 Gehrer:
Objektive Entscheidung für Klosterneuburg
Es ist wichtig, bei der Einrichtung eines Spitzenforschungsinstitutes in Europa dabei zu
sein
Wien (övp-pk) - Aus der Studie über die Standortentscheidung für das Exzellenzinstitut
geht hervor, dass Klosterneuburg das beste Angebot gemacht hat, sowohl was den Campus betrifft, als auch hinsichtlich
der Möglichkeit, rasch zu starten, der Finanzierung und der späteren Ausbaupläne. Das sagte Bildungsministerin
Elisabeth Gehrer am Mittwoch (01. 03.) in Beantwortung der Dringlichen Anfrage der Grünen. Von den Wissenschaftern
der Arbeitsgruppe unter Prof. Anton Zeilinger wurde dann ein Papier unterschrieben, wonach das Exzellenzinstitut
in Klosterneuburg - bei weiterer Unterstützung des Projekts - errichtet werden sollte.
Die Politik habe zwei Aufgaben von den Wissenschaftern erhalten: Eine objektive Campusentscheidung umzusetzen und
das Geld herbeizuschaffen. "Es wurde niemand gedrängt. Wichtig war uns eine objektive Entscheidung. Diese
erfolgte auf Grundlage sachlicher beziehungsweise streng wissenschaftlicher Kriterien, verwies die Ministerin unter
anderem auf die Standortuntersuchung vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE) und die Unternehmensberaterfirma
McKinsey. Es stimme nicht, dass hier eine politische Entscheidung getroffen wurde. Bei zwei der vier Kategorien
war der Standort Klosterneuburg bestgereiht.
"In so einer wichtigen Angelegenheit können wir nicht im Zick-Zack-Kurs laufen, sondern müssen geradlinige
Entscheidungen fällen. Das ist geschehen. Wir haben auf Basis der objektiven Entscheidung und Vereinbarung
unsere Entscheidung über den Standort gefällt."
"Nun arbeiten wir zielorientiert weiter", verwies die Ministerin auf die gesetzliche Grundlage und die
15a-Vereinbarung mit dem Land Niederösterreich. "Wir werden damit alle Voraussetzungen, die Prof. Zeilinger
mit seinem Team in seinen Unterlagen formuliert hat, erfüllen. Wir haben damit eine sehr gute Basis, um dieses
Exzellenzinstitut umsetzen zu können."
In einer Zeit, in der die EU gemeinsam die Lissabon Ziele erreichen möchte, in der wir in eine Wissensgesellschaft
eintreten und die EU daran denkt, ein "European Institute of Technology (EIT), ein Hochleistungsforschungsinstitut,
zu gründen, sei es wichtig, bei der Einrichtung eines Spitzenforschungsinstitutes dabei zu sein. Geplant ist,
bestehende Exzellenzinstitute in Europa zu vernetzen. "Österreich ist im Weg der Exzellenzförderung,
im Bereich der Forschung, ganz enorm weit gekommen. Wir haben die Forschungsquote von 1,88 auf 2,35 Prozent erhöht
und damit einen enormen Schritt gemacht. Mit diesem Exzellenzinstitut geben wir vielen jungen Nachwuchsforschern
die Chance, am Aufbau eines tollen Institutes mitzuarbeiten, unabhängig zu arbeiten und zu forschen. Unterstützen
Sie diese Bestrebungen zu "Exzellenz" in Österreich", appellierte die Ministerin abschließend
an die Opposition. |
 Broukal: Abgesprungene Wissenschafter halten Diskussion über Elite-Uni in der Öffentlichkeit
am Laufen
Wien (sk) - "Politisch wäre das Thema Elite-Uni seit Wochen abgehakt, doch die Wissenschafter,
die mit ihrem Herzblut an dem Projekt hängen, halten die öffentliche Diskussionen am Laufen", betonte
SPÖ-Wissenschaftssprecher Josef Broukal am Mittwoch (02. 03.) im Rahmen einer Dringlichen Anfrage im
Nationalrat. Nach der kommenden Nationalratswahl müsse man über das Projekt Elite-Uni unter anderen Mehrheitsverhältnissen
im Hohen Haus "neu nachdenken". Man werde darüber erneut reden müssen, doch das heiße
nicht, dass "Gugging als Spitzenforschungseinrichtung keine Rollen spielen kann, darf und soll", so der
SPÖ-Wissenschaftssprecher. Aber es könne nicht sein, dass es keine ernste Diskussion darüber gibt,
welche Mitsprachemöglichkeit der Wissenschaftsstandort Wien haben soll.
