeschlossen, jeder Euro aus dem Börsegang würde dabei im Unternehmen bleiben, sagte Gusenbauer. Aber die Regierung macht das genaue Gegenteil erfolgreicher österreichischer Unternehmen. So habe die Wiener Städtische und die Erste Bank Geld von der Börse geholt, um das Unternehmen zu stärken und in Mittel- und Osteuropa zu expandieren. Das sei jeweils im Einvernehmen mit der Belegschaft erfolgt. Ganz anders die Regierung, sie verkaufe jetzt die Post gegen den Widerstand der Belegschaft, kein Euro des Erlöses bleibe im Unternehmen, der gesamte Verkaufserlös werde verwendet, "um die Budgetlöcher des Finanzministers zu stopfen", kritisierte Gusenbauer, der betonte: "Dafür ist die österreichische Post zu schade." Aus für rot-weiß-rote Post droht Das Argument von Finanzminister Grasser, dass durch den Börsegang die Post "gestärkt" werde, sei falsch. Im Gegenteil werde so der Grundstein gelegt für eine weitere Schließungswelle, für weiteren Mitarbeiterabbau und letztlich für eine Übernahme der österreichischen Post. "Wenn das so über die Bühne geht, wird es eine rot-weiß-rote Post nicht mehr geben", warnte Gusenbauer. Gusenbauer erinnerte daran, dass die ÖVP die Post schon vor einigen Jahren an die deutsche Post verkaufen wollte. Die SPÖ ist dagegen aufgetreten mit dem Argument, man müsse der Post die Gelegenheit geben, sich zu entwickeln. Heute schreibe die Post ganz erhebliche Gewinne. Der SPÖ-Vorsitzende kritisierte generell die "Taschenspielertricks" der Regierung, bei ihrem Versuch, die Auswirkungen ihrer Politik zu verschleiern. So erinnerte er an die Jubelmeldungen über die Pensionsanpassung von 2,5 Prozent im Jahr 2006, bis sich herausstelle, dass alle Pensionisten, die im Vorjahr in Pension gegangen sind, keinen Cent mehr bekommen. Von diesen Tricks haben die Menschen genug, betonte Gusenbauer; die große Skepsis der Österreicher gegenüber der EU sei letztlich eine Skepsis gegenüber der österreichischen Regierung, so Gusenbauer, der darauf hinwies, dass unter SPÖ-Kanzlern die Zustimmung der Bevölkerung zur Union stets weit größer gewesen ist.
Wattaul begrüßt geplanten Börsegang der Post AG Wettbewerbs- und Leistungsfähigkeit sichern Zukunft der Post St. Pölten (bzö) - "Die Regierungsparteien haben sich seit Regierungsantritt auf die Börsetauglichkeit der Post AG geeinigt und die entsprechenden Schritte eingeleitet. Nur eine rasche Privatisierung kann die Post europafit machen", kommentierte der BZÖ-Sprecher von Niederösterreich, Anton Wattaul, die jüngsten Streikdrohungen der Postgewerkschaft. Die Post AG sei für den bevorstehenden Börsegang optimal vorbereitet und die Panikmache des Postgewerkschaftschefs Gerhard Fritz sei völlig fehl am Platz. "Im Gegensatz zu den entbehrlichen Äußerungen der SPÖ-Gewerkschaft sei die Privatisierung unbedingt notwendig, um die Post für die Zukunft wettbewerbsfähig zu halten. Nur marktorientierte und wirtschaftlich geführte Unternehmen, haben in unserer zunehmend globalisieren Welt eine langfristige Überlebenschance", erläuterte Wattaul. Diese leichtsinnigen Streikdrohungen, die im Grunde genommen parteipolitisch motiviert seien, müsse man aufs Schärfste zurückzuweisen. Die Ende letzen Jahres beschlossene Novelle des Postgesetzes sichere die rund 25.000 Arbeitsplätze bei der Post AG und den Wirtschaftsstandort Österreich. Damit würden Wettbewerbsfähigkeit, Leistungsfähigkeit und klare Erkennbarkeit der Leistungen der Post als unbedingte Voraussetzung für eine erfolgreiche wirtschaftliche Tätigkeit am europäischen Markt unterstützt, so der BZÖ-Sprecher von Niederösterreich. Die Argumente der Gewerkschaft lässt der Abgeordnete nicht gelten: Durch die neu geschaffene Einspruchsmöglichkeit des Ministers hinsichtlich geplanter Schließungen einzelner Postfilialen sei die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger auch in kleinen Gemeinden gewährleistet. Eine Filiale dürfe nur dann geschlossen werden, wenn eine kostendeckende Führung des Postamtes auf Grund mangelnder Kundennachfrage dauerhaft ausgeschlossen sei und es Ersatzlösungen für die Versorgung gebe. Es werde demnach keine Region in Österreich unversorgt bleiben, erklärte Wattaul und forderte die Gewerkschaft auf, im Sinne ihrer Mitarbeiter konstruktiv mit zu arbeiten anstatt Panik zu verbreiten.
