Vereinbarkeit von Beruf und Familie		erstellt am 23. 02. 06
Haubner und Scheuch präsentierten Paket für die Familien Wien (bzö) - Eine funktionsfähige Familie ist ein zentraler Punkt in der Gesellschaft, erklärte Bündnissprecher DI Uwe Scheuch. Das BZÖ unterscheidee sich in dieser Frage von allen anderen Parteien. "Für uns ist Familienpolitik Zukunftspolitik. Deshalb wird ein modernes, visionäres Familienpaket ein zentrales Wahlkampfthema sein", so Scheuch. Babyhilfe: Junge Mütter bzw. junge Familien sollen eine Geburtenprämie von 500 Euro für einen „richtigen Start ins gemeinsame Leben“ erhalten. Schulstartgeld: Insbesondere kinderreiche Familien sollen sozial gestaffelt mit einem Schulstartgeld Unterstützung für schulspezifische Anschaffungen erhalten. Mütterpension: 160.000 Mütter in ganz Österreich haben keinen Anspruch auf eine Pension. Das BZÖ in Kärnten hat bereits 150 Euro an 9600 Mütter ausbezahlt. Es ist eine soziale Herausforderung, den unterversorgten Müttern in ganz Österreich eine Pension auszubezahlen. Absetzbarkeit von Kinderbetreuungskosten: Kinder müssen leistbar sein. Deshalb wollen wir die für die Eltern anfallenden Kinderbetreuungskosten steuerliche absetzbar machen. Sprachliche Integration: Es müssen zusätzliche Lernanreize geschaffen werden, um die sprachliche Integration von Kindern mit nicht deutscher Muttersprache zu forcieren. Hier besteht Handlungsbedarf. Bei Eintritt in die Schule müssen ausreichend Deutschkenntnisse vorhanden sein, um den modernen Anforderungen der Bildungsgesellschaft gerecht zu werden. Nachmittagsbetreuung: Nachmittagsbetreuung muss in unseren Schulden eine Selbstverständlichkeit werden, um die Eltern zu entlasten. Auch die Lehrer müssen hier eingebunden werden. Familienfreundliche Arbeitswelt: Die Sozialpartner und die Wirtschaft sind gefordert, Rahmenbedingungen für eine familienfreundliche Arbeitswelt zu schaffen. „Wir haben in der Vergangenheit beispielsweise mit dem Kinderbetreuungsgeld familienpolitische Meilensteine gesetzt. Jetzt gilt es weitere Maßnahmen zu setzen, um die Geburtenrate zu erhöhen und der Zuwanderung und Vergreisung entgegenzuwirken. Das BZÖ wird sich der Sache annehmen, um Familie und Beruf noch besser vereinbar zu machen“, so Bündnissprecher Uwe Scheuch.
