Besteuerung von Devisentransaktionen		erstellt am 27. 02. 06
Gouverneur Liebscher warnt vor schädlichen Folgen Wien (oenb) - Zu der jüngst in Österreich neuerlich aufgeflammten Diskussion um die Einführung einer europaweiten Besteuerung von Devisentransaktionen („Tobin-Steuer“) warnte der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Dr. Klaus Liebscher, dass die Wirtschaftspolitik nicht gut beraten sei, auf die Chancen und Herausforderungen der Globalisierung mit protektionistischen Maßnahmen zu antworten. „Die internationale Arbeitsteilung und der freie Kapitalverkehr kommen allen zugute. Eine Transaktionssteuer würde hingegen logischerweise eine Erhöhung der Transaktionskosten bedeuten und für alle Betroffenen zusätzliche Kosten verursachen.“ Die Einführung einer Tobin-Steuer auf europäischer Ebene wäre ein Experiment mit nicht quantifizierbaren Risiken. Sie würde allen wirtschaftspolitischen Zielsetzungen des europäischen Binnenmarktes, aber auch der europäischen Währungsunion zuwiderlaufen. Ein Engagement österreichischer und europäischer Wirtschaftspolitiker für die Einführung von Kapitalverkehrsbeschränkungen wie der Tobin-Steuer würde das internationale Vertrauen in den Wirtschaftsstandort Österreich und in den Wirtschaftsraum Europa schwächen. Außerdem müsste eine derartige Steuer von allen internationalen Finanzzentren mitgetragen werden, um eine Abwanderung von Finanzmarkttransaktionen in Steueroasen zu vermeiden. Schließlich scheinen die steuerlichen Einnahmenerwartungen überzogen, da sie die schädlichen Auswirkungen einer derartigen Steuer auf Handelsvolumina und Finanzmarktkurse unterschätzen und durchaus zu erwartende Umgehungen der Steuer durch Finanzmarktinnovationen nicht berücksichtigen. „Tobin selbst, der diese Idee vor rund 30 Jahren geboren hat, bezeichnet sie als nicht realisierbar. Er hat meines Erachtens Recht behalten,“ so Gouverneur Liebscher.
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