Regierungsinserate für Olympia-SportlerInnen		erstellt am 03. 03. 06
Cap: "Je schlechter die Politik, desto mehr wird geworben und inseriert" Wien (sk) - "Es entsteht der Eindruck, der Fasching ist noch nicht zu Ende, mit der Gesprächsverweigerung, die Kanzler Schüssel heute in der Fragestunde geliefert hat", so gf. SPÖ-Klubobmann Josef Cap am Donnerstag (02. 03.) im Nationalrat. Cap kritisierte weiter, dass die Bundesregierung im Februar 2000 noch davon gesprochen hatte, dass sie bei den Repräsentationsausgaben und der Öffentlichkeitsarbeit grundlegend einsparen wolle. "Genau das Gegenteil ist der Fall. Weit über eine Milliarde Schilling wurde verpulvert", so Cap. Der Jubel von Regierungsvertretern über die olympischen Erfolge der österreichischen Sportler lasse nur einen Schluss zu: "Erich Honecker schau' runter, fällt einem nur ein, wie Schüssel und Pröll mit Schmatz links, Schmatz rechts gratuliert haben." Cap zeigte weiters auf, dass die sozialdemokratisch regierten Bundesländer in den letzten Jahren bei Öffentlichkeitsarbeit gespart haben, während Minister Grasser, knapp vor Kanzler Schüssel, die "Goldmedaille des Geldausgebens" errungen habe. Wie Kanzler Schüssel heute die Fragestunde bestritten habe, sei nur als Verlängerung des Faschings zu bewerten, so Cap. "Jetzt, in der dringlichen Anfrage, wo es wirklich eine Diskussion gibt, wird der Regierungsschauspieler Morak vorgeschickt. Schüssel stellt sich der Diskussion nicht", so Cap. Das Verhalten der Bundesregierung, die mit großen Ankündigungen des Einsparens bei sich selbst angetreten war, sei nur mit einem Motto zu bezeichnen: "Je schlechter die Politik, desto mehr muss man werben und inserieren", so Cap, der festhielt, dass den riesigen Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit und Repräsentation Pensionskürzungen und eine triste Beschäftigungslage gegenüberstehen. Es sei keine Frage, dass man den österreichischen SportlerInnen zu einem großen Erfolg gratuliere - "aber wie, das ist die Frage", sagte Cap. Benjamin Raich habe höflich dem Bundeskanzler die Hand gegeben. "Schüssel hat ihn zu sich gezogen - Schmatz links, Schmatz rechts. Auch Landeshauptmann Pröll habe Michaela Dorfmeister begrüßt, als kenne man sich schon aus gemeinsamen Kindergartentagen. "Und das alles wird von einem willfährigen ORF in Großaufnahme übertragen", so Cap weiter. Auf die Frage nach den Kosten, die in der heutigen Fragestunde aufgetaucht sei, habe Schüssel reagiert, wie ein elfjähriger Schüler, den die Mutter frage, wie es denn in der Schule gewesen sei. "Der Schüler sagt: Schön war's, und in Wirklichkeit war er im Kino", sagte Cap. Es sei auch verwunderlich, dass kein Vertreter des BZÖ anwesend sei. "Die informieren ja auch wie die Wilden", so die Kritik des SPÖ-Klubobmanns. Die Inserate würden aber auch zeigen, was der Regierung wichtig sei. "Schüssel ist groß, Bundesregierung ist groß. Die wirkliche Information kann ich nicht einmal mit aufgesetzter Brille lesen, so klein ist die geschrieben", führte Cap aus, der die Regierungsfraktionen ermahnte, dass jetzt nicht "Villacher Fasching, Teil drei", sondern die Zeit der Buße sei. Im Vergleich mit den Bundesländern schneide aber die Bundesregierung schlecht ab. So habe der Wiener Bürgermeister drei Mitarbeiter für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit, der Bundeskanzler 39. "Wien hat eingespart, Salzburg hat diese Ausgaben nach Schausberger halbiert, das Burgenland ist überhaupt am sparsamsten", so Cap, der darauf verwies, dass dies alles sozialdemokratisch regierte Bundesländer seien. In Oberösterreich hätten sich die Kosten beinahe verdoppelt, in Niederösterreich seien sie im Vergleich zu vor zwei Jahren um 28 Prozent gestiegen. "Die Goldmedaille des Geldausgebens" habe aber Minister Grasser eingefahren. "Knapp vor Bundeskanzler Schüssel und den diversen Sozialministern", so Cap abschließend.