Kuntzl fordert "Papamonat" und Reformen beim Kindergeld JG-Kampagne für Vereinbarkeit von Beruf und Familie Wien (sk) - "La le lu - der Kindergarten hat heut zu" - Eine neue Kampagne der Jungen Generation in der SPÖ thematisiert die schlechte Vereinbarkeit von Beruf und Familie und verbindet dies mit familienpolitische Forderungen. SPÖ-Familiensprecherin Andrea Kuntzl unterstützt die Aktion und nannte vier konkrete Maßnahmen, "die sofort umsetzbar wären" und das Leben junger Familien erleichtern könnten: Die SPÖ fordert ein "Papamonat", die Anpassung des Kündigungsschutzes an das Kindergeld, den Wegfall der Zuverdienstgrenze und die Flexibilisierung des Kindergelds. Kritik übte Kuntzl an der heutigen Studienpräsentation durch Ministerin Haubner; wieder einmal folge daraus kein einziger politischer Vorschlag. "Die Ergebnisse der Studie sind No-Na-Antworten, die auf No-Na-Fragen gefolgt sind", so Kuntzl zu Haubners heute präsentierter Studie zum Thema Vereinbarkeit aus Männersicht. Haubner greife ein wichtiges Thema scheinbar auf, es folge aber daraus keine einzige politische Maßnahmen. Wieder einmal würden "mit großem Aufgebot Luftblasen produziert". Die SPÖ habe im Gegensatz dazu vier konkrete Vorschläge, die man sofort umsetzen könnte und die zur besseren Aufteilung der Betreuungsarbeit zwischen Frauen und Männer beitragen könnte. So gebe es einen fertig ausformulierten Gesetzesantrag der SPÖ für ein "Papamonat", das jungen Vätern die Möglichkeit geben würde, die Frau zu unterstützten und eine enge Beziehung zum Baby aufzubauen. "Von der Regierung wird dieses Thema auf die lange Bank geschoben." Zweite Forderung ist die Anpassung von Kündigungsschutz und Kindergeld. Denn wenn Väter nach zwei Jahren das letzte halbe Jahr Kindergeld beziehen wollen, haben sie keinen Kündigungsschutz mehr. Viertens will die SPÖ den Wegfall der Zuverdienstgrenze und mehr Flexibilität, damit jene, die kürzer in Karenz sind, höheres Kindergeld beziehen. Beide Maßnahmen wären ein Beitrag, damit mehr Männer in Karenz gehen. "Das sind vier einfache Maßnahmen. Haubner soll sich aufraffen und sie schrittweise umsetzen, statt fadenscheinige Studien zu präsentieren", so die SPÖ-Familiensprecherin. Mehr Kinderbetreuungseinrichtungen mit entsprechenden Öffnungszeiten und guter Qualität - das ist eine der zentralen Forderungen der JG-Kampagne, zu der es auch eine Broschüre gibt. Die JG, die sich in der SPÖ auch als Ansprechpartner für die Zielgruppe der jungen Eltern und Familien versteht, sieht fehlende Kinderbetreuungseinrichtungen als das "brennende Thema"; besonders dramatisch sei die Situation für die Unter-3-Jährigen und die Schulkinder. In den EU-Lissabon-Zielen ist eine Betreuungsquote für diese Altersgruppe von 33 Prozent bis 2010 verankert - "wenn es in Österreich in diesem Tempo so weitergeht, dann brauchen wir 30 Jahre, um diese Quote zu erreichen", so JG-Vorsitzender Alexander Prischl in der Pressekonferenz. So fehlen zur Erreichung des EU-Ziels für die Unter-3-Jährigen noch 49.000 Plätze, bei den Kindern zwischen 3 und 5 noch 10.000 Plätze und bei Schulkindern wiederum 26.000 Plätze. Auf Defizite bei den Öffnungszeiten wies Veronika Adensamer von der JG hin. Nur 30 Prozent der Kindergärten entsprechen dem "Vereinbarkeitsindex" der AK - nämlich mindestens 40 Stunden/Woche geöffnet, vier Mal bis mindestens bis 17 Uhr und einmal mindestens bis 13 Uhr. Problematisch sei auch, dass sehr viele Kindergärten in den Schulferien komplett geschlossen sind - "für berufstätige Eltern ein kaum lösbares Problem". Kindergärten sollten außerdem stärker als Bildungseinrichtungen gesehen werden. Deshalb müsse es etwa ein verpflichtendes Kindergartenjahr vor der Schule sowie eine Ausbildung der KindergärtnerInnen an den pädagogischen Hochschulen geben, so weitere Forderungen der JG. Um diese bildungspolitische Komponente von Kindergärten zu betonen, habe die SPÖ auch ihren Antrag auf ein Bundesrahmengesetz für Kinderbetreuung an den Unterrichtsausschuss verwiesen, informierte dazu SPÖ-Abgeordnete Kuntzl. Der Antrag wird im Ausschuss kommenden Freitag behandelt.
