Jahresauftakt-Klausur der Grünen		erstellt am 17. 01. 06
Glawischnig: "Pellets statt Putin" Loipersodrf (grüne) - Mit einer Klubklausur im steirischen Thermenort Loipersdorf starten die Grünen am Montag und Dienstag ins Wahljahr 2006. Parteichef Alexander Van der Bellen lieferte zum Auftakt gleich deutliche Wahlkampftöne und warf der Regierung vor, nach dem Motto "Chancen verschleudern und Zukunft verschlampen" zu agieren. Inhaltlich waren die Grünen bemüht, ihr Profil als Öko-Partei zu schärfen und widmeten sich am ersten Klausurtag der Energiepolitik. Für Vizeparteichefin Eva Glawischnig wäre angesichts der steigenden Ölpreise und der neu entflammten Atom-Debatte in Europa eine "Energiewende" angesagt. Dazu fordern die Grünen ein "Anti-Atomstromgesetz" zur Steigerung des Anteils erneuerbarer Energien an der Stromerzeugung sowie ein Programm zur Umrüstung alter Öl- und Gasheizungen auf Holz-Pellets, Solarenergie oder Fernwärme. Motto ihres Vortrags, in Anspielung auf den russisch-ukrainischen Gas-Streit: "Pellets statt Putin". Bis 2015 - also binnen zwei Legislaturperioden - wäre es laut Glawischnig möglich, den Anteil der erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf 85 Prozent zu steigern, bis 2030 sollen es 100 Prozent sein. Ähnlich die Ziele im Heizungsbereich: Bis 2015 sollten nach den Vorstellungen der Grünen zwei Drittel der Heizenergie für Haushalte und Büros aus Holz und anderen erneuerbaren Energieträgern gewonnen werden, 2030 sollen es 100 Prozent sein. Laut Glawischnig heizen derzeit rund 925.000 Haushalte mit Öl, etwa eine Million mit Gas. Die Preise für Heizöl seien im vergangenen Jahr um 23,4 Prozent gestiegen, beim an den Ölpreis gekoppelten Gas stehe eine massive Preiserhöhung noch bevor, warnte Glawischnig. Wenn das so weiter gehe, dann würden sich zahlreiche Familien überlegen müssen, "wie viele Räume sie beheizen". Energiewende schafft Arbeitsplätze – Für Anti-Atomstromgesetz Um bis 2015 insgesamt 500.000 Ölheizungen auf Holzpellets umzustellen, wollen die Grünen die von den Ländern verwaltete Wohnbauförderung anzapfen und steuerliche Begünstigungen gewähren. Dazu soll es bundesweit einheitliche Richtlinien für die Vergabe der Wohnbauförderungsmittel (2,5 Mrd. Euro pro Jahr) geben. Auf die genauen Kosten legte sich Glawischnig nicht fest. Laut der Grün-Abgeordneten Gabriele Moser wären zur Erreichung der Kyoto-Ziele im Bereich der thermischen Sanierung rund 200 Mio. Euro pro Jahr nötig, was laut einer Wifo-Studie 11.400 neue Arbeitsplätze schaffen könne. Scharfe Kritik übte Glawischnig einmal mehr am zwischen ÖVP, BZÖ und SPÖ ausverhandelten Ökostromgesetz, das das Förderungs-Wachstum in diesem Bereich auf 17 Mio. Euro pro Jahr begrenzt. Die Grünen wollen mit ihrem "Anti-Atomstromgesetz" dagegen eine Deckelung der Förderungen unterbinden und die Kosten durch "Effizienzkriterien" in einem "vertretbaren Rahmen" halten. Außerdem warnen die Grünen vor einer Neubelebung der Atomenergie in Europa. Dies wäre die "dümmste Antwort" auf die starke Import-Abhängigkeit Europas im Öl- und Gasbereich, so Glawischnig. Den Nachmittag verbringen die Grünen Parlamentsabgeordneten in internen Beratungen, am Abend ist ein Besuch bei einem Heurigen vorgesehen. Am Dienstag will sich die Partei der "Dauerbaustelle Bildungspolitik" widmen.