Amann: Eile kostet nur Geld und ist nicht notwendig! Vor Privatisierung muss Liberalisierung kommen! Wien (fpd/rfw) - Prinzipiell werde jede Privatisierung von ihm positiv aufgenommen, so der freiheitliche Wirtschaftssprecher im Vorarlberger Landtag und RFW-Bundesobmann, KO Ing. Fritz Amann, in einer ersten Reaktion auf den Börsegang der Post. Diese müsse aber im richtigen Zeitpunkt erfolgen und der scheint derzeit nicht gegeben zu sein. Amann dazu: "So wie es im Moment ausschaut plant die Regierung wieder einmal einen Schnellschuss, um von der Tatsache abzulenken, dass sie die Weltmeister im Schulden machen ist. Nach der peinlichen Veröffentlichung des Rekordschuldenstandes durch den Staatsschuldendienst, versucht man nun mit einem übereilten Börsegang der Post, Geld in die marode Staatskasse zu bringen. Das ist der falsche Weg, wenn gleich die Privatisierung der Post wirklich Sinn macht und vom RFW auch immer gefordert wurde." "Speed kills", daher sollte man, einen solchen wichtigen Börsegang eines Volksunternehmens professioneller und damit richtig angehen. Zuerst müsse unbedingt die Liberalisierung des Postdienstes erfolgen. Nur in einem vom Wettbewerb bestimmten Markt kann der echte Wert eines Unternehmens so richtig erkannt werden. Wenn es also das Ziel sei, die Post AG zur Volksaktie werden zu lassen, dann müsse sie sich erst im freien Wettbewerb beweisen, so der RFW-Bundesobmann. Nachdem er der Bundesregierung nicht unterstellen möchte, auf dem Rücken von Kleinaktionären schnell Geld zu machen, erwarte er sich den Börsengang der Post zu verschieben und zwar solange, bis das Unternehmen fit für den Kapitalmarkt sei. Damit könne man sich eine ähnliche Pleite, wie Deutschland mit der Telekom ersparen, wo zwar schnell gute Kasse gemacht, dann aber Milliarden an Volksvermögen vernichtet wurden, was auf Kosten der Kaufkraft gegangen sei. Die "Volksaktie Post" werde nur dann ein Renner für die Anleger, wenn man das Unternehmen für die Börse fit macht, statt auf Teufel komm raus das Familiensilber zu verscherbeln, so der FP-Wirtschaftssprecher und RFW-Bundesobmann, KO Ing. Fritz Amann, abschließend.
Moser: Post darf nicht zum Spielball internationaler Spekulanten werden Wien (grüne) - "Die Postdienstleistungen müssen für die Bevölkerung im ländlichen Raum im vollen Umfang garantiert und ausgebaut werden. Die Sicherheit für die heimische Versorgung muss Priorität vor einer Expansion des Unternehmens in Nachbarstaaten haben. Die Post darf zudem nicht zum Spielball internationaler Spekulanten werden," fordert die Verkehrssprecherin der Grünen, Gabriela Moser, anlässlich des bevorstehenden Ministerratsbeschlusses über den Börsegang der Post. Eine Teilprivatisierung könne zwar schnelles Geld bringen, doch müsse die Versorgungssicherheit zu erschwinglichen Preisen oberste Priorität haben. Keinesfalls dürften Post-Verkaufs-Gelder zum Stopfen von Budgetlöchern im Wahljahr verwendet werden. Vor allem seien im Vorfeld noch wichtige Fragen zu klären, wie Ausgabepreis, Stückelung der Aktienpaket, zukünftige Struktur des Mehrheitseigentümers ÖIAG, u.a.. "Angesichts der dogmatischen und undifferenzierten bisherigen Privatisierungspolitik dieser Regierung ist ein weiterer Privatisierungsschritt, der wie bei der Post AG zentrale Lebensbereiche der Bevölkerung betrifft, als letzter Akt der Ausverkaufspolitik zu betrachten, der die Grünen kritisch gegenüberstehen", so Moser.
