Eurofighter-Vertrag		erstellt am 06. 03. 06
Kräuter fordert sofortigen Ausstieg Wien (sk) - "Bisher hat die Regierung immer behauptet, ein Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag wäre nicht oder nur mit sehr hohen Kosten möglich - das war offensichtlich eine Falschinformation", sagte SPÖ-Rechnungshofsprecher Günther Kräuter zu dem Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins "Der Spiegel" über die Befürchtungen der deutschen Regierung, dass Österreich aus dem Eurofighter-Vertrag aussteigen könnte. In dem Spiegel-Bericht heißt es, die deutsche Regierung befürchte, "dass Österreich ein vertraglich vereinbartes Rücktrittsrecht ausübt", nachdem das Hersteller-Konsortium die bestellten Jets nicht rechtzeitig liefern könne. Der SPÖ-Rechnungshofsprecher wird nun den Vorsitzenden des parlamentarischen Rechnungshofausschusses, den Grünen-Abgeordneten Werner Kogler, ersuchen, umgehend eine Sondersitzung des Ausschusses einzuberufen. Erneut fordert Kräuter, dass dort die Eurofighter-Verträge vorgelegt werden und dass die Möglichkeiten für einen sofortigen Ausstieg aus der Eurofighter-Beschaffung erörtert werden. Bisher hat das Verteidigungsministerium behauptet, dass die Lieferbedingungen von Herstellerseite erfüllt würden. Am 24. September des Vorjahrs hat Minister Platter die "kluge Voraussicht" im Kaufvertrag gerühmt, mit der "für alle Eventualitäten vorgesorgt" worden wäre. Nach dem Bericht des "Spiegel" ist für Kräuter freilich klar, dass die Hersteller den Vertrag nicht erfüllen können - "damit ist ein Ausstieg sofort und ohne Pönale möglich", so der SPÖ-Rechnungshofsprecher am Samstag gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. "Nutzen wir die Chance, um diese sinnlose Verschwendung von in Summe zumindest fünf Milliarden Euro zu stoppen", betonte Kräuter. Er verwies darauf, dass im Vorjahr bereits Griechenland und Singapur auf die Kampfjets verzichtet haben.
Kogler: Österreich wird kostengünstig aussteigen Wien (grüne) - Der am Samstag (04. 03.) bekannt gewordene Bericht des deutschen Nachrichtenmagazins ‚Der Spiegel’ bestätige einmal mehr die Ergebnisse seiner Recherchen, erklärt der Vorsitzende des parlamentarischen Rechnungshofausschusses und Budgetsprecher der Grünen, Werner Kogler. „Die Eurofighter GmbH ist zum vereinbarten Zeitpunkt und zum vereinbarten Leistungsumfang nicht lieferfähig. Das heißt klipp und klar, dass der Vertragsausstieg der Republik Österreich ohne nennenswerte Kosten möglich ist“, so Kogler. Neue Mehrheiten würden im Parlament zum gegebenen Zeitpunkt – also spätestens im Winter dieses Jahres - diesen kostengünstigen Vertragsausstieg vornehmen. „Im Rechnungshofausschuss werden wir gemeinsam mit RH-Präsident Moser die konkreten Möglichkeiten des Vertragsausstiegs vorberaten. Ich werde umgehend alle Parlamentsparteien kontaktieren, um diese Beratungen raschest möglich einzuberufen“, schließt Kogler.
Strache fordert sofortigen Ausstieg Wien (fpd) - Den sofortigen Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag fordert FPÖ- Bundesparteiobmann HC Strache. Anlaß dafür ist ein Bericht des Nachrichtenmagazins "Der Spiegel". Österreich solle das vertraglich vereinbarte Rücktrittsrecht ausüben. Außerdem spricht sich Strache für einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss in dieser Causa aus. Diese Affäre müsse lückenlos aufgeklärt werden. Immerhin handle es sich um einen der größten Anschläge auf die Brieftaschen der Österreicher in der gesamten Zweiten Republik. Hier könne man nicht einfach zur Tagesordnung übergehen. Ein Untersuchungsausschuss sei in der nächsten Legislaturperiode unumgänglich. Alle Verantwortlichkeiten müssten geklärt werden.
Murauer: Opposition poltert wieder ohne Informationen wahrzunehmen Wien (övp-pk) - Die Opposition poltere wieder einmal gegen den Eurofighter, ohne jegliche Informationen wahrzunehmen, so ÖVP-Wehrsprecher Walter Murauer. "Wie auch heute berichtet, wird Österreich die Flugzeuge vertragskonform erhalten. Das will die Opposition aber nicht wahrhaben. Fakten sind aber anzuerkennen", so Murauer. Beide Seiten werden den Vertrag erfüllen, sowohl die österreichische Bundesregierung, wie auch die Eurofighter GmbH. "Wir haben die zweite Tranche bestellt und damit ist die Funktionstüchtigkeit gewährleistet. Österreich wird die Aufgabe der Luftraumsicherung weiter wahrnehmen, dazu ist der Eurofighter das bestmögliche Fluggerät. Die Opposition soll endlich aufhören mit ihrer Fehlinformation die Bevölkerung zu verunsichern, die ein hohes Maß an Sicherheitsbedürfnis hat", so Murauer abschließend.
Scheibner: "Reines Dauerwahlkampfgetöse der Opposition" Wien (bzö) - Der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner wies am Samstag (04. 03.) die Forderung der Opposition nach einem Ausstieg aus dem Eurofighter-Vertrag zurück. "Die ständigen Querschüsse und Vorwürfe der Opposition, daß es bei diesem Projekt Ungereimtheiten geben soll, entbehren jeglicher Grundlage. Das ist reines Dauerwahlkampfgetöse der Opposition. Mit den Sicherheitsinteressen Österreichs wird hier einmal mehr Parteipolitik betrieben", so Scheibner weiter. Dieser Vertrag müsse selbstverständlich auf Punkt und Beistrich von der Lieferfirma aufrecht erhalten bleiben. "Mit den Eurofightern bekommt Österreich im Jahre 2007 das beste Gerät, mit dem unsere Souveränität auf 40 Jahre geschützt werden kann", schloß Scheibner.
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