erstellt am 10. 01. 06
Matznetter fordert Erhöhung von Kilometergeld und Pendlerpauschale Wien (sk) - "Durch das Melken der Autofahrer hat sich ein Mehrertrag von über 200 Millionen Euro ergeben, der nun den Autofahrern wieder zurückgegeben werden muss", fordert SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter am Dienstag (10. 01.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. Er wies auf die unerwarteten Mehreinnahmen für den Finanzminister hin, der durch die Mehrwertsteuer auf Treibstoffe deutlich über 200 Millionen Euro mehr eingenommen hat, als ursprünglich budgetiert wurde. Dieses Körberlgeld müsse der Finanzminister den Autofahrern nun wieder refundieren, so Matznetter. Denn dieses Geld fehle den Österreichern in ihren Geldbörsen und schmälere deren Kaufkraft. "Die SPÖ erneuert daher ihre Forderung, dass die Mehrkosten für Berufsfahrten auf Grund der hohen Treibstoffpreise angemessen abgegolten werden müssen. Das Kilometergeld muss daher auf 42 Cent erhöht werden; auch die Pendlerpauschale muss entsprechend angehoben werden", schloss der SPÖ-Politiker.
Tancsits: SPÖ verschläft Maßnahmen für Arbeitnehmer in Österreich Pendlerpauschale und Kilometergeld erhöht - Konsumausgaben der Österreicher steigen Wien (övp-pk) - "Die SPÖ gibt sich 'startklar', verschläft allerdings regelmäßig wesentliche Maßnahmen für Österreichs Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer", erklärte ÖVP- Sozialsprecher Mag. Walter Tancsits am Dienstag (10. 01.) zu Aussagen von SPÖ- Budgetsprecher Matznetter. Seit 2000 habe die Bundesregierung die Pendlerpauschale viermal um insgesamt rund 30 Prozent angehoben. Die SPÖ hingegen habe nach 1992 die Pendlerpauschale nur ein einziges Mal um zehn bzw. 20 Prozent erhöht. "Auch das Kilometergeld haben wir erst letztes Jahr auf 38 Cent angehoben, obwohl es im europäischen Vergleich bereits eines der höchsten in Europa war", so Tancsits. Würde der SPÖ-Budgetsprecher auch aufmerksam die Medienberichterstattung verfolgen, hätte er heute im ORF-Radio hören können, dass sich seit der Jahrtausendwende die Konsumausgaben der Österreicherinnen und Österreicher deutlich erhöht haben. "Diese Regierung steht schließlich für eine Entlastungspolitik, während sich die SPÖ in neuen Belastungsankündigungen für den Mittelstand und Leistungsträger ergeht", so Tancsits. "Aber dass die SPÖ keine Ahnung von Wirtschaftspolitik hat, wissen wir seit den Pleiten der SPÖ in der Verstaatlichten Industrie, beim Konsum, zahlreichen Banken bis hin zum gesamten Staatshaushalt", so der ÖVP-Sozialsprecher abschließend.
Scheuch: Mehreinnahmen aus Mineralölsteuer Autofahrern zurückgeben! BZÖ hat für Autofahrer 2005 viel erreicht Wien (bzö) - "Die hohen Benzinpreise im vergangenen Jahr haben bewirkt, dass Finanzminister Grasser 217 Millionen Euro aus der Mineralölsteuer mehr eingenommen hat, als erwartet. Es kann nicht sein, dass sich der Finanzminister hier ein ungerechtfertigtes Körberlgeld einstreift. Zumindest die Hälfte dieser Mehreinnahmen müssen den Autofahrern schnell wieder zurückgegeben werden", forderte Bündnissprecher DI Uwe Scheuch am Dienstag (10. 01.). Scheuch verwies darauf, dass das BZÖ im vergangenen Jahr für die Autofahrer viel erreicht habe. "Die Benzinpreise waren viel zu hoch und wir haben gehandelt. BZÖ-Landeshauptmann Haider hat in Kärnten die billigeren Landestankstellen für Privatkunden geöffnet. BZÖ-Verkehrsminister Hubert Gorbach hat Postbus-Tankstellen öffentlich zugänglich gemacht. Weiters haben wir trotz anfänglichen Widerstandes der ÖVP Kilometergeld und Pendlerpauschale erhöht". "Jetzt ist es notwendig weitere Maßnahmen zu setzen und die Autofahrer zu entlasten. Die Autofahrer dürfen nicht länger die Melkkühe der Nation sein. Herr Finanzminister: Sitzen sie nicht auf ihrem zu viel eingenommenen Geld, sondern geben sie es den Menschen zurück!", so der Bündnissprecher abschließend.
Strache: FPÖ für radikale Senkung der Mobilitätskosten Noch nie war Autofahren so teuer wie unter Schüssel-Haider-Häupl! Wien (fpd) - "Die Regierung Schüssel-Haider hat es zustande gebracht, daß Autofahrer wie Zitronen ausgepreßt werden. Noch nie war Autofahren so teuer wie heute. Rund 20 Milliarden Euro zahlen heute die Kraftfahrer an die öffentlichen Kassen, wobei rund 90 Prozent davon für allgemeine Budgetzwecke vergewaltigt werden. Wien leidet zudem noch unter der Politik von Bürgermeister Häupl, der nicht nur eine Reihe sinnloser Schikanen für Autofahrer setzt, sondern auch noch kräftig abkassiert, wie sich etwa am völlig überteuerten Wiener Parkpickerl zeigt." Dies stellte FPÖ-Obmann HC Strache am Dienstag (10. 01.) fest. Noch immer gäbe es die Normverbrauchsabgabe, die jeden Neuankauf eines Autos oder Motorrades zum Luxus mache. Der Finanzminister freut sich über die enormen Mehreinnahmen der Mehrwertssteuer aus den exorbitanten Spritpreisen, das Kilometergeld sowie die Pendlerpauschalen seien viel zu mickrig, für die Mineralölsteuer gäbe es noch immer keine Zweckbindung für den Straßenbau und die Straßenerhaltung, wie es bis Ende der 80er Jahre der Fall gewesen sei. Die schwarz-orange Belastungskoalition hat die Autofahrer offensichtlich zum Feindbild Nummer eins erklärt. "Es muß damit Schluß sein, den leidgeprüften Autofahrern Sand in die Augen zu streuen. Die FPÖ tritt für eine radikale Senkung der Mobilitätskosten für den Individualverkehr ein. Dies betrifft den totalen und ersatzlosen Wegfall der NoVA, die Anhebung des Kilometergeldes auf mindestens 50 Cent, die Anhebung der Pendlerpauschalen um mindestens 15 Prozent, die Flexibilisierung des Mehrwertssteuersatzes für Sprit, um Rohölschwankungen kostenneutral für die österreichischen Autofahrer kompensieren zu können, die Wiedereinführung der Zweckbindung der Mineralölsteuer für den Straßenbau sowie die -erhaltung sowie keinerlei weitere Mautsysteme für PKW und Motorräder in Anlehnung an das roadpricing für LKW", bekräftigte Strache.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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