ÖJ-Österreich-Woche 07.03.2006-13.03.2006

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Debatte um Eurofighter-Vertrag
erstellt am
10. 03. 06

Pilz: Platters Geheimhaltung ist illegal und stellt Verfassungsbruch dar
Wien (grüne) - Schwere Geschütze fährt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gegen Verteidigungsminister Günther Platter wegen dessen Weigerung auf, den Eurofighter-Vertrag vor dem Nationalrat offen zu legen. Der Grüne Abgeordnete forderte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (09. 03.) die sofortige Offenlegung des Vertrages und drohte dem Minister andernfalls mit einer Ministeranklage. Die von Platter vorgebrachten Argumente, wonach der Abfangjäger-Deal der Geheimhaltung unterliege, bezeichnete Pilz als "juristischen Unsinn".

Platters Begründung, wonach der Vertrag kaufmännische Bestimmungen enthalte, deren "Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners" liege, sei "rechtlich nicht haltbar", sagte Pilz. Es sei zwar möglich, spezielle militärische Informationen (NATO-Spezifikationen) von der Veröffentlichung auszunehmen, die Geheimhaltung des gesamten Vertrags stelle aber "einen Bruch der Bundesverfassung dar", so der Grüne.

Eine Offenlegung vor dem Parlament sei auch international durchaus üblich, erklärte Pilz mit Verweis auf Rumänien, wo die Regierung einen Deal mit dem Eurofighter-Bauer EADS über ein eine Mrd. Euro teures Grenzsicherungssystem dem Nationalrat vorgelegt habe. Dies sei auch in anderen europäischen Staaten sowie in den USA gang und gäbe, die "einzige große Ausnahme" sei Österreich. Das liege aber nicht an der unterschiedlichen Gesetzeslage, sondern am "verfassungswidrigen Verhalten" des Ministers, "den ich persönlich sehr schätze", sagte Pilz.

Das Verteidigungsministerium, das Finanzministerium, der Rechnungshof, das Wirtschaftsministerium, die Plattform für Gegengeschäfte, das deutsche Verteidigungsministerium und die Lieferanten kennen den Vertrag, nur der Nationalrat solle "kalt ausgeschaltet" werden. Dabei sei es Aufgabe des Parlaments, Bundesbeschaffungen zu kontrollieren, empörte sich Pilz, der den Verfassungsexperten Heinz Mayer mit der Erstellung einer Expertise zu diesem Thema beauftragt habe.

Der Grüne fordert nun die "sofortige Einberufung des Rechnungshofausschusses", der mittels Verfassungsgutachten die Aushändigung des Vertrages erzwingen soll. Sollte Platter dem "Rechnungshofausschuss den Vertrag weiter vorenthalten, bereitet der Grüne Klub eine Ministeranklage vor", drohte Pilz.

Von den "sozialdemokratischen Umfallspezialisten" forderte der Grüne wiederum eine Garantie für den Ausstieg aus dem Abfangjäger-Vertrag bei etwaigen Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl im Herbst. Er glaube den Lippenbekenntnissen der SPÖ nämlich nicht, meinte Pilz mit Verweis auf den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden, der gestern die Anschaffung der Flieger verteidigte und sich gegen einen Ausstieg aus dem Vertrag aussprach. Pilz verlangte daher ein "verbindliches Bekenntnis der SPÖ".

Nachdem die Eurofighter GesmbH die "versprochenen Flugzeuge nicht zum vereinbarten Termin liefern kann", könne Österreich ohne Kosten aus dem Vertrag aussteigen, so Pilz, der nicht verstehe, "warum ÖVP-Minister an einem Vertrag kleben" bei dem sie Mercedes zahlen, aber "Lada mit einem Mercedes-Stern" bekommen. Man müsste wahrscheinlich "in der Büchern der Industriellenvereinigung nachschauen", meinte Pilz. (apa)

Gaal: ÖVP betreibt Versteckspiel um Eurofighter-Kaufvertrag
Wien (sk) - Die Aussagen der ÖVP zum Eurofighter-Deal tragen aus Sicht von SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal "rein gar nichts zur Aufklärung der Ungereimtheiten und Widersprüche rund um die größte Beschaffungsaktion der Zweiten Republik bei". Die ÖVP betreibe ein Versteckspiel und erkläre den Kaufvertrag zur Geheimsache, statt auf Transparenz zu setzen. "Dabei haben die österreichischen Steuerzahler ein Recht darauf zu erfahren, was die Regierung Schüssel mit ihrem Geld vor hat", so Gaal am Donnerstag (09. 03.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.

In seiner heutigen Aussendung habe sich ÖVP-Wehrsprecher Murauer wieder um klare Worte herumgeschwindelt. Der Rückzug auf "militärische Geheimhaltung" und "kaufmännische Teile" sei unglaubwürdig, so Gaal. