Bartenstein: Dienstleistungsrichtlinie ist Chance für mehr Wachstum und Beschäftigung		erstellt am 15. 02. 06
Europas Bürger haben ein Recht auf einen Dienstleistungsbinnenmarkt ohne Risiko von Lohn- und Sozialdumping Strassburg (bmwa) - "Die Dienstleistungsrichtlinie ist ein wichtiger Teil der Lissabon-Strategie und eine große Chance für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa", sagte Wirtschaftsminister und EU-Ratsvorsitzender Martin Bartenstein am Mittwoch (14. 02.) im EU-Parlament in Strassburg. Das Ziel der Dienstleistungsrichtlinie, einen europäischen Markt für Dienstleistungen zu schaffen und ungerechtfertigte Barrieren für Dienstleistungserbringer zu beseitigen, sei klar und werde grundsätzlich unterstützt. Der ursprüngliche Vorschlag der Kommission, der so genannte Bolkestein-Entwurf, sei seit Februar 2004 in den entsprechenden Ratsarbeitsgruppen und auch in der Öffentlichkeit breit diskutiert worden. Dabei habe dieser Entwurf teilweise zu Recht für Kritik gesorgt. Die österreichische Präsidentschaft und der Rat würden die Stellungnahme des Europäischen Parlaments nun mit großem Interesse erwarten. Er hoffe, so Bartenstein, nun auf eine breite Mehrheit im Parlament. Er begrüße in diesem Zusammenhang auch die Initiativen und Bemühungen der beiden großen Fraktionen dieses Hauses, EVP und SPE, einen breiten Konsens in kontroversiellen Punkten zu finden. Nach der Abstimmung im Plenum des Parlaments sei nun die Kommission gefordert, eine aktive Rolle im Mitentscheidungsverfahren zu übernehmen. Die Präsidentschaft werde sich - in enger Zusammenarbeit mit dem Parlament und mit der Kommission - für eine ausgewogene Richtlinie einsetzen, die den geäußerten Bedenken über den ursprünglichen Vorschlag weitgehend Rechnung trage und gleichzeitig eine Rechtsgrundlage für einen funktionierenden Binnenmarkt für Dienstleistungen schaffe, der die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale bestmöglich ausschöpfen werde. Bartenstein begrüßte in diesem Zusammenhang auch die Ankündigung von Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso vom Jänner, dass die Kommission sehr bald nach der Abstimmung im Europäischen Parlament und rechtzeitig vor dem Frühjahrsgipfel im März die wesentlichen Punkte für eine politische Einigung vorschlagen werde. Der österreichische Vorsitz werde diesen neuen Vorschlag dann intensiv diskutieren und unter Einbindung der europäischen Sozialpartner voranbringen. Die Vollendung des Binnenmarktes für Dienstleistungen, so Bartenstein, solle den europäischen Unternehmen und Europas Bürgern Nutzen und Vorteile bringen. Dabei sei es aber wichtig darauf zu achten, dass das europäische Lebensmodell nicht ausgehöhlt werde. Europas Bürger, so Bartenstein, hätten ein Recht darauf, einen Dienstleistungsbinnenmarkt ohne Risiko von Lohn- und Sozialdumping zu bekommen. Dazu bedürfe es der Neutralität der Dienstleistungsrichtlinie gegenüber dem Arbeitsrecht und einer klaren und unmissverständlichen Regelung, die sicherstellt, dass die Entsenderichtlinie nicht beeinträchtigt wird. Gleichzeitig sei für eine ausreichende Kontrollmöglichkeit zu sorgen. Ebenso müsse unmissverständlich klar gestellt werden, dass die Dienstleistungsrichtlinie die Qualität, die flächendeckende Versorgung und die Leistbarkeit von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge nicht beeinträchtigte. Es muss unser aller Ziel sein, so Bartenstein abschließend, die Wachstums- und Beschäftigungspotenziale des Dienstleistungsbinnenmarktes bestmöglich auszuschöpfen ohne dabei das Vertrauen der Bürger in ein soziales Europa zu gefährden.
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