Lopatka: Inserate der Bundesregierung waren goldrichtig Opposition soll Doppelbödigkeit unterlassen Wien (övp-pk) - "Tue Gutes und rede darüber, das ist uns ein Anliegen", sagte ÖVP- Generalsekretär Dr. Reinhold Lopatka am Donnerstag (02. 03.) im Plenum des Nationalrates anlässlich eines Dringlichen Antrages der Grünen zu den Inseraten der Bundesregierung. "Dabei mutet schon eigenartig an, wenn sich die Opposition im weißen Unschuldskleid präsentiert", so Lopatka. Die Opposition liege wirklich falsch, wenn sie meine, durch Schlechtmachen könne man einem Staat etwas Gutes tun. Eine Regierung habe neben der tagtäglichen Arbeit auch eine Verantwortung für die Stimmung, die in einem Land herrsche. "Sie können alles schlecht reden, Sie werden damit falsch liegen. Wir sind gut: Im Sport, in der Wirtschaft, in der Kunst, in der Kultur und auch durch unsere Arbeit", so der ÖVP-Generalsekretär Richtung Opposition. Im Gegensatz zu den Inseraten der Bundesregierung seien die des grünen Landesrates in Oberösterreich, Rudi Anschober, "reine Bilderbücher. Die wichtigste und immer wieder kehrende Botschaft ist hier das Bild des Landesrates gewesen." Auch der Unterschied zu den Glückwunsch-Inseraten eines Kärntner SPÖ-Landesrates und des Villacher SPÖ-Bürgermeisters zu den Kärntner Medaillengewinnern müsse die SPÖ erst erklären. "Es war goldrichtig von der Bundesregierung, bei neun gewonnenen Goldmedaillen dieses Inserat zu schalten. Neun Goldmedaillen, 23 Medaillen für Österreich, das ist etwas Einzigartiges. Wenn man sich darüber freut, dann soll man das ruhig zum Ausdruck bringen", so Lopatka. Weiteren Erklärungsbedarf habe auch die Stadt Wien, die für Öffentlichkeitsarbeit Jahr für Jahr eindeutig mehr Geld ausgebe als die gesamte Bundesregierung. 2001 habe Wien 26 Millionen Euro ausgegeben, 2002 29 Millionen Euro, 2003 27 Millionen Euro und 2004 waren es 29 Millionen Euro. "Der Unterschied ist, in der Vergangenheit haben sie sich dafür noch etwas geniert, da waren im Voranschlag nur 15 bis 20 Millionen Euro budgetiert. Im Voranschlag für heuer sind jetzt schon 27 Millionen Euro budgetiert. Wenn die zehn Millionen Euro noch dazu kommen, die sie immer ausgegeben haben, dann Gute Nacht. Deshalb: Lassen Sie die Doppelbödigkeit, stehen Sie dazu, dass alle Regierungen, ob schwarz, orange, rot oder grün, Informationsarbeit machen", sagte Lopatka abschließend.
