 Darabos:
ÖVP für Anstieg der Kriminalität durch Visa-Handel verantwortlich
Visa-Affäe Synonym, wie Regierung mit illegalen Machenschaften in eigenen Reihen umgeht
Wien (sk) - Die illegale Vergabe von Visa habe zu einem signifikanten Anstieg der Kriminalität
geführt, die ÖVP lasse seit Jahren zu, dass Kriminalität nach Österreich importiert wird. Diesen
schwerwiegenden Vorwurf erhob SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos am Dienstag (31. 01.)
in einer Pressekonferenz. Die Visa-Affäre sei inzwischen "zu einem Synonym geworden, wie die Bundesregierung
mit illegalen Machenschaften in den eigenen Reihen umgeht". Das Motto der Regierung sei "nichts sehen,
nichts hören, nichts sagen". Aus Sicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers ist ein Untersuchungsausschuss,
der alle Umstände rund um den Visa-Handel aufklärt, unumgänglich.
In den letzten Jahren habe sich im österreichischen Visa-Vergabewesen ein System entwickelt, bei dem Touristenvisa
käuflich erworben werden können, erläuterte Darabos. Seit 2000 handle es sich dabei um 40.000 verkaufte
Visa. Von Einzelfällen könne daher keine Rede sein, vielmehr handle es sich um ein Netzwerk von Diplomaten,
die in den Verantwortungsbereich des Außenministeriums fallen, die sich persönlich bereichert haben.
Obwohl das Außenministerium spätestens seit Mai 2001 über das Problem und die Ausmaße dieser
Visa-Affäre informiert war, wurde nichts unternommen, kritisierte Darabos. Die einzige Konsequenz war, dass
die Aufdecker der Affäre zum Teil von ihren Posten versetzt wurden. Die ÖVP agiere hier nach "dem
Motto des Vertuschens und Verbergens" und sei an einer Aufklärung dieses Skandals nicht interessiert.
Es gehe hier jedoch nicht nur um Bereicherung, der illegale Visa-Handel habe auch zu einem Anstieg der Kriminalität
geführt, machte Darabos deutlich. Hier habe auch das Innenministerium als Kontrollinstanz versagt und sei
für den Anstieg der Kriminalität mitverantwortlich. Tatsächlich zeigt sich, dass die Zahl der Tatverdächtigen
aus jenen Ländern, in denen Visa verkauft wurden, und in jenen Jahren, in denen das geschah, auffällig
angestiegen ist. So habe es etwa im letzten Jahr ohne Visa-Handel (2001) 2.505 Tatverdächtige in Österreich
aus Rumänien gegeben, im Jahr 2004 4.701 Tatverdächtige aus Rumänien in Österreich. Aus der
Ukraine habe es im letzten Jahr ohne Visa-Handel (2001) 315 Tatverdächtige in Österreich gegeben, im
Jahr 2004 1.497. Aus Nigeria habe es im letzten Jahre ohne Visa-Handel (2002) 1.229 Tatverdächtige in Österreich
gegeben, 2004 2.323 Tatverdächtige aus der Ukraine.
Hier handle es sich aber nur um die angezeigten Fälle, die Dunkelziffern seien um vieles höher, so Darabos.
Dies sei auch logisch, denn wer Österreich tatsächlich als Tourist bereisen möchte, kann sich auf
normalem amtlichen Weg ein Visum besorgen; wer ein Visum durch Bestechung erschleicht, habe in Österreich
offensichtlich Illegales vor. Aus Sicht des SPÖ-Bundesgeschäftsführers ist es angesichts der genannten
Zahlen nicht verwunderlich, dass die ÖVP keinen Wert auf Aufklärung und auf Einsetzung eines U-Auschusses
legt. Denn für eine Mitte-Rechts-Regierung, die angeblich für "Law and Order" eintritt, ist
dieser Anstieg der Kriminalität blamabel.
Darabos forderte die ÖVP, nicht länger zu mauern, sondern endlich der Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
zuzustimmen. "Wenn man nichts zu verbergen hat, dann ist ein Untersuchungsausschuss nichts Ehrenrühriges."
Es sei ein Zeichen von politischer Kultur, die politische Verantwortlichkeit in dieser Causa zu klären und
die Fakten auf den Tisch zu legen. Darabos erinnerte in dem Zusammenhang, dass es unter SPÖ-geführten
Regierungen zahlreiche Untersuchungsausschüsse gegeben habe. Und in Deutschland habe die frühere rot-grüne
Regierung einen U-Ausschuss zur Visa-Affäre, die das grün-geführte Außenministerium betroffen
hat, eingesetzt. Es wäre wohltuend, wenn die Regierungsparteien in Österreich ihren Widerstand aufgeben
und einem U-Auschuss endlich zustimmen, betonte Darabos abschließend. |
 Spindelegger: Unglaubwürdige Skandalisierungsversuche
Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt
Wien (övp-pk) - Die Skandalisierungsversuche der Gusenbauer-SPÖ setzen sich fort, entbehren
aber weiter jeder Grundlage. Die Aussagen von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Darabos wirken immer unglaubwürdiger.
Dies sagte der außenpolitische Sprecher der ÖVP, Dr. Michael Spindelegger am Dienstag (31. 01.).
"Jetzt die Kriminalitätsrate in Österreich mit den illegal ausgegebenen Visa in Verbindung zu bringen,
ist schon sehr weit hergeholt", so Spindelegger.
Ebenso sei die Zahl von 40.000 angeblich verkauften Visa absolut nicht nachvollziehbar und aufs Schärfste
zurückzuweisen. Das Außenministerium habe richtig gehandelt und es annähernd unmöglich gemacht,
dass ähnliche Vorfälle wieder passieren können. So seien erweiterte Schulungs- und Fortbildungsmaßnahmen
für Mitarbeiter vorgesehen worden. "Und was macht die SPÖ? Sie versucht einen Skandal herbeizureden,
wo keiner ist." Bei den ermittelten Tatverdächtigen aus Rumänien gebe es ein Minus von 19,8 Prozent
und aus Nigeria von 7,2 Prozent. "Die SPÖ versucht Österreich unsicher zu reden, obwohl Österreich
eines der sichersten Länder der Welt ist. Außerdem sinkt die Kriminalitätsrate stetig, und das
vor allem aufgrund der guten und konsequenten Arbeit im Innenministerium unter Liese Prokop", so Spindelegger
abschließend. |
