Bartenstein begrüßt Einigung des EU-Parlaments zur Dienstleistungsrichtlinie		erstellt am 17. 02. 06
Ergebnis ist Richtschnur für die weiteren Verhandlungen Wien (bmwa) - Wirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzender Martin Bartenstein hat die Abstimmung des Europäischen Parlaments über die Dienstleistungsrichtlinie in 1. Lesung begrüßt. Der breite Konsens mit knapp 400 Stimmen sei eine gute Basis für die weitere Behandlung durch Kommission und Rat. Er sehe das Ergebnis als "Richtschnur für die weiteren Verhandlungen". Bartenstein bedankte sich bei den beiden großen Fraktionen EVP und SPE für die konsensorientierte Arbeit, die diesen Kompromiss möglich gemacht habe. Jetzt sei die Kommission am Zug. Er begrüße in diesem Zusammenhang die Aussagen der Kommission, sehr bald nach der Abstimmung im Europäischen Parlament und rechtzeitig vor dem Frühjahrsgipfel im März die wesentlichen Punkte für eine politische Einigung vorzulegen. Der Legislativvorschlag für die Dienstleistungsrichtlinie werde laut EU-Kommissar Charlie Mc Creevy bis spätestens Ende April auf dem Tisch liegen. Dieser Vorschlag sollte sich, so Bartenstein, weitgehend am Parlamentsbeschluss orientieren. Österreich werde jedenfalls bereits am 9. März die europäischen Sozialpartner und danach am 13. März die europäischen Wirtschaftsminister mit diesem wichtigen Dossier befassen. Auch für den Frühjahrsgipfel sei dieses Dossier ein wichtiges Thema. Sobald der Legislativvorschlag der Kommission vorliege, werde Österreich dann die Arbeit im Rat mit dem Ziel einer politischen Einigung vorantreiben. Die Dienstleistungsrichtlinie sei zu Unrecht als Symbol für die Distanz zwischen Europäischer Union und ihren Bürgern hochstilisiert worden, so Bartenstein abschließend. Tatsächlich sei diese Richtlinie eine Chance für mehr Wachstum und damit mehr Beschäftigung in Europa. 70 Prozent der Wertschöpfung innerhalb der EU und mehr als zwei Drittel der Arbeitsplätze hängen vom Dienstleistungssektor ab. Ziel sei es, einen europäischen Markt für Dienstleistungen zu schaffen und gleichzeitig Lohn- und Sozialdumping auszuschließen. Die Union müsse nun ein entscheidendes Signal geben, dass sie bereit ist die richtigen Schritte für mehr Wachstum und Beschäftigung zu setzen.
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