Denn Wien habe in den letzten sieben Jahren 404 Millionen Euro für Forschung und Wissenschaft ausgegeben -
"und zu einem großen Teil für Dinge, die der Bund hätte zahlen sollen", erklärte
Broukal. Es wird "eine Lösung geben, die anders aussehen wird" als die derzeitige, bekräftigte
der SPÖ-Wissenschaftssprecher abschließend, und die Lösung werde nicht "nein Gugging"
heißen, sondern "Niederösterreich auch, aber...". Die Wissenschafter werden kommen, "ohne
Angst zu haben, parteipolitisch vereinnahmt und missbraucht zu werden. Das Projekt wird ein gutes Ende finden -
bis dahin mögen die Bagger in Gugging auffahren und Bürogebäude bauen", so Broukal. |
 Bleckmann: Unverständnis über permanentes "Schlechtreden" durch
Opposition
Wien (bzö) - Unverständnis über das permanente "Schlechtreden" der geplanten Elite-Uni,
das sogar in der Bezeichnung "Scherbenhaufen" gipfelte, übte die Wissenschaftssprecherin des Freiheitlichen
Parlamentsklubs BZÖ-Abgeordnete Dr. Magda Bleckmann im Zug der Dringlichen Anfrage im Nationalrat am Mittwoch
(01. 03.).
"Sie brauchen sich gar nicht wundern, wenn dann in ausländischen Medien nicht immer positiv über
dieses Vorhaben berichtet wird. Da haben sie schon auch eine Mitschuld. Überlegen sie sich, welche Verantwortung
sie hier auch für den Ruf der Wissenschaft in Österreich haben", sagte Bleckmann zu der ausufernden
Kritik der Opposition.
Natürlich müsse die Regierung eine Standortentscheidung treffen, diese könne man schließlich
nicht den Wissenschaftern abverlangen. "Die Expertise, die von einem unabhängigen Gremium erstellt wurde,
kommt nun einmal zu dem Schluß, dass Gugging in zwei von vier möglichen Bereichen am Besten abgeschnitten
hat. Das kann man jetzt nicht einfach vom Tisch wischen", so die Wissenschaftssprecherin.
"Über die Zielsetzung des Exzellenz-Institutes, also die Etablierung von Grundlagenforschung auf Spitzenniveau
in Forschungsgebieten die in Österreich noch unerschlossen sind, sollten wir uns doch einig sein", sagte
Bleckmann. "Treten sie mit uns in eine sachliche Diskussion ein, damit wir für die Forscherinnen und
Forscher in Österreich neue Gebiete eröffnen können und neue Möglichkeiten haben, um Österreich
wieder ins Spitzenfeld der Wissenschaft zu bringen", sagte Bleckmann abschließend. |
 Van der Bellen: Elite-Universität Maria Gugging: ein Scherbenhaufen
Wien (grüne) - Dringliche Anfrage der Abgeordneten Van der Bellen, Grünewald, Freundinnen
und Freunde an die Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft & Kultur
betreffend „Elite-Universität Maria Gugging: ein Scherbenhaufen“
Die Entstehungsgeschichte des in den Anfängen als „Elite Universität“ bezeichneten Projektes (derzeit:
„Austrian Institute of Advanced Science and Technology“/AIST) gleicht zunehmend einer Realsatire. Wie um von den
wahren Problemen österreichischer Universitäten und unseres Bildungssystems abzulenken, plante Bundesministerin
Gehrer ein Prestigeprojekt, das internationale Beachtung finden sollte. Beschränkt auf zwei bis drei naturwissenschaftliche
Disziplinen sollten von internationalen SpitzenforscherInnen Grundlagenforschung auf höchstem Niveau betrieben
und begleitend Doktoratsstudien angeboten werden. Konzipiert war die nachbarschaftliche Ansiedlung innovativer
Firmen, um „Spin-Offs“ der Grundlagenforschung wirtschaftlich zu nutzen. Die Suche nach breitem Konsens mit der
Wissenschaftsszene und den parlamentarischen Parteien war ebenso zugesagt, wie die völlige Unabhängigkeit
der dort tätigen ForscherInnen von den Geldgebern, was die Wahl ihrer Forschungsinhalte betrifft.
