Jugendschutzgesetze		erstellt am 08. 02. 06
Fuhrmann für Harmonisierung Lösung könnte noch in dieser Legislaturperiode erfolgen Wien (övp-pk) - Die Junge ÖVP setzt sich für eine Harmonisierung der Jugendschutzgesetze ein. "Kinder und Jugendliche haben Rechte - diese sollen auch stärker berücksichtigt werden", sagte die Bundesobfrau der Jungen ÖVP, Silvia Fuhrmann, am Dienstag (07. 02.) in Richtung Sozialministerin Haubner. "Es ist erfreulich, dass die Sozialministerin nun die Initiative ergreift. Ich hoffe sehr, dass rasch Gespräche mit den Vertretern der Bundesländer aufgenommen werden, um eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten. Dann würde einer Gesetzesänderung in dieser Legislaturperiode nichts mehr im Wege stehen", so Fuhrmann. Bereits im Sommer hat Fuhrmann, gemeinsam mit den Jugendsprechern des Freiheitlichen Parlamentsklubs und der Grünen, einen Entschließungsantrag im Parlament eingebracht, in dem Haubner aufgefordert wurde, mit den zuständigen Vertretern in den Bundesländern Gespräche aufzunehmen und Vorschläge zu erarbeiten. Von Seiten Fuhrmanns seien Gespräche mit den Jugendsprechern der anderen Parlamentsparteien geführt worden und alle hätten Einigung hinsichtlich dieser Harmonisierung signalisiert. Derzeit gibt es in Österreich neun unterschiedliche Jugendschutzgesetze, wobei jeweils das Recht des betreffenden Bundeslandes anwendbar ist, in welchem sich ein Jugendlicher befindet. "Dies bedeutet eine Ungleichbehandlung und zudem ist es für Jugendliche in Zeiten zunehmender Mobilität nicht zumutbar, über die Jugendschutzbestimmungen jenes Bundeslandes Bescheid zu wissen, in dem sie sich gerade aufhalten", bekräftigte Fuhrmann abschließend.
Grossmann: Bundeskompetenz langjährige SPÖ-Forderung Wien (sk) - "Bundeskompetenz in Jugendschutzfragen ist eine langjährige Forderung der SPÖ, scheiterte aber bislang an der Zustimmung von ÖVP und BZÖ. Ministerin Haubner soll nun Nägel mit Köpfen machen. Von der heutigen (07. 02., Anm.) BZÖ-Ankündigung, Jugendschutz zum Wahlkampfthema zu machen", habe niemand etwas, solange es keine konkreten Ergebnisse gebe, betonte SPÖ-Jugendsprecherin Elisabeth Grossmann. Eine Harmonisierung der Bestimmungen sei zuwenig. Ob mit einem weiteren runden Tisch alle Probleme gelöst werden können, bezweifelt die SPÖ-Jugendsprecherin. "Tatsache bleibt, dass gleichaltrige Jugendliche in Österreich völlig unterschiedlich behandelt werden, je nachdem in welchem Bundesland sie sich gerade aufhalten. Dies ist jedenfalls ein untragbarer Zustand, der so schnell wie möglich geändert werden muss." Grossmann forderte liberale Bestimmungen bei den Ausgehzeiten und gleichzeitig möglichst strenge Regelungen für den Alkoholkonsum. Neben gesetzlichen Regelungen muss verstärkt in Präventionsarbeit und Informationskampagnen investiert werden, so Grossmann. Außerdem müssen die Gesetze beispielsweise beim Kauf von alkoholischen Getränken verstärkt kontrolliert werden. Verschiedenste Studien ergaben alle das gleichen Ergebnis: es wird zuwenig kontrolliert. Eventveranstalter, Supermärkte, Tankstellen und Wirte kommen in den meisten Fällen ungeschoren davon. Grossmann forderte abschließend strengere gesetzliche Bestimmungen für alle, die Alkohol an Jugendliche ausschenken bzw. verkaufen.
Scheuch: BZÖ-Initiative hat auch SPÖ und Grüne wachgerüttelt Einer raschen Umsetzung steht offenbar nichts mehr im Wege Wien (bzö) - Bündnissprecher DI Uwe Scheuch zeigte sich am Dienstag (07. 02.) über die breite Unterstützung für bundeseinheitliche Jugendschutzbestimmungen erfreut. "Der Vorstoß des BZÖ hat jetzt auch SPÖ und Grüne wachgerüttelt. Die SPÖ hat eine derartige Regelung jahrzehntelang verschlafen, wir werden sie umsetzen". "Wir erwarten uns für den von BZÖ-Sozialministerin Ursula Haubner initiierten runden Tisch ein klares Bekenntnis von allen Vertretern für eine österreichweite Regelung, mit der sich die Jugendlichen identifizieren können und die die Eigenverantwortung der Jugend stärkt. Dann steht einer raschen Umsetzung nichts mehr im Wege", so der BZÖ-Sprecher abschließend.
Haubner und Scheuch spucken nur große Töne Wien (grüne) - "Ministerin Haubner und BZÖ-Jugendsprecher Scheuch sollen nicht so große Töne spucken. Eine bundesweit einheitliche Jugendschutz-Regelung kann sofort umgesetzt werden. Die Grünen und die SPÖ haben das bereits in Anträgen eingefordert und es wäre ein Leichtes, eine Mehrheit im Parlament zu finden", reagiert die Jugendsprecherin der Grünen, Sabine Mandak, auf die Pressekonferenz von Ministerin Haubner und BZÖ Scheuch. Prinzipiell sei nichts gegen einen runden Tisch einzuwenden, dies sei bereits von der Bundesjugendvertretung eingefordert worden. "Die Grünen würden sich daran beteiligen, aber eigentlich könnte die Forderung jederzeit umgesetzt werden, da selbst die Bundesjugendorganisationen ein einheitliches Gesetz verlangen. Es geht Hand in Hand mit den Forderungen der Grünen, denn es ist wirklich nicht einzusehen, warum eine unterschiedliche Gesetzgebung für Jugendliche gelten soll", so Mandak.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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