Zweckbindung der Brennermaut für Brenner-Basistunnel		erstellt am 18. 01. 06
Wien (övp-pk) - Der Verkehrsausschuss des Nationalrates beschließt eine Rückstellung in Höhe von 20 Prozent der Mauteinnahmen auf der Brennerautobahn (A13). Diese Mittel werden für den Bau des Brenner-Basistunnels verwendet." Das gaben die Tiroler ÖVP-Abgeordneten im Verkehrsausschuss, Mag. Karin Hakl und Herrmann Gahr am Mittwoch (18. 01.) bekannt. "Mit diesem Entwurf wird die ASFINAG verpflichtet, ab 1. Jänner 2006 Rückstellungen zu bilden und diese für die Finanzierung und Erhaltung des Brenner-Basistunnels auf österreichischem Staatsgebiet zu verwenden. Das entspricht einem Volumen von rund 19 Millionen Euro pro Jahr", so die beiden Nationalräte. Diese Gesetzesänderung wurde durch den im Dezember vom EU Parlament beschlossenen Entwurf zur Wegekostenrichtlinie möglich. Die so genannte "Eurovignetten-Richtlinie" soll noch in diesem Halbjahr unter der österreichischen Ratspräsidentschaft formell angenommen werden. Sie sieht vor, dass Mautaufschläge für die Benutzung von Straßen in besonders sensiblen Gebieten erhoben werden können. Diese Mittel können dann zur Finanzierung von alternativen Verkehrsinfrastrukturen, wie etwa dem Brenner-Basistunnel, verwendet werden. "Damit setzen wir einen weiteren Schritt auf dem Weg zu einer langfristigen Lösung der Tiroler Transitfrage. Die ÖVP legt damit nach der Wegekostenrichtlinie einen weiteren verkehrspolitischen Erfolg hin und beweist, dass ihr eine Verkehrsentlastung im Interesse der Tiroler Bevölkerung ein ehrliches Anliegen ist", so Hakl und Gahr unisono. Grüne gegen Brenner-Basistunnel Mittlerweile stimmten die Grünen das dritte Mal gegen die Schaffung von Finanzierungsinstrumenten und damit gegen den Brenner-Basistunnel. "Immer öfter verabschiedet sich die Grüne Partei gerade in der zentralen Transitfrage von einer menschen- und umweltgerechten Verkehrspolitik. Nur jammern und nichts lösen bringt uns nicht weiter", so die Abgeordneten abschließend.
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