Die Vorstellung, Weltklasseforschung per Regierungsbeschluss auf die grüne Wiese zu stellen, zeugt von wenig
Verständnis für die Forschung. Top-Institutionen wie das Massachusetts Institute of Technology (MIT)
oder Harvard, Oxford oder Cambridge, die die Bundesregierung als Vorbilder anführt, basieren auf Jahrhunderte
alten Traditionen und gewachsenen Strukturen. Das kolportierte jährliche Budget der österreichischen
Elite-Uni beträgt nicht einmal 100 Mio. Euro. Verglichen mit den anglo-amerikanischen Top-Institutionen ist
dieser Betrag lächerlich gering. Das MIT etwa verfügt über ein jährliches Budget von 2 Mrd.
US$ - das ist etwa soviel, wie alle 21 österreichischen Unis zusammen!
Zahlreiche ExpertInnen und international renommierte WissenschafterInnen kritisierten diese Konzeption als künstlich
verordnete Wissenschaft auf der „Grünen Wiese“ und hätten gezielte Förderungen von Spitzeninstituten
und Spitzenteams in Österreich vorgezogen. Nachdem Ministerin Gehrer und Kanzler Schüssel im Alleingang
eine falsche Standortentscheidung zugunsten von Maria Gugging getroffen haben, sind die wissenschaftlichen Proponenten
des Projekts, die Professoren Anton Zeilinger, Arnold Schmidt und Peter Schuster, wegen der Dominanz der Politik
bei der Standortentscheidung zurückgetreten. Zwei Wochen nach deren Ausscheiden hat auch der Projektleiter
und frühere langjährige Uni-Sektionschef Sigurd Höllinger die ministerielle Projektgruppe für
die Elite-Uni verlassen. Auch er hat sich gegen die Standortwahl ausgesprochen. Gugging erfüllt nur eines
der vier Kriterien (Erreichbarkeit, Möglichkeit zu Campusbildung und Firmenansiedlung, Finanzierungsangebote)
der ministeriellen Projektgruppe – durch das finanzielle Angebot des Landes Niederösterreich.
