Rechtliche Festschreibung von Halbe-Halbe		erstellt am 25. 01. 06
Stadlbauer: Geldverschleuderaktion der Frauenministerin Kampagne von Rauch-Kallat ohne Effekt verpufft Wien (sk) - "In nur einem Monat hat Rauch-Kallat für die Kampagne 'Mann glaubt es kaum, Frau braucht Zeit und Raum' 370.120 Euro ausgegeben und die Frauen haben rein gar nichts davon", meinte am Dienstag (24. 01.) SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin und Nationalratsabgeordnete Bettina Stadlbauer. Außerdem hielt Rauch-Kallat in der Beantwortung auf eine parlamentarische Anfrage von Stadlbauer fest, dass sie mit der Kampagne keinerlei rechtliche Festschreibung von Halbe-Halbe im Auge habe; das sei eben der große Unterschied zur sozialdemokratischen Frauenpolitik. Stadlbauer erläuterte den Unterschied: Die Halbe-Halbe-Kampagne von Helga Konrad habe auf eine Verpflichtung der Ehepartner im Eherecht abgezielt, "ihre eheliche Lebensgemeinschaft, besonders die Haushaltsführung, die Erwerbstätigkeit, die Leistung des Beistandes und die Obsorge, unter Rücksichtnahme aufeinander und auf das Wohl der Kinder mit dem Ziel voller Ausgewogenheit ihrer Beiträge einvernehmlich" zu gestalten. Bei der Aktion von Rauch-Kallat handelt es sich dagegen um eine sündteure "Bla-Bla-Kampagne". "Wenn Rauch-Kallat schon so überzeugt ist, dass sie sich nicht 'einmischen' möchte, dann soll sie das Geld doch Frauenvereinen zur Verfügung stellen, die es dringend notwendig haben und die angesichts der sonstigen Knausrigkeit der Frauenministerin Jahr für Jahr um ihre Budgets bangen müssen", so Stadlbauer. Die Aktion sei eine reine Alibiaktion, "weil es der Frauenministerin mittlerweile offensichtlich peinlich ist, dass so wenige wissen, dass sie Frauenministerin ist. Wer nachdenken will, mit welchen Themen die Frauenministerin in den letzten Jahren für Frauen in Österreich aktiv war, wird zu einem Null-Ergebnis kommen. 370.120 Euro in den Sand, und eine Frauenministerin die zu jedem Thema eine 'Geht mich nichts an'-Politik betreibt, das ist unerträglich", so Stadlbauer.
Scheucher-Pichler: Staatliche Reglementierung kein Lösungsansatz Initiative Rauch-Kallats mit halbem Budget erfolgreicher als Kampagne Konrads Wien (övp-pk) - "Wenn es, wie von Stadlbauer behauptet, Ziel der "Halbe-halbe" Kampagne von Frauenministerin Helga Konrad war, eine Verpflichtung im Eherecht einzuführen, so ist dies auf voller Linie gescheitert", sagte ÖVP-Frauensprecherin Abg.z.NR Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler am Dienstag (24. 01.). Die damalige Kampagne, die mit zehn Millionen Schilling budgetiert war, habe ihr Ziel verfehlt, da ihr nie eine Gesetzesinitiative gefolgt sei. "Frauenministerin Rauch-Kallat ist es gelungen, um das halbe Geld eine erfolgreiche Bewusstseinsbildungskampagne zu starten, die von tausenden Frauen in Österreich gut angenommen wurde", so Scheucher-Pichler. Staatliche Reglementierung könne in diesem Bereich generell kein Lösungsansatz sein. Sinnvoll sei vielmehr aktive Aufklärung. Dementsprechend sei die Initiative von Rauch-Kallat auch auf aktive Bewusstseinsbildung in der Bevölkerung und nicht auf eine Reglementierung des Privatlebens ausgerichtet, so die ÖVP- Frauensprecherin weiter. Im Übrigen habe auch die ehemalige Frauenministerin Konrad diese Sichtweise geteilt. So habe sie im April 1996 in einer Rede vor dem Nationalrat gemeint: "Ich bin der Meinung, dass Gesetze allein das nicht bewerkstelligen können."
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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