Plassnik: Unsere Botschaft an die künftige palästinensische Regierung hat sich nicht geändert		erstellt am 13. 03. 06
Erster Arbeitstag des informellen Außenministertreffens stand im Zeichen von Nahem Osten und Iran Salzburg (bmaa) - In Salzburg begann am Freitag (10. 03.) unter Vorsitz von Außenministerin Ursula Plassnik das zweitägige informelle Treffen der Außenminister. Im Mittelpunkt der Gespräche am ersten Tag standen die Situation im Nahen Osten und im Iran, der Dialog der Kulturen und Religionen sowie die in Kürze stattfindenden Wahlen in der Ukraine und in Belarus. “Im Nahen Osten stehen wir nach dem Wahlsieg der Hamas vor neuen und schwierigen Gegebenheiten, die einer sorgfältigen Evaluierung und Begleitung bedürfen. Es gibt in dieser Situation kein ‚business as usual’, sondern wir haben nach dem Wahlsieg der Hamas sowohl in der Europäischen Union als auch im Rahmen der internationalen Gemeinschaft sehr klar gemacht, was unsere Botschaft ist. Diese Botschaft hat sich nicht geändert“, so Außenministerin Plassnik. Sie betonte, dass es wichtig sei, in dieser Übergangsphase die gemeinsamen Erwartungen an eine zukünftige palästinensische Regierung klar zu kommunizieren. „Unser Ziel ist: Gewaltlosigkeit einschließlich Niederlegung der Waffen, Anerkennung des Existenzrechts Israels sowie die Einhaltung der bestehenden Abkommen“, erläuterte Plassnik. Einerseits wolle die Europäische Union die finanzielle Hilfe für die palästinensische Bevölkerung weiter leisten, aber andererseits sei eine Unterstützung für terroristische Zwecke ausgeschlossen, so Plassnik weiter. „Es ist wichtig, dass diese Botschaft ankommt. Es liegt in der Verantwortung der künftigen Regierung, wie sie mit dieser Botschaft umgeht“, machte die Außenministerin deutlich. Zum Thema Iran sagte die Ratsvorsitzende: „Ein Wort der Klärung: Das Recht auf friedliche Nutzung von Atomenergie für den Iran steht außer Zweifel. Darum geht es in der aktuellen Debatte aber nicht. Der letzte Bericht der Atomenergiebehörde hat gezeigt, dass sehr substantielle Unklarheiten und Ungewissheiten weiterhin bestehen. Die verlorene Vertrauensbasis muss dringend wieder hergestellt werden. Die Geschlossenheit der internationalen Gemeinschaft in dieser Frage ist weiterhin gegeben. Für eine Lösung auf diplomatischem Weg ist immer noch Zeit, Gelegenheit und Wille vorhanden“, so Plassnik. Es sei nun auch wichtig, den Kontakt zur Zivilgesellschaft im Iran zu verbessern, um die Botschaft der internationalen Gemeinschaft dem iranischen Volk verständlich zu machen.
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