Die Projektgruppe vertrat in ihrem Vorschlag zur Standortentscheidung vom 24.1.2006 wörtlich die Ansicht,
dass „das Schließen von Kompromissen oder der Abtausch von Mängeln in einem Punkt durch eine mehr als
ausreichende Erfüllung in einem anderen, [...] die Gefahr des Scheiterns enorm [erhöhen] [...] und die
Neugründung nicht rechtfertigen [ließe].“
Die schlechte Erreichbarkeit bestehender wissenschaftlicher Einrichtungen vom Standort Gugging reduziert die Möglichkeit
des wissenschaftlichen Austauschs und der interdisziplinären Kooperation insbesondere mit herausragenden universitären
und außeruniversitären Einrichtungen in Wien. Außerdem gibt es in Gugging keine Möglichkeiten
zur Errichtung von Spin-Offs und Industrieansiedlung in unmittelbarer Nähe. (Im Standort-Bericht der Projektgruppe
AIST vom 24.1.2006 heißt es wörtlich und unmissverständlich: „Für Maria Gugging spricht vor
allem das finanziell großzügige Angebot des Landes Niederösterreich. Die Option, es trotz der Standortnachteile
anzunehmen, erscheint eventuell günstig. Im Sinne eines AIST aber, das mit möglichst geringem Aufwand
mit den lokalen Universitäten kooperieren können soll und Platz für Spin-Offs und Industrieansiedlung
in unmittelbarer Nähe braucht, sollte man diese nicht wählen.“ Und einige Zeilen später: „Fehler,
die man bei der Gründung von AIST vielleicht macht, sind sicherlich nur schwer korrigierbar. Ein Fehler bei
der Wahl des Standortes ist so gut wie unkorrigierbar.“)
Losgelöst und isoliert von bestehenden universitären wie außeruniversitären Forschungszentren
soll ein Exzellenzzentrum entstehen, von dem sich die Mehrheit österreichischer WissenschafterInnen öffentlich
distanziert und dem auch viele Rektoren kritisch gegenüber stehen.
Erschwerend kommt hinzu, dass Bundesministerin Gehrer entscheidende Fragen zur Errichtung der sogenannten Elite-Uni
bis heute unbeantwortet ließ. In dem im Juni 2005 vorgelegten Endbericht der Projektgruppe „Austrian Institute
of Advanced Science and Technology“ (AIST) werden zwar einige Eckpunkte einer „neuen Exzellenz-Universität
in Österreich“ ausgearbeitet. Allerdings weiß bis dato niemand, wie sich der konzipierte Aufsichtsrat
der geplanten Elite-Uni zusammensetzt, die Mitglieder des Gründungskomitees sind ebenso unbekannt und unbenannt
wie jene des wissenschaftlichen Beirats. Dennoch will Landeshauptmann Pröll bereits im April „die Bagger auffahren“
lassen, obwohl niemand weiß, wer dort was forscht. Die Behauptung, die Arbeit könnte provisorisch schon
im Herbst dieses Jahres beginnen, ist daher einigermaßen skurril.
Keine Elite ohne entsprechende Basis
Es ist zu befürchten, dass wertvolles Geld, das Österreichs Universitäten, ihr wissenschaftlicher
Nachwuchs und die Studierenden dringend benötigen würden, für ein fragwürdiges Renommierprojekt
in den sprichwörtlichen Sand gesetzt wird. Die wesentlichsten Bildungsindikatoren der OECD weisen Österreich
keinen ruhmreichen Platz zu:
Die frühe soziale Selektion bedingt bereits einen niedrigen Anteil von MaturantInnen: Im OECD-Ländermittel
absolvieren 66 % eines Jahrgangs im typischen Abschlussalter die Matura (AHS + BHS), in Österreich lediglich
36 %.
Diese Selektion wird in Österreich durch unterdurchschnittlichen Übertritt der MaturantInnen an die Universitäten
noch verstärkt: Österreichs Hochschulzugangsquote liegt bei 35 %, während im OECD-Ländermittel
53 % eines Maturajahrganges studieren. In der OECD studiert also jede(r) Zweite, in Österreich nur jede(r)
Dritte eines Maturajahrgangs. Daraus resultiert eine im internationalen Vergleich niedrige AkademikerInnenquote:
Mit 15 % liegt Österreich weit unter dem OECD-Schnitt von 24 %. In den USA, in Japan, Finnland, Schweden,
Australien liegt die AkademikerInnenquote über 30 %.
Niedrige MaturantInnenquoten und unterdurchschnittliche Hochschulzugangsquoten verschlechtern Österreichs
Bildungsposition (jetzt, im Zeitalter der sog. wissensbasierten Ökonomien!) und legitimieren die Forderung
nach höheren Studierendenzahlen: Allein um den OECD-Schnitt der Übertrittquoten an die Universitäten
zu erreichen bräuchten wir 100.000 Studierende mehr.
