Haubner: Sozialschutz und Armutsbekämpfung müssen Prioritäten auf Ebene der EU darstellen		erstellt am 13. 03. 06
Soziale Dimension in Europa stärken Brüssel (bmsg) - Die amtierende EU – Ratsvorsitzende und Sozialministerin Haubner leitete am Freitag (10. 03.) in Brüssel den Rat „Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Konsumentenschutz“. Dabei geht es um sozialpolitische Kernbotschaften, die in den Schlussfolgerungen des Europäischen Rates als Weichenstellung für die zukünftige EU – Politik niedergelegt werden sollen. „Durch die Neuausrichtung der Lissabonstrategie im Frühjahr 2005 erfolgte eine Konzentration auf Wachstum und Beschäftigung. Doch eine Wachstums- und Beschäftigungspolitik funktioniert nur in Einklang mit einer entsprechenden Sozialpolitik. Hier entstehen aber keine Gegensätze, sondern eine gegenseitige Stärkung“, so Haubner. Bereits beim informellen Treffen der EU – Sozialminister/innen auf Einladung Haubners in Villach wurden im Jänner gemeinsame Zielsetzungen und Arbeitsmethoden zu Sozialschutz und Armutsbekämpfung diskutiert. Auf der Basis dieser Gespräche und eines gemeinsamen Berichts, der die nationalen Strategien zur sozialen Eingliederung und Armutsbekämpfung umfasst, werden nun die Kernbotschaften für den Frühjahrsrat angenommen. „Sozialschutz und Armutsbekämpfung müssen Prioritäten auf Ebene der EU darstellen. Die dafür notwendigen Strategien müssen wirtschafts- und beschäftigungspolitische Strategien stärken und umgekehrt. Nur so können wir einen entscheidenden Beitrag zur Bekämpfung sozialer Ausgrenzung und Armut leisten“, umschreibt Haubner die wichtigsten Forderungen. Dazu sollen sowohl die Sozialpartner also auch die Zivilgesellschaft in die Arbeiten eingebunden werden. Haubner: „Die soziale Dimension der neuen Partnerschaft für Wachstum und Beschäftigung und der damit verbundene Mehrwert muss für alle Bürgerinnen und Bürger sichtbar und spürbar gemacht werden. Wir müssen den Menschen wieder Sicherheit geben. Dies kann nur über eine nachhaltige Gewährleistung und den Zugang aller zu qualitativ hochwertigen Pensions- und Gesundheitssystemen erfolgen.“ Weiters berichtete die Österreichische Sozialministerin über die Expertenkonferenz „Demografische Herausforderungen – Familie braucht Partnerschaft“, die von Haubner im Rahmen des EU – Vorsitzes Anfang Februar in Wien veranstaltet wurde. Dabei ging es um die Überalterung der europäischen Gesellschaft und die damit verbundenen Konsequenzen für den Arbeitsmarkt und die Pensionssysteme. Ein Schlüssel zur Bewältigung der Herausforderungen liegt dabei in der Vereinbarkeit von Familie und Beruf. „Jeder, der ein Kind haben möchte, soll auch die Möglichkeit dazu haben, ohne sich um seinen Job oder vor der Zukunft fürchten zu müssen. Wir konnten bei dieser Konferenz wichtige Resultate erzielen, die einen Beitrag zur Bewältigung der Aufgaben leisten werden.“ so Haubner. Soziale Dimension in Europa stärken Österreich hat bereits zu Beginn des Ratsvorsitzes klar gemacht, dass die soziale Dimension der Europäischen Union stärker betont werden muss. Wirtschaft und Beschäftigung können nur im Einklang mit der sozialen Sicherheit wachsen. Beim heutigen Rat ist diese neue soziale Ausrichtung einhellig befürwortet worden. "Ich sehe hier einen echten Fortschritt, denn wir haben mit der offenen Methode der Koordinierung eine klare und effektive Methode gefunden, um die Umsetzung der sozialen Ziele auch tatsächlich verfolgen zu können", erklärte Haubner. Vorrangig soll Armut, insbesondere die Kinderarmut bekämpft werden. "Die Erwerbsbeteiligung beider Elternteile spielt hier eine Hauptrolle. Ebenso eine starke und funktionierende Familienförderung", so Haubner. Der österreichische Ratsvorsitz widmet sich auch verstärkt der Demographie und sieht die demographische Entwicklung in Europa als Chance, wenn sich die Berufstätigkeit nicht mehr gegen den Kinderwunsch richtet und wenn es gelingt, auch der älteren Generation Erwerbsbeteiligungschancen verstärkt anzubieten. Die sozialpolitischen Aspekte sollen nun in den Frühjahrsgipfel einfließen und in den einzelnen Mitgliedsstaaten konkret umgesetzt werden.
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