Justizministerin in der Pressestunde		erstellt am 13. 02. 06
Scheuch: Überzeugender Auftritt Gastingers Dauerhafte Lösung der Ortstafelfrage nur im Konsens mit der Bevölkerung - BZÖ ist die Familien- und Mittelstandspartei Österreichs Wien (bzö) - Lobende Worte kommen von Bündnissprecher NRAbg. DI Uwe Scheuch zu dem überzeugenden Auftritt der stellvertretenden BZÖ-Chefin Justizministerin Karin Gastinger in der ORF-Pressestunde am Sonntag (12. 10.). "Es freut mich, dass die Justizministerin den Weg von Landeshauptmann Jörg Haider in der Ortstafelfrage voll unterstützt und sich eine Lösung im Konsens mit der Mehrheitsbevölkerung und der Minderheit wünscht", so Scheuch. Die Justizministerin habe klargemacht, dass eine dauerhafte Lösung nur auf breiter Basis im Konsens mit allen Beteiligten erreicht werden könne. "Karin Gastinger konnte den Zusehern vermitteln, dass es sich hier um eine emotionale und sehr sensible Frage handelt. Daher werden Jörg Haider und das BZÖ mit ihrer Initiative zu einer Volksbefragung die Stimmung in der Kärntner Bevölkerung ausloten und dann einen Konsens auf breiter Basis ausarbeiten. Dieser soll dann in ein Verfassungsgesetz gegossen werden, damit den Ortstafelrasern rund um Vouk endlich das Handwerk gelegt wird", so der Bündnissprecher. Kritik übt Scheuch am ORF. "Es ist schade, dass dem ORF nichts Besseres einfällt, als die Justizministerin und stellvertretende BZÖ-Chefin über eine halbe Stunde zum Kärntner Thema der Ortstafeln zu befragen, anstatt im Sinne der Zuseher und Gebührenzahler eine breite Palette an Themen zu diskutieren. Dennoch ist es Karin Gastinger perfekt gelungen, das BZÖ als die Familien- und Mittelstandspartei Österreichs zu positionieren, die mit ihrer Entlastungsoffensive für eine rasche weitere Entlastung der Österreicherinnen und Österreicher sorgen wird. Ein wirklich überzeugender Auftritt unserer Justizministerin", so der Bündnissprecher zum Schluss.
Jarolim: Enttäuschender Auftritt Gastingers Extrem ausweichend in der Ortstafelfrage - Bei eingetragenen Partnerschaften Verweis auf die übernächste Gesetzgebungsperiode Wien (sk) - SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim vermisst in den Aussagen von Justizministerin Gastinger lösungsorientierte Antworten in der Ortstafel-Frage. Gastinger habe in der ORF-"Pressestunde" extrem ausweichend und nichts sagend geantwortet und der skandalösen Vorgangsweise Haiders nichts entgegengesetzt bzw. diese sogar noch verteidigt, obwohl der Schutz des Rechtsstaates eigentlich ureigenste Aufgabe einer Justizministerin sein müsste. Selbst die von Verfassungsjuristen als verfassungswidrig eingestufte Kärntner Volksbefragung zu diesem Thema bezeichnete Gastinger als "Versuch, zu einer Lösung zu kommen". "Das ist sehr bedenklich", so Jarolim: "Haider hat also die Rückendeckung der Justizministerin, wenn er den Rechtsstaat mit Füßen tritt. Jene des Bundeskanzlers hat er ohnehin, weil dieser seinen Koalitionspartner bei Laune halten will." Enttäuschend ist für Jarolim auch, dass Gastinger die Umsetzung der Eingetragenen Partnerschaften auf die übernächste Gesetzgebungsperiode verschoben hat. Das sei umso bedauerlicher, weil es in dieser Frage einerseits durchaus schon eine breite gesellschaftliche Akzeptanz und anderseits tragfähige Modelle gebe, unter anderem auch einen fertig ausgearbeiteten Gesetzesentwurf der SPÖ. "In der einzigen Frage, wo sie sich positiv von der schwarz-blau-orangen Justizpolitik abhebt, scheitert sie an der Umsetzung", so der SPÖ-Justizsprecher. Im Übrigen habe es seitens Gastinger "keine innovativen Ideen" gegeben. Die Abschaffung antiquierter Eherechtsbestimmungen wie Morgengabe und Mitgift sei inhaltlich in Ordnung, bringe aber kaum jemandem etwas. Konkret sei Gastinger nur bei diesem "justizpolitischen Nebenthema" geworden, in den wichtigen Fragen sei sie an der Oberfläche geblieben oder habe diese überhaupt nicht angesprochen, so Jarolim abschließend.