Österreich ist neben Frankreich jedoch das einzige Land, in dem es laut OECD im Jahr 2004 weniger Studierende
gab als 1999. Österreich hatte mit 241.576 Studierenden im Wintersemester 2000/01 bereits vor Einführung
der Studiengebühren weniger Studierende als die meisten EU- und OECD-Staaten. Derzeit sind 211.000 Studierende
an österreichischen Unis inskribiert. Statt jedoch Anreize für Studierwillige zu schaffen, wurden Gebühren
und Zulassungsbeschränkungen eingeführt. Knappe Budgets führen zur Reduktion von Studienrichtungen,
schlechten Betreuungsverhältnissen und schaden der Qualität der Lehre.
Auch das Hochschulbudget in Österreich ist im internationalen Vergleich unterdurchschnittlich. Daran ändert
auch die von der Regierung versprochene sogenannte „Uni-Milliarde“ nichts. Die schwarz-blau-orange Bundesregierung
hatte zwei Legislaturperioden Zeit, um den seit dem Jahr 2000 unter ständiger Budgetnot leidenden Universitäten
ein auch international vergleichbares Uni-Budget zur Verfügung zu stellen, was jedoch bis zum bereits beschlossenen
Budget für 2006 nicht geschehen ist.
Die Beruhigungsfloskel der Bundesregierung, die Gründung einer Elite-Universität werde den bestehenden
21 österreichischen Universitäten keine Ressourcen entziehen, weil sie mit „frischem Geld“ erfolge, ist
daher kein Trost. Österreichische Universitäten brauchen auch „frisches Geld“.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
ANFRAGE:
1. Wie tragen Sie folgender Feststellung der Projektgruppe „Austrian Institute of Advanced Science und Technology“
(AIST) Rechnung: „Das Schließen von Kompromissen oder der Abtausch von Mängeln in einem (Standortbewertungs-)
Punkt durch eine mehr als ausreichende Erfüllung in einem anderen, erhöhen die Gefahr des Scheiterns
enorm...“?
2. Wie haben Sie die vier Kriterien „Erreichbarkeit bestehender wissenschaftlicher Einrichtungen“, „Campusbildung“,
„Spin-Offs und Firmenansiedelungen“, „Finanzierungsangebote“ bei Ihrer Entscheidung gewichtet?
3. Weshalb spielte das Kriterium „Finanzierungsangebot“ bei der Standortentscheidung eine herausragende Rolle –
trotz der eindeutigen Warnung der AIST-Projektgruppe, man möge die übrigen Standortnachteile deshalb
nicht ignorieren?
4. Welche internationalen Institutionen (Universitäten/Institute) dienten Ihnen als Vorbild für Ihr Vorhaben?
5. Kennen Sie erfolgreiche Neugründungen von Exzellenzzentren, losgelöst von gewachsenen Strukturen und
lokalen Forschungskompetenzen?
6. Sollen, wie LH Pröll bekannt gab, wirklich „Bagger auffahren“, bevor man weiß, wer in Gugging was
zu forschen beabsichtigt?
7. Werden Sie die Kritik der AIST-Projektgruppe an der Standortentscheidung bei Ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen?
Wenn nein, warum nicht?
8. Mit wem werden Sie nach Rücktritt der Projektgruppe das Projekt „Elite-Uni“ bzw. AIST fortsetzen?
9. Werden Sie die Kritik österreichischer SpitzenforscherInnen im Ausland an der Standortentscheidung und
mangelnder Vernetzung mit bestehenden Einrichtungen bei Ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen? Wenn nein,
warum nicht?
10. Werden Sie die Anregung zahlreicher Rektoren, neues Geld besser in bestehende Spitzeneinrichtungen österreichischer
Universitäten zu investieren, bei ihrem weiteren Vorgehen berücksichtigen? Wenn nein, warum nicht?
