Debatte um Kindererziehungszeiten		erstellt am 01. 03. 06
Heinisch-Hosek: Frauen sind dieser Regierung nicht viel wert Wien (sk) - "Frauen sind dieser Regierung nicht viel wert, die Geringschätzung zeigt sich an täglich neuen Mosaiksteinchen, die zur Verschlechterung der Lage der Frauen führen", stellte SPÖ-Frauen- und Gleichbehandlungssprecherin Gabriele Heinisch-Hosek am Dienstag (28. 02.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst fest. Anlass ist die von der AK festgestellte schleichende Entwertung der Frauenpensionen aufgrund der unterlassenen Aufwertung der Kindererziehungszeiten. Nach Berechnungen der AK würde einer Frau mit zwei Kindern dadurch eine Kürzung ihrer monatlichen Pension um mehr als 60 Euro drohen. "Die Feminisierung der Armut nähert sich mit Riesenschritten; ursächlich verantwortlich dafür ist diese Regierung und ihre Frauenministerin, die vor allem durch konsequentes Schweigen zu Frauenangelegenheiten auffällt", so Heinisch-Hosek, die darauf hinwies, dass diese Regierung für Pensionskürzungen, längere Durchrechnungszeiten ohne abfedernde Maßnahmen für Frauen und mangelnde Initiativen gegen die Frauenarbeitslosigkeit verantwortlich ist. "Die beste Vorsorge gegen Frauenarmut ist die Erwerbstätigkeit, die Basis dafür aber ist die Lösung der Frage der Kinderbetreuung – und hier hat sich die Regierung bisher lediglich mit der Abschaffung der Kindergartenmillionen hervorgetan", so Heinisch-Hosek, die betonte, dass die Folge der Regierungspolitik ein Pensionsverlust von 1.780 Euro für Pensionistinnen mit einer Pension unter 600 Euro ist (seit dem Jahr 2000). "Zu dieser alarmierenden Entwicklung der Pensionen passt, dass die Kindererziehungszeiten nicht aufgewertet werden – für Frauen heißt es bei dieser Regierung eben: Bitte warten", so Heinisch-Hosek abschließend.
Steibl: Frauen sind die Gewinnerinnen der Pensionsharmonisierung Einheitliches, transparentes und faires Pensionssystem der Bundesregierung spricht für sich Wien (övp-pk) - "Frauen sind die Gewinnerinnen der Pensionsharmonisierung. Die Maßnahmen der Bundesregierung für eine gerechte und faire Anerkennung von Kindererziehungszeiten sprechen für sich", sagte ÖVP-Familiensprecherin Ridi Steibl am Dienstag (28. 02.) zu den "Unkenrufen" der Opposition. "Die ÖVP hat erstmalig eine Pensionsabsicherung für Frauen im Rahmen der Pensionsharmonisierung initiiert und umgesetzt", so Steibl weiter. Die Bundesregierung habe dazu ein faires und einheitliches Pensionssystem geschaffen, in dem bis zu vier Jahre pro Kind als Beitragszeiten gelten und für Zeiten der Kindererziehung eine Beitragsgrundlage von 1.350 Euro bemessen werde. Diese Beitragsgrundlage von 1.350 Euro im Monat ist mehr als doppelt so hoch wie noch zu SPÖ-Zeiten und zusätzlich zu einem etwaigen Arbeitsentgelt zu sehen. Sie gilt rückwirkend für bereits geborene Kinder von Frauen unter 51 Jahren, so die ÖVP- Familiensprecherin in Richtung Opposition. Das bedeute, dass dem Pensionskonto jedes Monat 307,80 Euro gutgeschrieben werden. "Im Gegensatz dazu haben sozialdemokratische Sozialminister/innen und Gewerkschaften es verabsäumt, Kindererziehungszeiten als pensionsbegründende Zeiten zu werten", so Steibl abschließend.
