Plassnik: "Weiterer Qualitätssprung in den Beziehungen EU-Schweiz"		erstellt am 28. 02. 06
Die EU und die Schweiz unterzeichnen die Vereinbarung über den Schweizer Finanzbeitrag zur EU Brüssel (bmaa) - Außenministerin Ursula Plassnik, Bundesrätin Micheline Calmy-Rey und Kommissarin Ferrero-Waldner unterzeichneten am Montag (27. 02.) ein Memorandum of Understanding über den Finanzbeitrag der Schweiz an die zehn neuen Mitgliedsstaaten der EU. Zudem übergab Ratsvorsitzende Plassnik der Schweizer Außenministerin die Notifikationsurkunden zu vier Abkommen der so genannten Bilateralen II, deren Abschluss der Rat Allgemeine Angelegenheiten und Außenbeziehungen am gleichen Tag zugestimmt hat. Als Ausgleich für den Zugang zum erweiterten Binnenmarkt hat sich die Schweiz entschlossen, eine Milliarde Franken für fünf Jahre an die zehn neuen Mitgliedsstaaten der EU zu zahlen. Bis zuletzt war die Aufteilung dieser Gelder innerhalb der EU umstritten gewesen. „Mit diesem Solidarbeitrag leistet die Schweiz einen substantiellen Beitrag zum Ausgleich der wirtschaftlichen und sozialen Ungleichheiten innerhalb der erweiterten Union. Dadurch werden konkrete Projekte zur Unterstützung der neuen EU-Mitgliedstaaten, unter anderem in den Bereichen Sicherheit, Grenzschutz, Förderung des Privatsektors und Umweltschutz ermöglicht“, so Plassnik. Mit der Einigung über den Finanzbeitrag wurde der Weg auch für die Ratifikation der Abkommen der so genannten Bilateralen II frei. Der Rat hat am Vormittag dem Abschluss von vier Abkommen zugestimmt. Diese Abkommen ermöglichen die schrittweise Öffnung des Schweizer Arbeitsmarkts für Bürger der neuen EU-Mitgliedsstaaten und vertiefen die Zusammenarbeit der EU mit der Schweiz in den Bereichen Umwelt und Statistik. Zudem wird die Teilnahme der Schweiz an den MEDIA-Programmen der EU ermöglicht. „Bereits unter unserem ersten EU-Vorsitz 1998 ist uns der politische Durchbruch und der Abschluss des Abkommenspakets der Bilateralen I mit der Schweiz gelungen. Es freut mich daher ganz besonders, dass wir nun auch bei unserem zweiten EU-Vorsitz einen weiteren Qualitätssprung in den Beziehungen EU-Schweiz erreichen konnten. Unser besonderes Vertrauensverhältnis und der nachbarschaftliche Rückenwind haben sich neuerlich als verlässlich erwiesen“, erklärte Plassnik.
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