EU-Ratstagung der Innen- und Justizminister		erstellt am 22. 02. 06
Erster formeller Rat unter österreichischer Präsidentschaft in Brüssel Brüssel (bmi) - Am 21. Feber fand erstmals der formelle Rat der Justiz- und Innenminister unter österreichischer Präsidentschaft statt. Zentrale Themen waren die volle Schengen-Inkraftsetzung in den neuen Mitgliedstaaten, die Förderung der Zusammenarbeit zwischen den Asylbehörden in der EU und die Erstellung einer Liste sicherer Herkunftsstaaten. Ratsvorsitzende Innenministerin Liese Prokop nannte die Vorarbeit für die volle Schengen-Inkraftsetzung in den neuen Mitgliedstaaten als eine zentrale Aufgabe der österreichischen Präsidentschaft. "Wir wollen die beste Qualität für die Kontrollen an den neuen Außengrenzen, die volle Einbeziehung der neuen Mitgliedstaaten in die Polizeizusammenarbeit und – wenn das sichergestellt ist - den Abbau der Grenzkontrollen zu diesen Staaten. Wir werden daher alles tun, dass die notwendigen Arbeiten gut und zeitgerecht vorangetrieben werden", sagte Prokop und nannte als Beispiele die Erarbeitung der Rechtstexte für das erweiterte Schengener Informationssystem (SIS II), die Fortführung der technischen Arbeiten sowie die Klärung des Managements für SIS II. Planmäßig voran gehen sollen auch die Arbeiten an einem einheitlichen Asylverfahren und einem Herkunftsländer-Informationssystem. "Hier geht es um die Festlegung von gemeinsamen Leitlinien für die Erstellung solcher Informationen sowie um die Errichtung eines "gemeinsamen Portals" für die Datenbanken der Mitgliedstaaten", sagte Prokop nach dem Rat. Die Ministerin betonte auch, dass es Unterstützungsmaßnahmen für Mitgliedstaaten geben müsse, die eine hohe Zahl an Migranten aufweisen und daher unter einem besonderen Druck stehen. "Hier ist die Einsetzung von so genannten Sachverständigenteams ein guter Weg, um etwa bei der Aufnahme und Antragsbearbeitung helfen zu können", sagte Prokop. Ein weiterer Tagesordnungspunkt betraf die Erstellung einer Liste von sicheren Herkunftsstaaten. Kommissions-Vizepräsident Franco Frattini präsentierte eine, auf den Vorarbeiten der niederländischen Präsidentschaft beruhende Liste. Der Vorschlag nennt zehn Staaten - Benin, Botswana, Kapverde, Chile, Costa Rica, Ghana, Mali, Mauritius, Senegal und Uruguay. Ein Fragebogen, gerichtet an die 25 EU-Mitgliedstaaten, soll nun klären, inwieweit die einzelnen Staaten dem Vorschlag der Kommission zustimmen können. Die Ergebnisse sollen bereits im April vorliegen und als zentrale Diskussionsgrundlage dienen. Die Innenminister haben damit die Arbeit an einer solchen Liste fortgesetzt, nachdem sie bereits beim Informellen Rat in Wien im Jänner diskutiert wurde. "Damit wollen wir unnötige Verfahrensbelastungen für wirklich Schutzbedürftige verhindern, ebenso wie unnötige Verfahrensverzögerungen bei nicht Schutzbedürftigen. Für das Vorsitzland Österreich ist wichtig, dass wir hier pragmatisch und so zügig wie möglich vorgehen. Bereits bestehende nationale Listen müssen genauso berücksichtigt werden wie die Informationen der diplomatischen Vertretungen in Drittstaaten", so Prokop. Als Ziel nannte die Ratsvorsitzende die schnellstmögliche Vorlage einer Liste von Staaten durch die Europäische Kommission, aus denen viele Asylwerber kommen und die als "sicher" bewertet werden können.
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