Exzellente Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich		erstellt am 28. 02. 06
Bundestagspräsident Norbert Lammert im Gespräch mit Abgeordneten Wien (pk) - Nach seinem Gespräch mit Nationalratspräsident Andreas Khol traf der Präsident des Deutschen Bundestages Norbert Lammert am Montag (27. 02.) zu einem Meinungsaustausch mit österreichischen Mandataren unter der Leitung des Obmanns der österreichisch-deutschen parlamentarischen Freundschaftsgruppe Kurt Eder (S) zusammen. Einleitend gab Bundestagspräsident Lammert seine Freude über die exzellenten Beziehungen zwischen Deutschland und Österreich und die ebenso exzellenten Kontakte zwischen den beiden Parlamenten zum Ausdruck. "Die parlamentarischen Freundschaftsgruppen sorgen unabhängig von den jeweiligen Regierungskonstellationen für Kontinuität in den Beziehungen zwischen den Ländern", zeigte sich Lammert überzeugt. Der Bundestagspräsident registrierte ein hohes Maß an Übereinstimmung und an sehr nahe beieinander liegenden Positionen zwischen Österreich und Deutschland. In der Frage des Europäischen Verfassungsvertrages sei zwischen den beiden Ländern keine substantielle Differenz zu erkennen, es geht für Lammert darum, diesen Text "ins Leben zu heben". Das werde seine Zeit brauchen, daher wolle er keine Spekulationen über den Zeitpunkt anstellen. Als "sehr nahe beieinander" charakterisierte Lammert auch die österreichischen und deutschen Positionen beim Thema Dienstleistungsrichtlinie. "Gäbe es überall in Europa so viel Übereinstimmung wie zwischen Deutschland und Österreich, ginge es Europa besser", sagte Präsident Lammert. In welcher Form in Deutschland ein Gleichklang zwischen Bundestag und Bundesrat im geplanten Subsidiaritätsprüfungsverfahren hergestellt werden solle, sei noch nicht entschieden, erfuhr Bundesrats-Vizepräsident Jürgen Weiss von Präsident Lammert. Derzeit laufe in Deutschland eine Diskussion über die Reform des Föderalismus, informierte Lammert und machte darauf aufmerksam, dass die Mitwirkungsrechte des Bundesrates in Zusammenhang mit dem Maastricht-Vertrag stärker seien als jene des Bundestages. Den zweiten Themenkomplex des Gesprächs bildete die Beschäftigungspolitik und die Frage der Sicherung der sozialen Systeme. Die beiden Regierungspartner in Deutschland seien sich über die Priorität beider Themen einig. Ein Konsens über neue Ansätze in der Arbeitsmarktpolitik bestehe aber noch nicht. Die von CDU/CSU vorgeschlagenen gesetzlich abgestützten Betriebsbündnisse zur Sicherung bestehender oder zur Schaffung neuer Arbeitsplätze stoße bei der SPD auf Widerstand, weil dabei vorgesehen sei, von Tarifverträgen abweichen zu können, erläuterte Lammert. Konsens bestehe hingegen über die Notwendigkeit einer Reform des Systems der sozialen Sicherung und weitgehender Konsens auch darin, das Pensionsalter langfristig auf 67 Jahre anzuheben. Abgeordnete Renate Csörgits (S), die zu bedenken gab, dass eine Anhebung des Pensionsalters die Arbeitsmarktchancen junger Menschen weiter verschlechtern würde, machte Lammert darauf aufmerksam, dass derzeit in Deutschland Geborene eine Lebenserwartung von rund 100 Jahren haben. Angesichts dieser Entwicklung sei es einsichtig, dass es nicht beim faktischen Pensionsalter von derzeit 63 Jahren bleiben könne. Skepsis äußerte Lammert gegenüber Vorschlägen für die Einführung einer Wertschöpfungsabgabe, weil dies eine neue Steuer für die Unternehmen wäre, die deren Konkurrenzfähigkeit beeinträchtigen würde. Zudem würde es die Struktur der Rechtsansprüche verändern, wenn die Finanzierung der sozialen Sicherungssysteme von Beiträgen aus Erwerbseinkommen zu einer Steuer hin verschoben würde. Auf die diesbezügliche Frage des Abgeordneten Walter Tancsits (V), beschrieb Präsident Lammert schließlich den Konsens der deutschen Koalitionsparteien in der Frage der Finanzierung des Sozialsystems mit der Absicht, die Beitragsbasis zu verbreitern und gleichzeitig stärker von den Erwerbseinkommen abzukoppeln.
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