Maßnahmen des österreichischen Ratsvorsitzes		erstellt am 07. 02. 06
Plassnik: „Sicherheit für europäische Bürger und europäische Einrichtungen“ Wien (bmaa) - Außenministerin Ursula Plassnik hat als EU-Ratsvorsitzende die österreichischen Botschaften in den Ländern, die von den Spannungen rund um die Veröffentlichung von Karikaturen des Propheten Mohammed betroffen sind oder sein könnten, angewiesen, in den jeweiligen Außenministerien auf verstärkte Sicherheitsvorkehrungen für europäische Bürgerinnen und Bürger und europäische Einrichtungen zu dringen. Dabei wurden die Behörden in Ägypten, Algerien, Äthiopien, Iran, Jordanien, Indonesien, Kuwait, Libanon, Libyen, Malaysia, Marokko, Oman, Pakistan, Saudi Arabien, Syrien, Tunesien, Türkei, Vereinigte Arabische Emirate und die Palästinensische Autonomiebehörde auch auf ihre Schutzpflichten gegenüber diplomatischen Einrichtungen der EU-Mitgliedstaaten unter der Wiener Diplomaten Konvention hingewiesen. Im Gefolge der Gewaltakte der letzten Tage haben die österreichischen Vertreter in Damaskus, in Ramallah und in Beirut außerdem bei den jeweiligen Regierungen protestiert. Sie haben namens der EU verlangt, dass der Schutz europäischer Bürgerinnen und Bürger und europäischer Botschaften gewährleistet wird und weitere Gewaltakte unter allen Umständen verhindert werden. Darüber hinaus wurde heute die Vertreterin des Vorsitzlandes der Organisation der Islamischen Konferenz in Wien zu einem Gespräch ins Außenministerium gebeten, um die Anliegen der EU gegenüber den Mitgliedstaaten der Organisation neuerlich nachdrücklich zu deponieren. „Entscheidend ist die Sicherheit unserer Bürger und unserer Einrichtungen vor Ort. Wir haben daher alle verantwortlichen Stellen aufgerufen, die notwendigen Maßnahmen zu treffen, um diese Sicherheit auch tatsächlich gewährleisten zu können“, erklärte Plassnik.
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