Inneres – EU-Präsidentschaft		erstellt am 13. 02. 06
Pendeln zwischen Brüssel, Luxemburg und Wien – Die Arbeit in den Ausschüssen der EU Wien (bmi) - Auch dann, wenn Österreich nicht den Vorsitz in der Europäischen Union ausübt, geht die Arbeit in Brüssel weiter. Besonders die des Innenministeriums: Zahlreiche Ministertreffen und Arbeitsgruppensitzungen auf hoher Beamtenebene finden im Laufe des Jahres in Brüssel und in den Mitgliedstaaten statt. Einmal pro Präsidentschaft treffen sich die EU-Innenminister im jeweiligen Vorsitzland zum informellen Ministertreffen, mehrmals pro Halbjahr treffen sie in Brüssel oder Luxemburg zu formellen Ratstreffen zusammen. Bei den formellen Räten treffen die Minister Beschlüsse, bei den informellen Treffen nicht. Die informellen Ratstreffen dienen daher vor allem als Initialzündung der inhaltlichen Prioritäten der Präsidentschaften und der Pflege der guten Beziehungen und Arbeitsatmosphäre. Unterhalb der Ministerebene setzt sich die Zusammenarbeit auf hoher Beamtenebene fort: Hier spielt der Ausschuss der Ständigen Vertreter (AStV), bestehend aus den Botschaftern der Mitgliedstaaten bei der Europäischen Union ("Ständige Vertreter") eine maßgebliche Rolle. Er unterstützt den Rat der Europäischen Union, das heißt, er hilft die auf der Tagesordnung stehenden Dossiers (von der Kommission unterbreitete Vorschläge und Entwürfe von Rechtsakten) vor den Tagungen des Rates vorzubereiten. Der AStV tagt wöchentlich in zwei Formationen: Der AStV I beschäftigt sich mit fachspezifischen Inhalten. In ihm sind die Stellvertreter der Ständigen Vertreter vereinigt. Im AStV II treffen die Ständigen Vertreter zusammen. Hier werden politische, wirtschaftliche, institutionelle Themen sowie Handelsfragen bearbeitet Unterhalb des AStV II gibt es die Ausschüsse "SCIFA" (Strategic Committee on Immigration, Frontiers and Asylum) und "Artikel-36" (auch CATS, Committee of Article Thirty Six, genannt). Beiden Ausschüssen gehören hochrangige Beamte des Innenministeriums an: Bereichstellvertreter Dr. Peter Widermann und Abteilungsleiter Mag. Johann Bezdeka (Stellvertreter) dem SCIFA-Ausschuss, Referatsleiter Brigadier Kurt Hager und Referatsleiter Brigadier Robert Strondl (Stellvertreter) vertreten das BM.I im Artikel-36-Ausschuss. Der SCIFA-Ausschuss tagt einmal monatlich und kann als eine Art "Dachorganisation" bezeichnet werden, bestehend aus Beamtinnen und Beamten der Mitgliedstaaten. Der Ausschuss ist mit der Aufsicht und Koordination der im Asyl-, Immigrations- und Grenzbereich anfallenden Aufgaben betraut. Er wurde 1999 durch den Europäischen Rat eingesetzt und ist in eine Reihe von Arbeitsgruppen unterteilt (z.B.: Migration, Rückführung, Visa, Asyl). Der Artikel-36-Ausschuss (benannt nach Artikel 36 des Vertrags über die Europäische Union) sieht die Einsetzung eines aus hohen Beamten bestehenden Koordinierungsausschusses vor, der die Arbeiten des Rates auf dem Gebiet der polizeilichen (EUROPOL, Terrorismus, Datenaustausch, Kampf gegen Organisierte Kriminalität) und justitiellen Zusammenarbeit in Zivilsachen vorbereitet. Der Ausschuss (vormals K4-Ausschuss) besteht seit dem Europäischen Rat von Rhodos (1988). Sowohl Vertreter des Innen- als auch des Justizministeriums gehören dem Ausschuss an. Sowohl dem SCIFA-Ausschuss als auch dem Artikel-36-Ausschuss unterstehen so genannte Ratsarbeitsgruppen (RAGS). Manche dieser Ratsarbeitsgruppen (z. B. die RAG Zivilschutz oder die RAG Schengen acquis) berichten nicht an den SCIFA oder Artikel-36-Ausschuss, sondern direkt an den AStV II.
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