Kickl: Justizministerin "Hinz und Kunz" am Gängelband Haiders und Schüssels Gastinger hat nur peinlich und hilflos agiert Wien (fp) - Justizministerin "Hinz und Kunz" am Gängelband Haiders und Schüssels - das ist laut FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl die Quintessenz der ORF-Pressestunde vom Sonntag (12. 02.). "Damit wurde auch einmal mehr klar, daß die Funktion einer Justizministerin mit einer parteipolitischen Funktion völlig unvereinbar ist", sagte Kickl. Gastinger habe nur peinlich und hilflos agiert. Wirklich aufgeblüht sei sie nur bei ihrem Leib- und Magenthema, der Homosexuellen-Ehe. Insgesamt habe sich gezeigt, daß das Orangenbündnis nur am Machterhalt interessiert sei, seine Vertreter seien Regierungsfundamentalisten. "Gastinger bildet da gar keine Ausnahme", erklärte Kickl, der die Untergriffe der Justizministerin gegen die FPÖ zurückwies. "Gastinger soll sich besser um die skandalösen Vorgänge im Haubner-Ministerium kümmern, anstatt politische Mitbewerber zu beschimpfen. Aber von jemandem, der die Hilfe für Hochwasseropfer von der parteipolitischen Farbe abhängig macht, ist das wohl nicht zu erwarten." Das Orangenbündnis sei außerdem genauso EU-fanatisch wie seine Mutterpartei ÖVP. Gastingers Versuch, ihr Bündnis als EU-kritisch zu verkaufen, hätte geradezu kabarettistisch gewirkt. "Die einzige wirklich EU-kritische Partei ist die FPÖ", stellte Kickl klar. "Alle anderen Parteien haben Österreich verraten und verkauft."
Stoisits: Justizministerin schaut Verletzung und Missachtung des Rechtsstaates ungerührt zu Säumig im eigenen Ressort - Sympathisches Auftreten reicht nicht Wien (gr) - "Sowohl als Justizministerin als auch stv. BZÖ-Chefin lässt Karin Gastinger jeglichen Ansatz vermissen, um das unheilvolle Spektakel in der Ortstafelfrage zu lösen oder einen sinnvollen Beitrag dazu zu leisten. LH Haider kann ungehindert sämtliche rechtsstaatlichen Regeln missachten und verletzen. Gastinger findet keine Worte und schaut ungerührt zu", erklärt die Justizsprecherin der Grünen, Terezija Stoisits, am Sonntag (12. 02.) zu den Aussagen von Gastinger in der TV-Pressestunde. In ihrer eigener Ressortzuständigkeit sei Gastinger in wesentlichen Bereichen seit langem säumig und finde keine Wege für vernünftige Reformen. "Die Gefängnisse platzen aus allen Nähten. Die Reform der bedingten Haftentlassung wird blockiert. Das durch das neue Fremdenpaket ausgelöste Chaos wuchert. Die Neuerungen im Staatsbürgerschaftsrecht sind katastrophal, - um nur einige Problembereiche zu nennen", so Stoisits. "Sympathisches Auftreten und liberal tönende Wortmeldungen reichen nicht aus. Mit politischer Substanz, inhaltlichem Engagement oder sachlicher Durchsetzungskraft haben das Auftreten, das Agieren und die Aussagen von Gastinger nichts zu tun", schließt Stoisits.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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