Steibl: Familie und Beruf stehen nicht im Widerspruch Bundesregierung hat Zuverdienstgrenze um das Vierfache angehoben Wien (övp-pk) - "Das Kindergeld wurde von dieser Bundesregierung mit dem Kinderbetreuungsgeld-Paket erfolgreich umgesetzt und sei ideal für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, sagte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl am Mittwoch (22. 02.) zu den Forderungen von SPÖ-Familiensprecherin Kuntzl und AK-Präsident Tumpel. "Um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter zu verbessern, wurde mit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes auch die Zuverdienstgrenze für den betreuenden Elternteil um das Vierfache pro Jahr, auf 14.600 Euro angehoben. Und für jedes Mehrlingskind gibt es rund 218 Euro pro Monat zusätzlich", so Steibl. Der familienpolitische Kurs der Bundesregierung sei absolut richtig. Mit Kindergeld, Elternteilzeit und der Erhöhung der Zuverdienstgrenze seien Leistungen umgesetzt worden, "die SPÖ- geführte Regierungen nicht zustande gebracht haben." Auch nach dem dritten Lebensjahr des Kindes werden Familien weiter unterstützt. Die Erhöhung der Familienbeihilfe um 7,3 Euro pro Lebensjahr sei eine weitere Leistung für die Familien. "Seit diese Bundesregierung im Amt ist, steht Familie und Beruf nicht im Widerspruch, wie zu SPÖ-Regierungszeiten", so Steibl abschließend.
Mandak: Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer kein Problem Grüne: Plädoyers statt Politik von Haubner Wien (grüne) - "Das BZÖ scheint das Familienthema tatsächlich als Wahlkampfthema entdeckt zu haben, da neuerdings kein Tag ohne entsprechende Plädoyers von BZÖ-PolitikerInnen vergeht", stellt die Familiensprecherin der Grünen, Sabine Mandak, fest. Zur heutigen Studienpräsentation von Familienministerin Haubner meint sie weiter: "Aufgrund mangelnder Beteiligung an Haus- und Familienarbeit war die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer noch nie ein Problem". Außerdem sei es völlig irrelevant, ob die Vereinbarkeit nun als Frauen- oder als Männerthema bezeichnet werde. Anstatt daher dieses Thema jetzt als "männerpolitisches" zu entdecken, wäre es angebracht, "den ständigen Präsentationen endlich Taten folgen zu lassen, was ja die Aufgabe eines Regierungsmitgliedes ist". Es müssten politische Anreize gesetzt werden, um Männer zu einer stärkeren Beteiligung an Haus- und Familienarbeit zu motivieren. Die Regierung setze derzeit aber genau gegenteilige Anreize, meint Mandak unter Bezugnahme auf die kürzlich von der Arbeiterkammer aufgedeckte Streichung des Kinderbetreuungsgeldes für Karenzväter bei der Geburt eines weiteren Kindes. "Nicht einmal solche Systemfehler werden rasch behoben, wie sollen Väter da zu einer Karenz motiviert werden", fragt Mandak. Daher seien die diesbezüglichen Ansagen von Familienministerin Haubner "nichts weiter als heiße Luft". Dringend notwendig seien ein einkommensabhängiges Karenzgeld, ein Vatermonat bei vollem Einkommensausgleich sowie eine Verbesserung des Elternteilzeitgesetzes, um vermehrt Väter zur Kinderbetreuung zu motivieren, so Mandak abschließend.
