Plassnik begrüßt "friedlichen Verlauf" der palästinensischen Wahlen		erstellt am 27. 01. 06
Bekenntnis zum Gewaltverzicht und Anerkennung des Existenzrechts Israels bleiben Grundlagen für eine Zusammenarbeit mit der EU Wien (bmaa) - Außenministerin Ursula Plassnik begrüßt den friedlichen Verlauf der Wahlen in den palästinensischen Gebieten. Das EU-Wahlbeobachterteam hat den Wahlprozess als offen und fair bewertet und die hohe Wahlbeteiligung gewürdigt. "Dies zeigt, dass das palästinensische Volk den Willen hat, über seine politische Zukunft mit demokratischen Mitteln zu entscheiden", erklärte die Außenministerin. "Wie sich die künftige palästinensische Regierung zusammensetzt, ist eine Entscheidung der Palästinenser selbst, das heißt insbesondere des Präsidenten Abbas und des künftigen palästinensischen Parlaments. Die EU wird zu entscheiden haben, wie sie ihre künftige Zusammenarbeit mit der Palästinensischen Behörde gestaltet", so Plassnik. Die Außenministerin betonte, dass die EU bereit war und ist, eine palästinensische Regierung zu unterstützen, die sich zu einem Ende der Gewalt und zu einer verhandelten Friedenslösung für den Nahostkonflikt auf der Grundlage einer Zweistaatenlösung bekennt. "Zugleich haben wir bereits in der Vergangenheit wiederholt klargestellt, dass es im politischen Prozess keinen Platz für Personen und Gruppierungen geben soll, die Gewalt befürworten. Wir fordern deshalb von allen politischen Kräften in den palästinensischen Gebieten, dass sie ihre Ziele mit rein politischen Mitteln verfolgen, der Gewalt entsagen und das Existenzrecht Israels anerkennen. Alle Mandatare, die aus den nunmehrigen Wahlen erfolgreich hervorgegangen sind, sollten sich im palästinensischen Parlament klar zu diesen Zielen bekennen", erklärte die Außenministerin.
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