11. Wie soll die unkomplizierte, jederzeit mögliche direkte Kommunikation von WissenschafterInnen und PhD
Studierenden in Gugging mit fachverwandten Gruppen in Wiener Spitzenzentren (Institut für Molekulare Pathologie/IMP,
Vienna Bio Center) organisiert werden?
12. Gibt es bereits einen Gesetzesentwurf zur Einrichtung des AIST? Wenn ja, warum wurde darüber kein Konsens
mit der Wissenschaftsszene und der Opposition gesucht?
13. Weshalb wurde den Vorschlägen der AIST-Projektgruppe, einen breiten Konsens zur Errichtung von Exzellenz-Zentren
mit der Wissenschaftsszene und allen politischen Parteien zu suchen, nicht Rechnung getragen?
14. Ist es wahr, dass Sie die AIST-Projektgruppe mit der Aussage „entweder Gugging oder gar nichts“ konfrontiert
und zur Unterschrift „ermuntert“ haben?
15. Aus welchem Grund ist für Sie die Geschwindigkeit der Standortentscheidung wichtiger als ein breiter Konsens
über Inhalt und Struktur eines neuen Zentrums für Spitzenforschung?
16. Warum haben Sie sich trotz warnender Stimmen über die Standortentscheidung aus der AIST-Projektgruppe
so „einbetoniert“?
17. Falls Sie an Ihrem Projekt weiterhin festhalten, wann soll die Bestellung des Aufsichtsrates des AIST durch
die Geldgeber erfolgen?
18. Wann wird das Gründungskomitee des AIST konstituiert?
19. Wann wird der/die provisorische VerwaltungsdirektorIn des AIST bestellt?
20. Wann wird der wissenschaftliche Beirat des AIST konstituiert?
21. Wann wird der/die PräsidentIn des AIST bestellt?
22. Wie garantieren Sie die strikte Unabhängigkeit der WissenschafterInnen und leitenden Organe an diesem
Institut von Geldgebern und Sponsoren, insbesondere auch der Industriellenvereinigung?
23. Haben Sie alternative Projekte der Exzellenzförderung entwickelt?
24. Schlechte Betreuungsverhältnisse an Universitäten stellen keine geeignete Basis zur wissenschaftlichen
Nachwuchsförderung und Exzellenz-Entwicklung dar. Welche Maßnahmen, Betreuungsverhältnisse zu verbessern
und kontraproduktive Zulassungsbeschränkungen zu reduzieren, haben Sie gesetzt bzw werden Sie 2006 noch setzen?
25. Österreich hat eine AkademikerInnenquote, die weit unter dem Durchschnitt der OECD-Länder liegt.
Warum haben Sie keine Maßnahmen getroffen, die Zahl der Studienplätze auf OECD-Niveau anzuheben und
entsprechend zu finanzieren?
26. Während in Österreich nur 35 Prozent der SchülerInnen nach der Matura zu studieren beginnen,
sind es in Finnland und Schweden über 70 Prozent. Wie soll die niedrige Anzahl von StudienanfängerInnen
erhöht werden, wenn Sie gleichzeitig Uni-Zugangsbeschränkungen einführen?
27. Verlangt der Zustand österreichischer Universitäten nicht genauso dringlich „frisches Geld“ wie ein
von zahlreichen WissenschafterInnen als fragwürdig bezeichnetes Projekt politischer Selbstdarstellung (mit
untauglichem Standort)?
28. Warum haben Sie keine Maßnahmen getroffen, das Finanzierungsniveau österreichischer Universitäten
auf internationales Spitzenniveau (über 1,5 % am BIP) anzuheben? Oder hat sich der Finanzminister quergelegt,
oder der Bundeskanzler ein Veto eingelegt?
In formeller Hinsicht wird die dringliche Behandlung dieser Anfrage unter Verweis auf § 93 Abs.1 GOG verlangt.
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