Rauch-Kallat: Österreich soll gentechnik-frei bleiben!		erstellt am 08. 02. 06
Wien (bgf) - "Seit langem vertritt Österreich bei der Freisetzung gentechnisch veränderter Pflanzen eine restriktive Position. So wurden drei gentechnisch veränderte Maisarten (Bt-176, MON810 und T25) mit einem Importverbot belegt und über den Anbau des Ölraps GT 73 ist ein Verbot in Begutachtung, da für uns bei all diesen Produkten die Sicherheit von Mensch, Tier und Umwelt noch nicht vollständig geklärt ist", erklärte Mag. Ulrich Herzog, Leiter des Fachbereiches Verbrauchergesundheit im Gesundheitsministerium am Dienstag (07. 02.). "Der Schutz von Mensch und Umwelt hat absolute Priorität und die neuesten wissenschaftlichen Erkenntnisse bestätigen unsere vorsichtige Haltung in dieser Frage", sagte Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat. Der heute, Dienstag, von der WTO übermittelte Bericht sei als vorläufige Zusammenfassung eines Schiedsspruches des WTO-Panels zu betrachten, der bis spätestens Juni 2006 vorliegen wird. "An der Position Österreichs ändert das vorerst nichts. Wir werden alle Möglichkeiten ausschöpfen, um die österreichische Landwirtschaft gentechnik-frei zu halten und die Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten", so die Gesundheitsministerin. Die restriktive Haltung bei den Zulassungsverfahren begründe man mit gravierenden Mängeln in der Bewertung einer potentiellen Allergenität und Toxizität, sowie bei der Umweltverträglichkeitsprüfung, den vorgeschlagenen Monitoringaktivitäten und der Nachweismethode. Besonders den Vorgaben der neuen EU-Rechtsvorschriften hinsichtlich der Bewertung potentieller indirekter und langfristiger Auswirkungen auf Mensch und Umwelt werde nicht ausreichend entsprochen. Beim Umweltministerrat im Juni 2005 sei Österreich zwar aufgefordert worden, das Importverbot mit sofortiger Wirkung aufzuheben, "doch eine qualifizierte Mehrheit unterstützte bei der Abstimmung unsere Initiative. Somit bleiben die Importverbote bis auf weiteres aufrecht", so Ulrich Herzog. Im Fall der Genraps-Sorte GT 73 zeige eine vom BMGF in Auftrag gegebene Studie, dass Raps ein viel größeres ökologisches Risikopotential besitzt, als bisher angenommen wurde. Unter dem Druck des "freien Welthandels" wolle die Europäische Kommission neue Zulassungen vorantreiben und missachtet bei entsprechenden Abstimmungen im Rat sogar die einfache Mehrheit der Mitgliedstaaten. "Dieses Vorgehen wurde von Gesundheitsministerin Maria Rauch-Kallat und Landwirtschaftsminister Josef Pröll in einer gemeinsamen Initiative mit Luxemburg und Dänemark am Umweltrat im Dezember 2005 thematisiert. Die politische Diskussion darüber soll auch unter der österreichischen Präsidentschaft weitergeführt werden, zumal eine Reihe weiterer Zulassungsanträge vorliegen."
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