Europa hat einmaliges Wirtschafts- und Sozialmodell		erstellt am 02. 02. 06
NR-Präsident Andreas Khol fasst Ergebnisse der Parlamentarierkonferenz zusammen Wien/Brüssel (pk) - Am Ende der zweitägigen gemeinsamen Sitzung von Mitgliedern der 25 nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments in Brüssel fasste Nationalratspräsident Dr. Andreas Khol als Ko-Vorsitzender am Mittwoch (01. 02.) die Diskussion zusammen und legte Vorschläge für die Umsetzung der Lissabon Strategie auf den Tisch: Das Ziel dieser Strategie, Wachstum und Beschäftigung in Europa zu fördern und Europa zum dynamischsten Wirtschaftsraum zu machen, sei mit Optimismus und Zuversicht zu erreichen, betonte Khol. "Europa hat das Potenzial, mit seinem einmaligen Wirtschafts- und Sozialmodell", sagte der Nationalratspräsident. "Die 25 staatlichen Programme konkretisieren die Maßnahmen und werden uns, wenn umgesetzt, weiter helfen." Khol wies darauf hin, dass nur im Zusammenwirken der Organe der Union, der staatlichen Regierungen, der Parlamente und der europäischen Sozialpartner konkrete Schritte gesetzt werden und nannte folgende Schlussfolgerungen, die aus der Debatte in Brüssel gezogen wurden: Die Dienstleistungsrichtlinie soll in Zusammenarbeit mit den europäischen Sozialpartnern rasch fertig gestellt und rechtlich durchsetzbar gestaltet werden. Der Vorschlag des ÖGB-Vorsitzenden Fritz Verzetnitsch, wonach die Sozialpartner aller 25 Länder im Europaparlament zusammentreffen, um die Umsetzung der Lissabon-Strategie zu beraten, soll rasch umgesetzt werden. Die Mitgliedsstaaten sollen stärkere Verpflichtungen für Forschung, Technologieentwicklung und Innovation eingehen und sich bis zum Europäischen Rat präzise festlegen, welchen Prozentsatz für Forschungs- und Entwicklungsausgaben sie bis 2010 erreicht haben wollen. Als Maßnahme für kleine und mittlere Unternehmen sollen bis Ende 2007 in jedem Mitgliedstaat "One Stop Shops" zur Unterstützung bei Unternehmensgründungen eingerichtet werden. Der für Unternehmensgründungen nötige Zeitaufwand soll damit um 50 Prozent reduziert werden und die Gründungsgebühren so niedrig wie möglich gehalten werden. Ferner ist anzustreben, dass alle Mitgliedstaaten eine Methode zur Messung administrativer Belastungen annehmen und anwenden. Bis Ende 2007 sollte die Europäische Kommission zudem die Verpflichtung zur Notifizierung niedriger Beihilfen in bestimmten Kategorien abschaffen. Bis Ende 2007 soll es möglich sein, dass jeder Schulabgänger innerhalb von sechs Monaten ein Arbeitsangebot, Lehrstellenangebot, eine Zusatzausbildung oder andere Qualifizierungsmaßnahmen erhält. Bis 2010 soll diese Periode auf nicht mehr als 100 Tage verkürzt werden. Firmen sollen Anreize erhalten, um Studenten bzw. jungen Arbeitslosen Arbeitserfahrung anzubieten. Im Energiebereich ist eine Verstärkung und Vertiefung des Energiebinnenmarktes vorgesehen, und zwar durch zeitgerechte Umsetzung und wirksame Regulierung der Energiemärkte, stärkeren Wettbewerb im Bereich Strom und Gas, bessere Kooperation und Integration der Netze zwischen den Mitgliedstaaten und Identifizierung sowie Vervollständigung fehlender oder unzureichender grenzüberschreitender Abschnitte. Außerdem wird die Förderung erneuerbarer Energien und mehr Energieeffizienz angestrebt. Hierfür soll ein entsprechendes gemeinsames Regelwerk zu erneuerbaren Energien entworfen werden. Schließlich ist die Sicherstellung der Energieversorgung durch einen fokussierteren, kohärenteren und integrierteren Ansatz inklusive Notfallsmechanismen zu gewährleisten. In internationalen Gremien und gegenüber externen Energieversorgern soll "mit einer Stimme" gesprochen werden. Der Nationalratspräsident zeigte sich erfreut über die fruchtbare Diskussion im Rahmen des Parlamentariertreffens und ist überzeugt, dass "dieses engagierte Programm" Europa bei der Umsetzung der Lissabon-Ziele einen großen Schritt weiter bringen wird.
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