Hochleitner: Post-Börsegang weiterer Impuls für Börseplatz Wien IV-Wien Präsident Hochleitner: Börsegang der Post stärkt Eigenständigkeit, Ertragskraft und somit Beschäftigung Wien (iv) - "Der geplante Börsegang der Post ist einen weiteren Schritt zur Attraktivierung des Finanzplatzes Wien und damit ein positives Signal für den österreichischen Kapitalmarkt", betonte Dr. Albert Hochleitner, Präsident der Industriellenvereinigung Wien. Die Post habe ihre "Hausaufgaben" erledigt und passe in das Profil breiter Investorenschichten. Durch die Privatisierung und den Börsegang würde auch die Eigenständigkeit und Ertragskraft der Post nachhaltig gestärkt. "Die Post ist reif für den Kapitalmarkt und somit für die Börsennotierung", so Hochleitner weiter. Es gelte das positive Börsenklima zu nutzen, und somit auch einen exzellenten Erlös für die Zukunft der Post zu erzielen. Für den Wiener Industrie-Präsidenten ist ein Börsegang der Österreichischen Post AG ein logischer Schritt nach der bereits erfolgten Ausgliederung und der Schaffung einer markt- und kundengerechten Organisationsstruktur. "Doch nicht nur das Unternehmen und seine Mitarbeiter werden vom Börsegang profitieren, auch der Börseplatz Wien erfährt dadurch einen neuen, positiven Impuls", so Hochleitner. Der attraktive Mitteleuropa-Börseplatz Wien setzt damit seine Erfolgsgeschichte weiter fort: "Die Industriestadt Wien braucht einen attraktiven Börsestandort Wien" "Durch die Tatsache, dass 51 Prozent der Anteile der Post weiter im Eigentum der ÖIAG verbleiben und durch das Postgesetz wird auch sichergestellt, dass österreichische Anliegen inklusive der Versorgung der Sicherheit weiter gewährleistet sind", meinte Hochleitner abschließend.
Postpersonalvertretung weiter gegen Börsegang Abendliches Gespräch im Finanzministerium bringt keine Lösungen Wien (ögb) - Die Belegschaftsvertretung der Post AG wurde am Dienstag (10. 01.) zwischen 20.00 und 22.00 Uhr in einer kurzfristig von Finanzminister Grasser einberufenen Sitzung informiert, dass die Bundesregierung am 12. 1. 2006 im Ministerrat den Privatisierungsauftrag für die Post AG in Richtung Börsegang abändern wird. An dieser Sitzung nahmen neben Finanzminister Grasser und dem Belegschaftsvertreter der Post AG auch Staatssekretär Finz, ÖIAG-Vorstand Michaelis, Postgeneraldirektor Wais und Postfinanzvorstand Jettmar teil. Die Belegschaftsvertretung hat in dieser Sitzung alle Bedenken, Ängste und Sorgen der Belegschaft klar und deutlich auf den Tisch gelegt. In keinem einzigen von der Belegschaftsvertretung aufgeworfenen Punkt konnten Finanzminister Grasser und Staatssekretär Finz die Ängste und Sorgen der Belegschaft entkräften, noch konkrete Lösungen vorlegen. Vielmehr halten der Finanzminister und der Staatsekretär an einem Börsegang der Post aufgrund der folgenden Argumentation fest: Im Ministerratsbeschluss wolle man niederschreiben, dass 51 Prozent der Post AG in Händen des Staates bleiben. Nötigenfalls ist für den Finanzminister auch eine gesetzliche Fixierung denkbar. Die Zukunftsherausforderungen für die Post AG sind nur durch einen Börsegang der Post zu meistern. Im Vordergrund stehen dafür Sicherheit und Stabilität im Unternehmen. Deshalb habe sich der Finanzminister persönlich immer gegen einen Verkauf an einen strategischen Partner ausgesprochen und diesen auch verhindert. Bei einem Börsegang ginge es dem Finanzminister nicht um Ertragsmaximierung. Das Geld, das aus einem Börsegang lukriert werden soll, wolle man zweckgebunden für Forschung und Entwicklung verwenden. Die MitarbeiterInnen der Post AG sollen nach Meinung von Grasser und Finz ebenfalls Nutznießer eines solchen Börseganges sein, in dem er eine Mitarbeiterbeteiligung unbestimmten Inhaltes und Ausmaßes in Aussicht gestellt hat. Für die Belegschaftsvertretung sind all diese Punkte untaugliche Argumente, um einen erfolgsversprechenden Börsegang sicherzustellen. Die Gründe dafür liegen klar auf der Hand: Ein Ministerratsbeschluss kann von jeder Regierung tagtäglich abgeändert werden. Selbst ein Gesetz kann mit der Regierungsmehrheit im Parlament abgeändert werden. Was ein Börsegang zur Bewältigung von Zukunftsherausforderungen helfen soll, konnte nicht einmal ansatzweise von Grasser und Finz erklärt werden. Mit großem Erstaunen haben wir vernommen, dass der Finanzminister sich angeblich immer gegen einen strategischen Partner ausgesprochen habe. Das Erstaunen ist deshalb groß, da z.B. am 9. 