Visa-Affäre		erstellt am 02. 02. 06
Netzwerk der Ignoranz wird von Tag zu Tag skandalöser Wien (grüne) - "Von Tag zu Tag skandalöser und peinlicher werde das Kartell des Schweigens der Bundesregierung zur Visa-Affäre", kritisiert Ulrike Lunacek, außenpolitische Sprecherin der Grünen, die am Dienstag (31. 01.) von ProSieben Austria TopNews bekannt gemachten weiteren Details zum illegalen Visahandel. "Die Kontrollmechanismen im Außenamt sind anscheinend so gut wie nicht vorhanden," kritisiert Lunacek. "Es ist unerklärlich und inakzeptabel, dass sich die Bundesregierung angesichts des Visa-Skandals weiterhin vor der Aufklärung der politischen Verantwortung durch das Parlament drückt. Das Puzzle der Einzeltäter ergibt leider ein durch und durch von massivem Kontrollnotstand geprägtes Bild eines Netzwerkes der Ignoranz, das anscheinend auch AM Plassnik nicht vorbehaltlos zerstören will - sonst hätte sie sich für einen Untersuchungsausschuss im Nationalrat eingesetzt," so Lunacek. Lunacek will nun in neuen parlamentarischen Anfragen an die Außen- wie die Innenministerin wissen, wie es sein kann, dass der österreichische Konsul S. ohne Kontakt zum Innenministerium herzustellen, Visa an einen mutmaßlichen (und anscheinend auch in Nigeria bekannten) nigerianischen Drogenboss ausstellen konnte und ob es bekannt sei, ob der Konsul dafür Geld genommen habe. (Seit der Anklage gegen den vor wenigen Tagen verurteilten früheren österreichischen Konsul in Nigeria, Frank, ist das Konsultieren des BMI verpflichtend). Lunacek will weiters in Erfahrung bringen, wieso derselbe Beamte seinen Posten in Nigeria antreten konnte, obwohl die damalige Konsulin Sandhacker (sie wurde bekanntlich nach kurzer Zeit wieder von diesem Posten abberufen) an der Botschaft in Belgrad im Jahr 2001 Unterlagen aus seiner Amtszeit über 30 Visa-Erteilungen gefunden hatte, die nicht den Vorgaben (wie etwa persönliche Vorsprache und Verpflichtungserklärung) entsprachen und gefälschte Unterlagen enthielten.
Spindelegger: Skandalisierungsversuche gehen ins Leere Untersuchung durch das Innenministerium läuft Wien (övp-pk) - Die Kontrollmechanismen im Außenministerium funktionieren einwandfrei, sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger, am Mittwoch (01. 02.) zu den Vorwürfen Lunaceks. "Die Außenministerin hat nicht nur eine Visa-Kommission eingesetzt, die Umsetzung der Vorschläge dieser Kommission laufen im Außenministerium bereits auf Hochtouren. Die Skandalisierungsversuche der Opposition gehen somit vollkommen ins Leere", so Spindelegger. Die Visa-Kommission, unter der Leitung des ehemaligen Außenministers Peter Jankowitsch, habe festgestellt, dass es keinerlei Hinweise für kriminelle Netzwerke innerhalb des Ministeriums selbst bzw. einzelner Botschaften gegeben habe. "Die internen Ermittlungen und disziplinarrechtlichen Schritte sind im Gange und alle getroffenen Maßnahmen zielen darauf ab, das System missbrauchsfester zu machen", so Spindelegger. Durch stärkere Kontrollen und Schulungen sollen derartige Angriffe organisierter Kriminalität unterbunden werden. Die Schulungen und Fortbildungen im Konsular- und Visabereich - in enger Zusammenarbeit mit dem Innenministerium - seien für Mitarbeiter des Außenministeriums vor Versetzung ins Ausland verpflichtend vorgesehen. Dazu zählen Schulungen durch Dokumentenberater des Innenministeriums sowie seit 2006 eine Schulung zum Thema Korruptionsprävention durch Experten des Bundeskriminalamts. Auch Inspektionen an den Vertretungsbehörden würden seit 2004 verstärkt in Zusammenarbeit mit dem BMI durchgeführt. Für regelmäßige Versetzungen in vierjährigen Zyklen werde ebenfalls künftig Sorge getragen. Eine generelle Weisung des Außenministeriums wird erneut explizit die Sensibilität dieses Bereichs verdeutlichen und die Aufsichtspflicht in Erinnerung rufen. Seitens des BMaA sei es im Falle des Konsuls S. sofort zu Untersuchungen gekommen und diese seien an das Büro für Interne Angelegenheiten im BMI weitergeleitet worden. Konsul S. sei im November 2005 und Jänner 2006 zu dieser Causa befragt worden, sowohl durch das Generalinspektorat als auch durch die Personal- und die Konsularsektion im Außenamt. Die Protokolle dieser Befragungen seien an die Ermittler im BMI weitergeleitet worden. Dem Konsul S. sei auch die Unterschriftsbefugnis in Visa- Angelegenheiten entzogen worden. Von den Ermittlungsbehörden im BMI gebe es bis jetzt noch keine Stellungnahme, ob es zu einer strafrechtlich Relevanz gekommen sei, weshalb auch keine weiteren disziplinarrechtlichen Schritte vorgenommen worden seien. "Im Außenministerium hat man ordentlich und schnell gehandelt, die Ermittlungen im Innenministerium laufen. Die Maßnahmen zur künftigen Vermeidung von Missbrauch sind notwendig und werden zügig umgesetzt. Die Skandalisierungsversuche von SPÖ und Grünen erinnern mehr an Wahlkampfrhetorik und sind schnellstens einzustellen", so Spindelegger abschließend.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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