Bartenstein: Europa braucht gemeinsame Energiepolitik		erstellt am 01. 03. 06
Erste Sitzung der hochrangigen Arbeitsgruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt in Brüssel Brüssel (bmwa) - "Wir brauchen eine neue gemeinsame europäische Energiepolitik", sagte Wirtschaftsminister und Vorsitzender des EU-Energieministerrates Martin Bartenstein nach der ersten Sitzung der Hochrangigen Arbeitsgruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt, die am Dienstag (28. 02.) erstmals in Brüssel unter dem Vorsitz von Vizekommissionspräsidenten Günter Verheugen zusammengetroffen ist. Die Arbeitsgruppe, so Bartenstein weiter, sei ein wichtiger Schritt in diese Richtung und werde Empfehlungen über die künftige Ausrichtung der EU Umwelt- und Energiepolitik erarbeiten. Dabei gehe es auch darum, die Politikbereiche Energie, Umwelt und Wettbewerbsfähigkeit besser aufeinander abzustimmen. Themenschwerpunkt der ersten Sitzung waren Rahmenbedingungen für eine sichere und preisgünstige Versorgung mit Energie in Europa und die Anforderungen an eine neue Energiepolitik, die auch für mehr Wettbewerbsfähigkeit sorgen solle. So könnten etwa Vorschriften anderer Politikbereiche Einfluss auf die Energiepolitik haben, beispielsweise erhöhe der europäische Emissionshandel mit CO2-Zertifikaten die Strompreise. Solche Effekte gelte es künftig so weit wie möglich zu vermeiden. Außerdem solle ein Mehr an Transparenz zu günstigeren Strom- und Gaspreisen für die Konsumenten führen, so Bartenstein. Die Kommission werde die Ergebnisse der Arbeitsgruppe im Grünbuch für eine neue europäische Energiepolitik berücksichtigen. Die österreichische Präsidentschaft werde dieses Thema auch am Sonderministerrat für Energie am 14. März in Brüssel aufgreifen, so der Minister. Die Europäische Kommission hat in Weiterführung der Mitteilung zur Industriepolitik vom Oktober 2005 die neue hochrangige Arbeitsgruppe für Wettbewerbsfähigkeit, Energie und Umwelt ins Leben gerufen. Die Arbeitsgruppe wird über einen Zeitraum von zwei Jahren zu regelmäßigen Sitzungen zusammentreffen. Von Seiten der EU-Kommission nehmen Kommissionsvizepräsident Günter Verheugen, Energiekommissar Andris Piebalgs, Umweltkommissar Stavros Dimas und Wettbewerbskommissarin Neelie Kroes teil. Von den Mitgliedsstaaten sind neben Wirtschaftsminister Martin Bartenstein seine Amtskollegen aus Deutschland, Michael Glos, aus Großbritannien, Alan Johnson, und aus Finnland, Mauri Pekkarinen, vertreten. Darüber hinaus nehmen Vertreter von Industrie, Umweltorganisationen, Verbraucherverbänden und des EU-Parlaments an der Sitzung teil. Grundsätzliches Ziel der Arbeitsgruppe ist es, dass EU-Umwelt- und Energiemaßnahmen stärker auf ihre Auswirkungen auf die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Unternehmen überprüft werden. Die nächste Sitzung wird am 2. Juni stattfinden. Themenschwerpunkte: Handel mit CO2-Zertifikaten und Entwicklungen auf den Strommärkten. Die dritte Sitzung wird am 30. Oktober stattfinden. Thema: Nationale Reformpläne und erneuerbare Energien.
zurück