5. 2003 in einer Hauptversammlung der ÖIAG vorgesehen war, die ÖIAG zu ermächtigen, 75 Prozent minus einer Aktie an einen strategischen Partner abzugeben. Der große mediale Aufruhr hat in letzter Minute bewirkt, dass der Hauptversammlungsbeschluss kurzfristig wieder von der Tagesordnung abgesetzt wurde. Das Versprechen von Grasser und Finz, den MitarbeiterInnen eine Beteiligung in Aussicht zu stellen, ist grundsätzlich als positiver Ansatz zu bewerten, bei Börsegängen jedoch üblich. Die Belegschaftsvertretung hat den Regierungsvertretern jedoch eindeutig mitgeteilt, dass die überwiegende Mehrheit der Postlerinnen und Postler ihr schwer verdientes Geld nicht in Aktien, von wem auch immer, anlegen kann. Der Grund liegt in der Einkommensstruktur der überwiegenden Mehrheit der MitarbeiterInnen. Fix ist, dass das Geld eines Postbörsegangs der Post AG nicht für die Bewältigung der Zukunftsherausforderungen der Post AG zur Verfügung gestellt wird. Gerhard Fritz fordert Bundeskanzler Schüssel auf, diesem verantwortungslosen Spuk in seiner Regierung ein Ende zu bereiten. Sollten Kanzler Schüssel und seine Regierungsmitglieder am 12. 1. 2006 den Privatisierungsbeschluss trotz der vorliegenden klaren Zahlen, Daten und Fakten fassen, wird bereits am Montag, dem 16. 1. 2006 der Zentralvorstand der Gewerkschaft der Post- und Fernmeldebediensteten die weiteren Schritte festlegen.
Post profitiert nicht von Privatisierung Nutznießer ist Finanzminister - Bei der Beschaffung von neuem Kapital sind Post die Hände gebunden Wien (ak) - Verkauft ein Eigentümer sein Unternehmen, dann bekommt er den Verkaufserlös und nicht das Unternehmen. Die Post selbst hat nichts von den Privatisierungsplänen. Sie sieht vom Privatisierungserlös keinen einzigen Cent, das Geld fließt in den Säckel des Finanzministers, sagt die AK. Damit sei die Post weder flexibler noch kann sie irgendwelche zukünftigen Expansionspläne realisieren, so die AK. Ganz im Gegenteil: Will man den Anteil des Bundes auf über 50 Prozent halten, sind der Post auch künftig bei der Beschaffung frischen Kapitals völlig die Hände gebunden. Finanzminister Grasser versucht die Privatisierungspläne der Post als einmalige Chance für das Unternehmen darzustellen, die der Post den Zugang zum Kapitalmarkt ermöglicht. Das gehört ins Reich der Märchen, sagt die AK. Tatsache ist, dass die Post vom Privatisierungserlös nichts sieht. Das Geld kommt vollständig der ÖIAG und in weiterer Folge dem Finanzminister zu Gute, sagt die AK. Durch den Verkauf von 49 Prozent der Anteile ist die Post außerdem auch in Zukunft blockiert, über den Kapitalmarkt Geld zu bekommen. Frisches Geld fürs Unternehmen gibt es nur, wenn man eine Kapitalaufstockung durch die Emission von zusätzlichen Aktien vornehmen würde. Will man aber gleichzeitig eine Mehrheit der Post in öffentlicher Hand belassen, was ja immer beteuert wird, so müsste der Bund ebenfalls im selben Ausmaß Kapital zuschießen, um sein Anteilsverhältnis aufrecht zu erhalten. Will sich die Post also in Zukunft z.B. 100 Millionen Euro von der Börse holen, müsste der Bund sogar etwas mehr als 100 Millionen Euro zuschießen. Da das aber kaum der Fall sein wird, kann sich die Post über die Börse durch eine Kapitalaufstockung und Emission junger Aktien kein Kapital mehr holen. Ansonsten würde der Staatsanteil ohne weiteres zu Tun der Regierung automatisch auf unter 50 Prozent sinken. Der Post sind damit bei der Beschaffung neuen Kapitals auf Jahre völlig die Hände gebunden außer man senkt den Anteil des Bundes. Das wäre aber ein Schuss ins Knie und würde die Post wiederum zu einem sicheren Übernahmekandidaten machen, warnt die AK. Von Flexibilität und der Sicherung einer österreichischen Lösung sind die Privatisierungspläne jedenfalls weit entfernt, so die AK.
zurück