Lopatka: Wellness allein ist zu wenig Wien (övp-pk) - "Im Gegensatz zu den Grünen tritt die ÖVP auch 2006 an, die Zukunft aktiv zu gestalten", sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka, am Montag (16. 01.) zur "inhaltsleeren Klubklausur" der Grünen im steirischen Loipersdorf. "Mit ihrer im Zeichen der körperlichen Wellness stehenden Politik werden die Grünen auch 2006 baden gehen." Die ÖVP suche in einer breiten Zukunftsdiskussion das Gespräch mit der Bevölkerung zu den Themen der Zukunft, um den Erfolgskurs für Österreich fortsetzen zu können: "Sicherheit geben, Arbeit schaffen und sozial handeln, das bleiben die Ziele unserer Arbeit", betonte Lopatka. So wie die Grünen bereits das "für die ÖVP arbeitsreiche Jahr 2005 verschlafen" hätten, lese sich auch die inhaltslose Bilanz der Grünen Klubklausur: Weder eigene Themenschwerpunkte, noch inhaltliche Vorschläge zu den brennenden Fragen der Zukunft, das ließe darauf schließen, "die Grünen haben keine eigenen Ideen und kein Angebot an die Österreicherinnen und Österreicher", betonte der ÖVP-Generalsekretär. "Es gibt heute kein vormals 'Grünen Thema', das von der ÖVP nicht schon mit wirklichen Inhalten besser be- und umgesetzt worden ist." So sei etwa die Energie- und Umweltpolitik, das einzige von den Grünen bei ihrer "Wellness-Klausur" erwähnte Thema, bei der ÖVP in "besseren Händen": "Österreich geht mit einem Mix aus Energie- trägern einen klugen Weg. Bezüglich Ökoenergie sind wir schon jetzt Vorreiter innerhalb Europas." Das erklärte Ziel, bis zum Jahr 2010 einen Ökostromanteil von zehn Prozent zu haben, könne so erreicht werden. Die Forcierung von erneuerbaren Energieformen sei ein wichtiger Beitrag im Sinne des Umwelt- und Klimaschutzes und bringe nachhaltige Impulse für die Wirtschaft. Das neue Gesetz werde Investitionen in der Höhe von 3,5 Milliarden Euro auslösen und jährlich etwa 5.000 neue Arbeitsplätze schaffen, so Lopatka. Wie der ÖVP-Generalsekretär weiters ausführte, habe Österreich mit dem Ökostromgesetz seine "Hausaufgaben" für die Positionierung innerhalb Europas erfüllt. Das Thema erneuerbare Energien und Biomasse werde Umweltminister Pröll beim nächsten Rat der EU- Landwirtschaftsminister auf die Tagesordnung setzen. Außerdem erteile die Bundesregierung der Nutzung von Atomenergie eine kategorische Absage, so Lopatka, der abschließend betonte: "Die ÖVP hat seit der politischen Wende eine 'Trendwende' ausgelöst und Österreich auf einen Kurs zum Vorzeigeland in Europa gebracht. Rot und Grün haben hingegen keine Konzepte für eine soziale und leistungsstarke Zukunft Österreichs."
Hofer: Grüne Energiepolitik macht Energie teurer Wien (fpd) - "Grüne Energiepolitik macht Energie teurer", erklärte der stellvertretende FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer am Montag (16. 01.). Dies sehe man am Beispiel Deutschland. Mit der grünen Regierungsbeteiligung seien dort die Energiekosten in unglaubliche Höhen hinaufgeschnalzt und würden zu den höchsten von ganz Europa gehören, und zwar sowohl für Privathaushalte als auch für die Wirtschaft. "Wir wollen einen anderen Weg, nämlich hin zu einem energieautarken Österreich", betonte Hofer, der Bundeskanzler Schüssel aufforderte, den EU-Vorsitz wenigstens einmal sinnvoll zu nutzen und in Verhandlungen zu treten, um eine Änderung der EG-Mehrwertsteuerrichtlinie zu erreichen. Die FPÖ schlägt nämlich vor, für Strom, der aus erneuerbaren Energiequellen gewonnen wird, die Mehrwertsteuer auf 10 Prozent zu senken. "Damit bleiben jene Anbieter, die auf Atomstrom verzichten, konkurrenzfähig. Da Österreich selbst keinen Atomstrom produziert, sind das vor allem Unternehmen aus Österreich, die ihren Strom aus österreichischen Kraftwerken beziehen. Damit wäre diese Maßnahme auch volkswirtschaftlich sinnvoll" meinte Hofer. "Unsere Wasser- und Windkraftwerke sowie unsere Biomasseanlagen wären davon im positiven Sinn unmittelbar betroffen." Hindernis für die Realisierung dieser Maßnahme seien die Vorgaben der 6. EG-Mehrwertsteuerrichtlinie. Diese untersage die Ermäßigung von Umsatzsteuersätzen für Strom und andere Energieträger. "Eine Neufassung der Mehrwertsteuerrichtlinie und eine explizite Verankerung der Energieträger in den Anhang H der Richtlinie ist daher Gebot der Stunde. Damit wäre gewährleistet, daß die EU-Staaten für saubere Energie aus heimischen Quellen begünstigte Mehrwertsteuersätze anbieten können", erklärte Hofer.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück