Israelische Außenministerin Tzipi Livni zu Besuch in Wien		erstellt am 02. 03. 06
Plassnik: "Zweistaatenlösung im Nahen Osten bleibt unser gemeinsames Ziel" Wien (bmaa) - Außenministerin Ursula Plassnik ist am Mittwoch (01. 03.) in ihrer Funktion als Ratsvorsitzende mit ihrer israelischen Amtskollegin, Tzipi Livni, in Wien zu einem Arbeitsgespräch zusammengekommen. Im Zentrum des Gespräches stand die weitere Entwicklung des Nahost-Friedensprozess nach den Wahlen zum palästinensischen Legislativrat. "Dass der erste Besuch Tzipi Livnis in Europa nach Wien führt, ist keine Selbstverständlichkeit. Dieser Besuch ist ein Zeichen für die engen und vertrauensvollen Beziehungen zwischen der EU und Israel. Er drückt auch unser Bedürfnis aus, einander über die internationalen Entwicklungen informiert zu halten“, erklärte Außenministerin Plassnik. Europa habe Israel immer als Partner geschätzt. Die Europäische Union sei nicht nur Israels wichtigster Handelpartner, Israel habe auch eine Vorreiterrolle in der Europäischen Nachbarschaftspolitik und war vor 10 Jahren auch das erste außereuropäische Land, das an den Forschungsrahmenprogrammen der EG teilgenommen hat. Im Zentrum der Gespräche stand aus aktuellen Gründen die Entwicklung im Nahen Osten: „Wir alle stehen nach dem Wahlsieg der Hamas vor neuen Gegebenheiten. Wichtig ist es jetzt, Standfestigkeit, Klarheit und Geduld zu zeigen“, erklärte Außenministerin Plassnik. Plassnik erinnerte daran, dass die Europäische Union wenige Tage nach den Wahlen zum Palästinensischen Legislativrat eine klare Haltung bezogen hat, die vom Nahost-Quartett geteilt wird. "Die Europäische Union ist überzeugt, dass in der gegenwärtigen Übergangssituation Präsident Mahmud Abbas eine zentrale Rolle für die Wahrung der Stabilität zukommt und unterstützt ihn bei seinen Bemühungen um eine friedliche Lösung. Wir haben ausdrücklich die Hamas aufgefordert, der Gewalt abzuschwören, die Waffen nieder zu legen und Israels Existenzrecht anzuerkennen. Wir haben ganz konkrete Erwartungen an alle Mitglieder des neuen Palästinensischen Legislativrats formuliert: sie sollen die Bildung einer Regierung unterstützen, die sich für eine friedliche Verhandlungslösung mit Israel auf der Grundlage der bestehenden Vereinbarungen und des Nahost-Fahrplans einsetzt. Die neue Regierung muss auch den Prinzipien der Rechtsstaatlichkeit und der soliden Finanzgebarung verpflichtet sein. Gewalt und Terror sind nicht mit einem demokratischen Prozess vereinbar. Dies ist unsere Position und es gibt keinen Grund, sie zu ändern", stellte Außenministerin Plassnik klar. Auf dieser Basis sei die EU bereit, die wirtschaftliche Entwicklung und den Aufbau eines demokratischen palästinensischen Staates weiter zu unterstützen, erklärte Plassnik. Sie verwies weiters auf den Beschluss der EU-Außenminister vom vergangenen Montag, eine finanzielle Nothilfe bereitzustellen, um die Versorgung der Grundbedürfnisse der palästinensischen Bevölkerung sicherzustellen. Diese Mittel werden zur Begleichung von Stromrechnungen und für humanitäre Zwecke eingesetzt. Im Gespräch mit Außenministerin Livni habe auch die Frage breiten Raum eingenommen, wie konkret die palästinensische Bevölkerung unterstützt werden könne, ohne damit gleichzeitig den Terror zu finanzieren. In Bezug auf die bilateralen Beziehungen mit Israel erklärte Plassnik: "Österreich und Israel können heuer auf ein halbes Jahrhundert immer intensiverer diplomatischer Beziehungen zurückblicken. Unsere Beziehungen sind ausgezeichnet. Sie haben insbesondere im wirtschaftlichen Bereich noch großes Potential“, so Plassnik.
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