Wahlkampf		erstellt am 21. 02. 06
Bures: "ÖVP zu Fairness nicht in der Lage" Kritik an ÖVP-Sudelkampagnen und Dirty-Campaigning Wien (sk) - "Ich habe immer mehr den Eindruck, dass die ÖVP nicht in der Lage ist, die anstehenden Probleme zu lösen. Sie investiert ihre ganze Energie in Sudelkampagnen und Dirty Campaigning", so SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Doris Bures am Montag (20. 02.) in einer Pressekonferenz. Ein Dreivierteljahr vor der Wahl beschäftige sich die ÖVP schon ausschließlich mit schmutzigen Tricks gegen die politischen Mitbewerber, kritisierte Bures. Aktueller Anlass: Ein Bericht im "Standard", wonach die ÖVP schon jetzt eine Dirty-Campaigning-Seite im Internet betreibt, wo es wieder einmal um die Verbreitung von "Grauslichkeiten" und fingierten Leserbriefen gehe. Bures kritisierte vor allem ÖVP-Generalsekretär Lopatka, der vor kurzem einen "harten Wahlkampf" angekündigt hat. Als Hintergrund dafür, dass sich die ÖVP ganz auf Dirty-Campaigning konzentriert, sieht Bures die Inhaltsleere und die Mobilisierungsschwächen bei der Volkspartei. Die SPÖ lehne einen solchen Stil ab, betonte Bures und forderte auch die ÖVP auf, "sich um die Probleme im Land zu kümmern". "Die ÖVP hat jedes vernünftige Maß in der politischen Auseinandersetzung verloren", sagte Bures, "Besudeln und Diffamieren ist das Politikverständnis der ÖVP". In diesem Zusammenhang stellte Bures auch die gestrigen Attacken des NÖ-Landeshauptmanns Pröll gegen die SPÖ. Prölls Auftreten in der ORF-"Pressestunde" bezeichnete Bures als "unwürdig". Als konkrete Beispiele für ÖVP-Sudelkampagnen nannte Bures die "Haschtrafiken", den Slogan-Klau im Präsidentenwahlkampf, das Sudelbuch gegen Heinz Fischer, das von der ÖVP gratis an Mitglieder verteilt wurde, die Brieffälschung im Europawahlkampf, die Schulungen zum Manipulieren von Leserbriefen und zum Diffamieren des politischen Gegners im steirischen Landtagswahlkampf und zuletzt das vom "Standard" berichtete Dirty-Campaigning im Internet. Auf die Frage nach einem Fairness-Abkommen meinte Bures, sie halte viel davon, habe aber die Erfahrung gemacht, dass sich die ÖVP nie an Fairness-Abkommen gehalten hat: "Die ÖVP ist zu Fairness nicht in der Lage."
Lopatka: Dirty-Campaigning hat bei der SPÖ Tradition Bures soll Heuchelei einstellen Wien (övp-pk) - Wenn es um Dirty-Campaigning gehe, solle SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Bures sich an ihren Amtskollegen Norbert Darabos wenden, schließlich habe der auch am Montag wieder einmal mit dieser Art der politischen Auseinandersetzung gearbeitet, die auch Bures nicht fremd sei, sagte ÖVP-Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Montag (20. 02.). "Dirty- Campaigning hat in der SPÖ lange Tradition und diese wird massiv gegen Bundeskanzler Wolfgang Schüssel betrieben", so Lopatka. Es finden sich in der Vergangenheit unzählige Beispiele für Dirty-Campaigning bei der SPÖ. "Immer wieder agiert die SPÖ mit dieser Methode. Ich erinnere nur an die Kampagnen gegen Kurt Waldheim oder gegen Benita Ferrero-Waldner in Bundespräsidentschaftswahlkämpfen, gegen Finanzminister Karl-Heinz Grasser oder zuletzt im oberösterreichischen Landtagswahlkampf, wo die SPÖ auch verurteilt wurde", sagte der ÖVP-Generalsekretär. Es bleibe der SPÖ vorbehalten, Bundeskanzler Wolfgang Schüssel persönlich beleidigend zu attackieren, wie es Norbert Darabos heute in einem offenen Brief wieder einmal gemacht habe. "Daher kann sich Doris Bures ihre Krokodilstränen ruhig ersparen, die Heuchelei der SPÖ in dieser Frage ist ohnehin bekannt", so Lopatka abschließend.
