Plassnik: "Unser Ziel ist ein zeitgerechter Abschluss der Finanziellen Vorausschau"  

erstellt am
27. 02. 06

Stand der Verhandlungen Thema beim Rat allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen in Brüssel
Brüssel (bmaa) - Bei der Tagung des Rates der Europäischen Union für Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am Montag (27. 02.) in Brüssel unter dem Vorsitz von Außenministerin Ursula Plassnik standen auch die Vorbereitung der Frühjahrstagung des Europäischen Rates und die Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament über die Finanzielle Vorausschau im Mittelpunkt der Gespräche.

Ratsvorsitzende Plassnik informierte ihre Kollegen über den Stand der Verhandlungen mit dem Europäischen Parlament und der Europäischen Kommission über eine neue inter-institutionelle Vereinbarung zur Finanziellen Vorausschau. Bei diesen Verhandlungen wird der Ratsvorsitz durch Bundesminister Grasser vertreten. "Der zweite politische Trilog am 21. Februar zwischen den drei Institutionen war die erste Gelegenheit für eine substantielle Diskussion über die neue inter-institutionelle Vereinbarung. Die Gespräche verlaufen konstruktiv und in guter Atmosphäre. Alle teilnehmenden Institutionen sind sich der Bedeutung dieser Verhandlungen bewusst. Es liegt in unserem gemeinsamen Interesse zu einem zeitgerechten Abschluss der Verhandlungen im April zu kommen", erklärte Plassnik.

Die Außenministerin stellte heute auch den ersten Entwurf für die Tagesordnung des Europäischen Rates am 23. und 24. März vor. Bei diesem Treffen wird insbesondere die Förderung von Beschäftigung und Wachstum im Zentrum stehen. "Wichtig sind vor allem Maßnahmen, die die Forschung und Innovation stärken. Ein weiterer Schwerpunkt soll die Nutzung des Unternehmenspotenzials - insbesondere der Klein- und Mittelbetriebe - und die Erhöhung der Beschäftigungsmöglichkeiten für junge Menschen sein", so Plassnik.
     
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