Walch: Regierung hat enorm viel weitergebracht Wenn SPÖ an die Macht kommt, regiert wieder die Politik der sozialen Kälte - AK muss Angst vor Regierungswechsel haben Wien (bzö) - "Das BZÖ war und ist der Garant dafür, dass die Pensionen jährlich erhöht werden, im heurigen Jahr um 2,5 %. Durch die Arbeit des BZÖ in dieser Bundesregierung ist es erst möglich geworden, dass Kindererziehungszeiten erstmals als echte Beitragszeiten anerkannt werden, und das für volle 4 Jahre. Außerdem wurde die Beitragsgrundlage vom Ausgleichszulagenrichtsatz auf 1.350 Euro erhöht, also nahezu verdoppelt. Weiters kann bis zu 14.600 Euro jährlich zusätzlich zum Kindergeld dazuverdient werden, früher war nur eine geringfügige Beschäftigung möglich", so BZÖ-Sozialsprecher Max Walch zu den Aussagen der Arbeiterkammer und die darauf folgenden inhaltlich wieder einmal völlig falschen Stellungnahmen von SPÖ und ÖGB. Für Walch liegt damit der Beweis auf der Hand, dass die Arbeiterkammer die Regierungsverantwortung des BZÖ einer solchen der SPÖ bevorzugen muss. "Vor einer neuerlichen Regierungsbeteiligung der SPÖ müssen sich die Menschen fürchten, denn dann wird es geringere Pensionserhöhungen oder so wie 1997 überhaupt keine Erhöhung der Pensionen geben. Das ist die grausame Realität, wenn die SPÖ an die Macht kommt. Dann regiert wieder die Politik der sozialen Kälte, wie es die Wienerinnen und Wiener bei den Rekord-Gebührenerhöhungen gerade am eigenen Leib verspüren müssen, wo es gerade die Ärmsten der Armen trifft", so der BZÖ-Sozialsprecher. Das BZÖ habe hingegen in der Regierung familienpolitische Meilensteine gesetzt, die von früheren SPÖ-geführten Regierungen nicht einmal angedacht wurden. Das gehe vom Kindergeld über die Anrechnung der Kindererziehungszeiten, die Gewährung von Pflegegeld ab Geburt des behinderten Kindes, bis zur Familienhospizkarenz und das Recht auf Elternteilzeit, so Walch abschließend.
Weinzinger: Regierung treibt falsches Spiel mit Frauen Grüne: Nichtaufwertung der Beitragsgrundlage erhöht Frauenarmut Wien (grüne) - "Ein weiteres Mal spielt diese Regierung mit Frauen ein falsches Spiel", reagiert Brigid Weinzinger, Frauensprecherin der Grünen, auf die am Dienstag (28. 02.) bekannt gewordene Nichtaufwertung der Beitragsgrundlage für die Kindererziehungszeiten. "Behauptete 1.350 Euro - sowieso schon ein zu niedriger Betrag - werden aufgrund einer 12- statt 14-monatigen Berechnung zu 1.157 Euro. Und dieser Betrag wird nun nicht einmal aufgewertet", kritisiert Weinzinger. Besonders empört Weinzinger, dass diese Vorgangsweise für BürgerInnen kaum nachvollziehbar sei, da sie der bisher üblichen Aufwertung von Beitragszeiten widerspreche. "Der von der Arbeiterkammer berechnete Pensionsverlust durch die Nichtaufwertung der Kindererziehungszeiten ist mit 40 bis 66 Euro monatlich enorm - und dies bei einer bereits bestehenden Pensionsschere zwischen Männern und Frauen von etwa 42 Prozent", so Weinzinger weiter. Sie fordert daher, die Beitragsgrundlage für die Kindererziehungszeiten, wie bisher üblich, gemäß der durchschnittlichen Beitragsentwicklung aufzuwerten. "Während nämlich auch heuer beispielsweise die Höchstbeitragsgrundlage sehr wohl aufgewertet wurde, tappen Frauen auf diese Weise wieder einmal in die Armutsfalle der Regierung", schließt Weinzinger.
Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion
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