Vilimsky: Höchst blamable Schlammschlacht zwischen SPÖ und ÖVP! FPÖ bietet Vorziehung der Verhandlungen über Fairneß-Abkommen an Wien (fpd) - Es sei in höchstem Maße blamabel, wie sich bereits jetzt SPÖ und ÖVP im Vorfeld der Nationalratswahl gegenseitig mit Dreck bewerfen. "Denken beide eigentlich daran, daß noch rund acht Monate Zeit bis zur Wahl sind und die Steuerzahler ein Recht darauf haben, daß sie konstruktiv am politischen Willensbildungsprozeß mitarbeiten"? Dies stellte FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky am Montag (20. 02.) fragend in den Raum. "Ob rot, oder schwarz; der kommende Wahlkampf droht zum schmutzigsten überhaupt zu werden, wenn man sich die heftiger werdenden Gefechte zwischen Loptatka und Bures vor Augen führt", so Vilimsky, der befürchtet, daß beide "ganz tief in den Schmutzkübel greifen werden". Der FPÖ-Generalsekretär bietet vor diesem Hintergrund eine Vorziehung der Verhandlungen über ein Fairneß-Abkommen an. "Bevor es die Öffentlichkeit ertragen muß, daß SPÖ und ÖVP wie zwei pubertierende Lausbuben agieren, ist es besser, wir handeln ein Fairneß-Abkommen bereits in den nächsten Tagen aus. So wie sich SPÖ und ÖVP bereits heute gebärden, ist es kein Wunder, wenn die Politikverdrossenheit noch mehr ansteigt", so Vilimsky abschließend.
Brosz: Gehrer unterstützt politische Brunnenvergiftung Wien (grüne) - "Die von ÖVP-Kreisen betriebene Homepage 'www.libelle.at' belegt, dass die ÖVP ihr dirty campaigning im Nationalratswahlkampf fortsetzen will. 'www.libelle.at' wird offen von der stellvertretenden ÖVP-Vorsitzenden Elisabeth Gehrer, also der Parteispitze unterstützt. Gehrer unterstützt damit offen die politische Brunnenvergiftung durch Leute aus ihrem unmittelbaren Umfeld", kritisiert Dieter Brosz, Bildungssprecher der Grünen. Ein zentraler Mitarbeiter der Libelle ist nämlich der für den Unterrichtsausschuss im Parlament zuständige Klubsekretär des ÖVP-Parlamentsklubs Roman Kunyik. Brosz fordert Gehrer auf, dass die 'dirty-campaigning'-Homepage www.libelle.at sofort eingestellt wird! Darauf beschreiben Mitarbeiter ihre Tätigkeitsfelder: 'Grauslichkeiten und Un(action)s', 'begnadetes Leserbriefschreiben'. Ein besonders eifriger Mitarbeiter beschreibt sein Motto ganz offen: Setze den Pflug nicht nur am Acker ein. "Gehrer hat dafür nur Anerkennung übrig. Sie schreibt in einem Schreiben an die Verantwortlichen: 'Wer ein Ziel erreichen will, der braucht Zukunftsmut, Rückenwind und starken Auftrieb. Ich danke euch für eure Unterstützung'" zitiert Brosz aus einem Gehrer-Brief. "Dieser Wahlkampfstil der ÖVP ist leider nicht neu", so Brosz. ÖVP-Generalsekretär Reinhard Lopatka wurde bei der letzten Nationalratswahl als Hauptverantwortlicher für den schmutzigen politischen Stil der ÖVP bekannt. Von Haschtrafiken bis zur Aussage, die Grünen wollten Österreich zwangsvegetarisieren war der ÖVP kein Untergriff zu tief. In der Steiermark wurde dieser Stil ungeniert fortgesetzt. In Schulungen wurden ÖVP-AktivistInnen zu untergriffigen Leserbriefen aufgefordert, erinnert Brosz.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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