Wirtschaftspolitik / Mittelstand		erstellt am 30. 01. 06
Matznetter: ÖVP entdeckt reichlich spät die Liebe zum Mittelstand Wien (sk) - "Es ist schön, dass - nach dem Druck, den die SPÖ gemacht hat - jeden Tag ein neuer ÖVP-Politiker aufwacht und für den Mittelstand etwas machen will. Allerdings hält sich die Glaubwürdigkeit der ÖVP, die sechs Jahre lang nur gegen die Interessen des Mittelstands gearbeitet hat, sehr in Grenzen", erklärte SPÖ-Finanzsprecher Christoph Matznetter Sonntag (29. 01.) gegenüber dem Pressedienst der SPÖ zu den Aussagen von WKÖ-Leitl im "trend". "Ein Jahr des Mittelstands wird 2006 nur dann, wenn die ÖVP bei der kommenden Nationalratswahl abgewählt und der SPÖ das Vertrauen geschenkt wird", so Matznetter. Matznetter verweist darauf, dass er den Wunsch Leitls nach einer Sechstelbegünstigung bei den Einkommensbeziehern kenne, er bleibe aber bei dem Einwand, dass dies nur zu einer Verkomplizierung des Steuersystems führen würde. Außerdem müsse festgehalten werden, dass der Mittelstand "viel, viel mehr Menschen" umfasse als die gut verdienenden Selbstständigen und Freiberufler - v.a. hunderttausende Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die ebenso wie die KMUs Leidtragende der sechsjährigen Finanzpolitik Karl-Heinz Grassers sind. Für den SPÖ-Finanzsprecher sind daher folgende Sofort-Maßnahmen notwendig: Eine sofortige steuerliche Entlastung für den Mittelstand in der Höhe von 300 bis 400 Euro pro Jahr. Die sofortige Wiedereinführung einer steuerlichen Investitionsbegünstigung für jene Unternehmen, die im Inland investieren. Die Abschaffung der Mindestkörperschaftssteuer. Mittelfristig - auf Sicht von zwei bis drei Jahren - sei weiters eine umfassende Steuerreform durchzuführen, die den Faktor Arbeit (für Selbstständige und Unselbstständige) entlastet und das Steuersystem vereinfacht. Von einer Absenkung des Spitzensteuersatzes hält die SPÖ nichts, denn die Gesamtbelastung mit allen Steuern und Abgaben ist bei der kleinen Personengruppe, die dem Spitzensteuersatz unterliegt, geringer als beim Mittelstand - rechnet man alle Steuern, Abgaben und Sozialversicherungsbeiträge hinzu, so Matznetter. Was die selbstständigen Unternehmen betrifft, verweist der SPÖ-Finanzsprecher auf das einfache Modell im SPÖ-Wirtschaftsprogramm: So solle jeder Selbstständige, ohne eine GmbH gründen zu müssen, auf die Körperschaftssteuer optieren können. "Es ist reichlich unverfroren von der ÖVP, das Wahljahr 2006 zum Jahr des Mittelstandes machen zu wollen, nachdem genau diese Partei sechs Jahre lang den Mittelstand bluten hat lassen. Ein Wahlkampf-Gag wird die verfehlte Wirtschaftspolitik der Regierung Schüssel nicht wettmachen und die Österreicherinnen und Österreicher nicht täuschen", so Matznetter abschließend.