Scheibner: "Besser Schmatze auf Sportler Wangen als Schmatze auf sozialistische Heimaterde in Moskau" "Die Sozialministeriums-Kampagne war keine Geldverschwendung, sondern eine notwendige Information für Behinderte" Wien (bzö) - "Besser Schmatze auf Sportler Wangen als Schmatze auf sozialistische Heimaterde in Moskau", sagte der Klubobmann des Freiheitlichen Parlamentsklubs Herbert Scheibner in Richtung SPÖ-Klubobmann Josef Cap in seinem Debattenbeitrag zum Dringlichen Antrag der Grünen. "Das eine ist eine freundliche und liebenswerte Sache und das andere ist ein sehr bedenkliches politisches Signal, gerade in einer Zeit, wo dort wirklich Diktatoren am Werk gewesen sind", so Scheibner weiter. "Es war notwendig und ein richtiges Signal, daß sich das offizielle Österreich - in einer Zeit, wo man versucht hat, diese Sportler zu kriminalisieren - hinter seine Sportler gestellt hat. Und da ist ein Aufwand für ein derartiges Inserat relativ gering. Die Pfeile, die auf die Sportler abgezielt werden, die sollen die Politiker abwehren, damit die Sportler in Ruhe ihre Leistungen erbringen können. Dies wäre das Konzept, das unterstützt werden sollte", forderte Scheibner. Die Sozialministeriums-Kampagne sei keine Geldverschwendung gewesen, sondern eine notwendige Information für Behinderte. "Auf dieser Broschüre gibt es kein Photo der Sozialministerin, sondern da geht es darum, Diskriminierungsformen anzusprechen, die Rechtsfolgen anzusprechen und die Hilfestellungen aufzuzeigen. Das ist eine notwendige Information für die behinderten Menschen in Österreich", erklärte Scheibner. "Daß Problem ist offenbar, "daß sich eine Opposition, dort wo sie Opposition ist, darüber ärgert, daß eine Regierung, dort wo sie Regierung ist, über ihre Arbeit informiert. Und dort wo das umgekehrt ist, da vertauschen sich die Rollen", meinte Scheibner weiter. In diesem Zusammenhang kritisierte Scheibner die Inserate von Grün-Landesrat Anschober. "Ja, der Landesrat soll werben, aber wenn sie sich dann herstellen und so tun, als ob die Grünen gegen eine solche Werbung wären, dann muß man ihnen das als Doppelbödigkeit vorwerfen", sagte Scheibner. Auch bei der SPÖ sei dies das Gleiche, so Scheibner weiter. "Das zehn Jahre Jubiläum von Wiens Bürgermeister Häupl wurde eine Woche lang gefeiert und überdies mit einer 50-seitigen Broschüre in News und dies obendrein ohne Inhalt", betonte Scheibner. In Wien werde auch alleine nur für die Auslandspressearbeit über 146 Mio. Euro mit einer Laufzeit von zehn Jahren ausgegeben. "In den eigenen Reihen kehren und dies alles abstellen, dann kann man glaubwürdig argumentieren", betonte Scheibner abschließend.
Öllinger: BK Schüssel gibt mit vollen Händen Steuergeld aus … …um Erfolge zu bejubeln, die nicht seine sind – Abgeordnete können sich und Politik guten Dienst erweisen bei Zustimmung von transparenter Regelung Wien (grüne) - "BK Schüssel gibt mit vollen Händen Steuergeld aus um Erfolge zu bejubeln, die nicht seine sind. Nicht genug damit, dass er sich mit fremden Federn schmückt, er lässt auch noch die Bevölkerung dafür zahlen", erklärt der stv. Klubobmann der Grünen, Karl Öllinger, zum Dringlichen Antrag der Grünen, der sich mit der in den vergangenen Tagen ins Laufen gekommenen Diskussion über die Inserate von Regierungsmitgliedern beschäftigt. Öllinger fordert dringlich, dass endlich generelle und bindende Regeln für die Öffentlichkeitsarbeit bzw. für die Informations- und Werbemaßnahmen der Bundesregierung zu erlassen sind. "Der verluderte und schlampige Umgang mit öffentlichem Geld der Regierungsmitglieder, um sich selbst zu beweihräuchern, muss endlich abgestellt werden", so Öllinger. Er verweist darauf, dass auf diesen Missstand auch der Rechnungshof bereits mehrmals hingewiesen und Änderungsbedarf geortet habe. "Insbesondere die Abgeordneten der Regierungsfraktionen haben heute die einmalige Chance einer sauberen, transparenten und nachvollziehbaren Regelung zuzustimmen. Damit würden sie sich selbst und der Politik insgesamt einen guten Dienst erweisen", so Öllinger.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
zurück