Wirtschaftspolitik / Übernahmerecht		erstellt am 17. 01. 06
Jarolim: Klarer Schutz von Kleinaktionären im Übernahmerecht notwendig Wien (sk) - Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag (16. 01.) forderte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim den eindeutigen Schutz von Kleinaktionären auch bei passiver Übernahme der beherrschenden Aktienmehrheit. "Schüssel ist aufgefordert, Stellung zu beziehen, dass für Kleinaktionäre auch bei einer nicht angestrebten, also passiv erzielten beherrschenden Aktienmehrheit, das Übernahmerecht zur Anwendung kommen soll." Konkret müsste diesfalls der neue beherrschende Aktionär, beziehungsweise die Aktionärs-Gruppe, den Kleinaktionären ein Übernahmeangebot machen. Derzeit, so Jarolim, sei ein Verfahren beim VfGH anhängig, zu dem es durch die von der ÖIAG getätigten Verkäufe der Böhler-Uddeholm-Aktien gekommen ist. Die Übernahmekommission hatte entschieden, dass die Ativität, oder Passivität der Übernahme nicht ausschlaggebend sei. Die Folge ist, dass vom beherrschenden Aktionär – der Gruppe Fries - gemäß dem Übernahmegesetz ein Angebot zu legen ist. Geprüft wird nun vom VfGH die Kompetenz der Übernahmekommission. Die SPÖ, so Jarolim abschließend, trete jedenfalls im Sinne des Schutzes der Kleinaktionäre dafür ein, dass auch bei passiver Konzern-Übernahme das Übernahmerecht zur Anwendung kommt.
Lopatka zu Jarolim: Versäumnisse der SPÖ nicht unsere Sache Wien (övp-pk) - "Die SPÖ soll besser die Verantwortung bei sich selber suchen und nicht ihre jahrzehntelangen Versäumnisse der Bundesregierung in die Schuhe schieben", so ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka zu den am Montag (16. 01.) völlig haltlosen und fehlgerichteten Aussagen von SPÖ-Justizsprecher Jarolim in Richtung Bundeskanzler Schüssel. Er, Jarolim, möge sich daran erinnern, dass seit Kreisky von Seiten der SPÖ keine einzige Initiative in der Ortstafelfrage gesetzt wurde, betone Lopatka weiter. Erst Bundeskanzler Wolfgang Schüssel habe nach so langer Zeit des Stillstands der SPÖ-Politik die Ortstafelfrage und die Anliegen der Bevölkerung in die Hand genommen. "War es doch Wolfgang Schüssel, der im Anschluss an die Konsenskonferenz in Kärnten 20 Ortstafeln aufstellen ließ", so Lopatka abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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