Gespräch der Außenministerin Ursula Plassnik mit dem Abgeordneten zum Palästinensischen Legislativrat, Mustafa Barghouti		erstellt am 10. 02. 06
Wien (bmaa) - Vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklungen im Nahen Osten traf Außenministerin Ursula Plassnik am Donnerstag (09. 02.) den neu gewählten palästinensischen Abgeordneten zum Legislativrat, Mustafa Barghouti (Liste „Independent Palestine“) zu einem Gespräch. Beide Seiten betonten die Bedeutung der erfolgreichen Organisation der Legislativratswahlen für die Stärkung des demokratischen Prozesses in den palästinensischen Gebieten. „Mit den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat und den bevorstehenden Wahlen in Israel werden neue Grundlagen für die Region geschaffen. Ich hoffe, dass danach von beiden Seiten die Bemühungen um eine Friedenslösung im Interesse ihrer Bürger wieder aktiv in Angriff genommen werden können“, erklärte die Außenministerin. Plassnik betonte in diesem Zusammenhang neuerlich, dass der Gewaltverzicht und die Anerkennung des Existenzrechtes Israels unerlässliche Voraussetzungen für eine Zusammenarbeit der EU mit der künftigen palästinensischen Regierung sind. Barghouti hob die herausragende Bedeutung der Unterstützung durch die Europäische Union für den Friedensprozess und für die Entwicklung demokratischer palästinensischer Institutionen hervor. Im Zusammenhang mit der Zukunft des Friedensprozesses bekräftigte er sein Vertrauen in den Friedensplan des internationalen Nahost-Quartetts, die so genannte Road Map. Im Zuge des Gesprächs wurde auch auf die gewalttätigen Reaktionen in den palästinensischen Gebieten, vor allem im Gaza-Streifen in Folge der Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed eingegangen. Barghouti bezeichnete diese als bedauerliche Übergriffe einzelner Gruppen, die in keiner Weise als stellvertretend für die Meinung der Mehrheit der palästinensischen Bevölkerung gesehen werden können.
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