Tumpel: Väter in Karenz - Benachteiligungen beseitigen! Männer, die Familienpflichten ernst nehmen, werden benachteiligt - AK fordert finanzielle und rechtliche Verbesserungen für Eltern Wien (ak) - "Nicht nur die Mütter, auch die Väter haben´s schwer. Solange Väter im Beruf schwerwiegende Konsequenzen zu erwarten haben, wird die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Männer ein leeres Schlagwort bleiben", kommentiert AK Präsident Herbert Tumpel die Aussagen von Bundesministerin Haubner: "Aus unserer Beratungstätigkeit kennen wir die Schwierigkeiten, mit denen Männer konfrontiert sind, wenn sie aktive Väter sein wollen." Tumpel fordert von der Bundesregierung finanzielle und rechtliche Verbesserungen für Eltern: die flexible Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes, die Reform der Zuverdienstgrenze, die Einführung des "Papamonats" und ein ausdrückliches Benachteiligungsverbot. Pro Woche wendet sich ein Vater an die AK, weil sein Arbeitgeber mit Karriere- und Einkommenseinbußen droht, wenn er von den Karenzplänen des Mannes erfährt. Die logische Konsequenz: Viele Väter ziehen ihren Karenzantrag zurück, die Kinderbetreuung bleibt allein bei den Müttern. Ein Beispiel aus der Praxis: Ein Vater, der das Recht auf Elternteilzeit gerichtlich durchgesetzt hatte, wurde von seinem Arbeitgeber mit Rufbereitschaft dienstfrei gestellt - ihm droht nun überdies die Auflösung des Arbeitsverhältnisses nach Ablauf des Kündigungsschutzes. Väter, die tatsächlich in Karenz gehen, haben beim Wiedereinstieg meist die selben Probleme wie Frauen: Verlust des angestammten Jobs, Versetzungen auf niedriger qualifzierte Stellen, weniger Aufstiegchancen - oder der Arbeitgeber trägt ihnen gleich die Auflösung des Arbeitsverhältnisses an. "Die Unternehmenskultur vieler Arbeitgeber stellt immer noch auf das Modell des männlichen Familienernährers ab. Väter, die in ihren Familien eine aktive Rolle spielen wollen, erfüllen die Erwartungen an ihre Geschlechtsrolle nicht und werden deshalb in Unternehmen häufig direkt oder mittelbar diskriminiert," kritisiert Tumpel. Zu den negativen Auswirkungen auf die berufliche Laufbahn kommen zusätzlich die ökonomische Probleme. Gehen Väter in Karenz, so ist der Einkommensverlust durch den Bezug von Kinderbetreuungsgeld in der Regel viel höher als bei Frauen. Er beträgt bei Männern im Schnitt 70 Prozent, bei Frauen 56 Prozent. Die Einbußen bei Karriere und Einkommen können mit dem Kinderbetreuungsgeld in der gegenwärtigen Ausformung für Männer noch weniger aufgewogen werden als für Frauen. Die AK fordert folgende Maßnahmen, um die Benachteiligungen von Vätern zu verhindern: Flexible Inanspruchnahme des Kinderbetreuungsgeldes - Eltern sollen die Wahlfreiheit bekommen, ob sie das Kinderbetreuungsgeld in voller Höhe, aber in einem kürzeren Zeitraum mit höheren monatlichen Beträgen beziehen wollen. Dies könnte die finanziellen Verluste ein wenig ausgleichen. Reform der Zuverdienstgrenze: Eltern sollen wählen können, ob sie sich für die betragsmäßige Zuverdienstgrenze entscheiden oder ob sie ihre Arbeitszeit auf maximal 24 Stunden wöchentlich beschränken. Damit sollen Erwerbstätigkeit und Kinderbetreuung besser in Übereinstimmung gebracht werden. Väter sollen von Beginn an die Möglichkeit haben, sich um ihr Baby zu kümmern und am Familienleben teilzuhaben. Die AK fordert daher die Einführung des "Papamonats": ein Monat Freistellung des Vaters bei der Geburt mit Bezahlung wie beim Wochengeld. Das Verbot von Benachteiligungen von Frauen und Männern wegen der Inanspruchnahme von Karenz oder Elternteilzeit muss deutlicher geregelt werden. Eine ausdrückliche Regelung im Mutterschutzgesetz und im Väterkarenzgesetz sowie Mindestzahlungen für Betriebe bei Verletzung des Benachteiligungsverbots wären sinnvolle Ergänzungen des Gleichbehandlungsrechts.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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