Regionalpolitik muss neue Wege in ein neues Europa ebnen  

erstellt am
21. 02. 06

Kärntens LHStv. Strutz traf Generalsekretär für Europäische Grenzregionen, Jens Gabbe
Klagenfurt (lpd) - Im Vorfeld der grenzüberschreitenden Regierungssitzung am Dienstag (21. 02.) traf LHStv. Martin Strutz am Montag (20. 02.) den Generalsekretär der Arbeitsgemeinschaft Europäischer Grenzregionen (AGEG), Jens Gabbe. Im Rahmen eines Arbeitsgespräches wurden die Möglichkeiten der Einrichtung einer EUREGIO zwischen Friaul, Veneto, Kärnten und Teilen Sloweniens diskutiert. Im Anschluss an das Arbeitsgespräch sagte Strutz, dass die EU-Erweiterung eine zukunftsweisende Regional- und Kohäsionspolitik notwendig mache.
Strutz: „Eine neue Politik der Zusammenarbeit muss Vorrang vor bisherigen Förderinstrumenten haben. Die Herausforderung für die Jahre nach 2007 besteht darin, für eine erweiterte EU neue flexible Politiken für Strukturfonds, Kohäsion und Gemeinschaftsinitiativen zu entwickeln, die trotz sachlicher und finanzieller Prioritäten den vielfältigen Interessen einer Region gerecht werden."

Die Debatte dürfe nicht verkürzt werden auf EU-Förderprogramme, sondern müsse vielmehr auch soziale, kulturelle und wirtschaftliche Interessen umfassen, betonte Strutz. Dabei sind für ihn der Erhalt und die Sicherung von Arbeitsplätzen in der Region sowie eine verstärkte kulturelle Zusammenarbeit vorrangig zu behandeln. „Neue politische, wirtschaftliche und soziale Ziele für die erweiterte EU bedingen eine Überprüfung und Anpassung der bisherigen Instrumente und nicht umgekehrt“, sagte Strutz. Das Modell der EUREGIO sei ein zukunftsweisendes. Konkrete Projekte, insbesondere in der Zusammenarbeit mit den italienischen Regionen, müssten daher vorangetrieben werden und die morgige Regierungssitzung sei dazu ein wichtiger Meilenstein.

Grenzübergreifende Strukturen seien der Motor der interregionalen Zusammenarbeit und nicht eine neue Verwaltungsebene. Partnerschaften über Grenzen hinweg und die Interessen der regionalen Regierungen gelte es voranzutreiben. Grenzübergreifende Programme würden den Weg in eine gemeinsame Zukunft weisen, so Strutz. Sie bilden die Grundlage für konkrete Projekte und deren Finanzierung, die man gemeinsam in Brüssel vorantreiben wolle.
     
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