Stummvoll: Keine Geschichtsverfälschung betreiben! Plötzliche Liebe der SPÖ zum Mittelstand ist Wahlkampf- Placebo Wien (övp-pk) - "Matznetter sollte den Mund nicht zu voll nehmen, sondern sich stattdessen lieber die Versäumnisse der SPÖ etwa im Bereich der Klein- und Mittelunternehmen vor Augen halten", sagte ÖVP-Budgetsprecher Dr. Günter Stummvoll am Sonntag (29. 01.) zu jüngsten Aussagen von Christoph Matznetter. "Der SPÖ-Budgetsprecher soll keine Geschichtsverfälschung betreiben: Die SPÖ steht für eine Politik der Verstaatlichten Industrie; die SPÖ steht für 100 Milliarden Schilling Schulden der Verstaatlichten und für 55.000 verlorene Arbeitsplätze in diesem Bereich", so Stummvoll weiter. "Wer im Glashaus sitzt sollte nicht mit Steinen werfen. Und wer, wie die SPÖ, 30 Jahre Zeit gehabt hat, hier etwas zu tun, anstatt dessen aber nur die verstaatlichten Unternehmen gefördert hat, befindet sich in einem äußerst dünn verglasten Gebäude", so Stummvoll. Matznetter solle zudem nicht glauben, dass die Klein- und Mittelständischen UnternehmerInnen so dumm seien, nicht zu erkennen, "dass sich die SPÖ bloß aus wahltaktischen Gründen als der große Beschützer geriert". Generell sei die plötzlich entdeckte Liebe der SPÖ zum Mittelstand nichts anderes als ein "Wahlkampf- Placebo", so Stummvoll. Das konfuse Vor- und Zurückrudern in Sachen SPÖ- Wirtschaftsprogramm und nicht zuletzt die Neudefinition des Mittelstandes - Matznetter hatte diesen stets im Bereich zwischen 2000 und 6000 Euro angesiedelt, betätigte dann allerdings angesichts der späten Erkenntnis, dass die von ihm geforderte Anhebung der Höchstbeitragsgrundlage finanzielle Einbußen für genau diese Gruppe von Einkommensbeziehern bedeuten würde, die Notbremse und revidierte auf 2000 bis 4000 Euro - seien mehr als ausreichend, "um die wirtschaftspolitische Ahnungslosigkeit der SPÖ zu untermauern", so der ÖVP-Finanzsprecher weiter. Während die Bundesregierung im Rahmen der Steuerreform gezielte Maßnahmen zur Entlastung gerade der Klein- und Mittelunternehmen gesetzt habe, könne die SPÖ "weder brauchbare Konzepte noch finanzierbare Modelle" vorweisen. Einzig in einem Bereich sei die SPÖ stringent: Allen alles zu versprechen und dabei nicht einmal rot zu werden", so Stummvoll abschließend.
Scheuch: Leitl soll Schüssel, Grasser und Co. überzeugen Wien (bzö) - "Es ist erfreulich, dass spät aber doch immer mehr ÖVP-Politiker die Entlastungspläne des BZÖ für den Mittelstand unterstützen. Wirtschaftskammerpräsident Leitl soll jetzt die maßgeblichen Repräsentanten wie Bundeskanzler Schüssel und Finanzminister Grasser von der Umsetzung einer raschen Vereinfachung des Steuersystems überzeugen", forderte Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch. Scheuch wies darauf hin, dass die BZÖ-Steuerpläne zur radikalen Vereinfachung des Systems, wie die Einführung von Flat Tax und Business Tax seit Sommer auf dem Tisch liegen würden. Eine Umfrage habe ergeben, dass 60 Prozent der Unternehmer diese Forderungen befürworten. "Wir sind über jede Unterstützung von ÖVP-Politikern für unsere Entlastungspläne erfreut. Nach der Steuerreform 2005 muss jetzt eine Entlastungsoffensive für den Mittelstand rasch umgesetzt werden", so der Bündnissprecher abschließend.
Kogler: Mittlere Einkommen entlasten Wien (grüne) - "Die Spiegelfechterei um ein sogenanntes 'Mittelstandspaket' bringt jetzt offensichtlich die Konservativen wie Leitl dazu, über die radikale Senkung des Spitzensteuersatzes die Spitzenverdiener zu begünstigen. Unter Heranziehung aller Abgaben und Steuerbelastungen sind die Höchstverdiener in Österreich gemessen an der durchschnittlichen Abgabenbelastung aber bei weitem nicht so arm dran, wie das von ihren Lobbyisten gerne dargestellt wird", so Werner Kogler, Budgetsprecher der Grünen. Zur wirklichen Entlastung der mittleren Einkommensbezieher sollte die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz gilt, hinaufgesetzt werden, schlägt Kogler dagegen vor. Nach der angeblich größten Steuerreform aller Zeiten dämmere nun auch den Herrschaften in der ÖVP, dass die Klein- und Mittelbetriebe sowie die Ein-Personen-Unternehmen ziemlich leer ausgegangen sind. Den Großkonzernen würden via Steuerprivilegien wie Gruppenbesteuerung Begünstigungen in Milliardenhöhe nachgeschmissen, während die arbeitsplatzintensiveren Klein- und Mittelbetriebe bloß mit der Ankündigung einer Entlastung von 150 – 200 Millionen, also einem Bruchteil, ruhig gestellt werden sollen. "Immerhin aber werden längst fällige Maßnahmen für die bislang benachteiligten Einnahmen-Ausgaben-Rechner angedacht", so Kogler zu Aussagen Bartensteins, wonach ein 'Mittelstandspaket' angedacht sei.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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