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| LH van Staa fordert neuen Rechtsrahmen für grenzüberschreitende Zusammenarbeit! |
erstellt am |
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| Innsbruck (lk) - Der sperrige Begriff EVTZ – Europäischer Verbund für territoriale Zusammenarbeit
steht für ein notwendiges Rechtsinstrument zur Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit
der europäischen Regionen. Bislang wird bei den EU-Strukturfondsprogrammen auf Basis von Gentlemen´s Agreements und damit ohne klare rechtliche Verbindlichkeit mit den Partnerregionen grenzübergreifend, interregional und transnational zusammengearbeitet. Auf Initiative der österreichischen Delegation unter der Leitung von LH Herwig van Staa appellierte der Ausschuss der Regionen der EU (AdR) anlässlich seiner jüngsten Plenartagung in einer Resolution an den EU-Ministerrat, im Paket mit der anstehenden Reform der EU-Regionalförderprogramme den europäischen Regionen verbesserte rechtliche Möglichkeiten für deren internationale Zusammenarbeit in die Hand zu geben. LH van Staa: „Die Staatsgrenzen sind immer noch die Narben der Geschichte, Europa wächst daher an den Grenzen zusammen. Durch die grenzüberschreitende Zusammenarbeit wird Europa für die Bürger unmittelbar erfahrbar. Es ist daher wichtig, diese Außenaktivitäten der Länder von bürokratischen Hindernissen zu befreien. Widerstände aus zentralistischen Staaten, die wenig Interesse an selbstständigen Regionen haben, gilt es zu überwinden!“ Staatssekretär Winkler sicherte in seiner Rede vor dem AdR zu, dass der österreichische Ratsvorsitz alle Anstrengungen unternehmen werde, die rechtlichen Voraussetzungen für eine Erleichterung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zu schaffen. Fritz Staudigl, Leiter der Tiroler Vertretung in Brüssel und nationaler Koordinator im AdR, ist zuversichtlich, dass „dieser Doppelpass zwischen Tiroler Delegationsleitung im AdR und österreichischer EU-Präsidentschaft“ Erfolg hat. „Der Vorstoß zeigt auch exemplarisch die Lobbying-Möglichkeiten eines die Präsidentschaft führenden Landes, wenn die Akteure auf Bundes- und Landesebene perfekt abgestimmt vorgehen.“ |
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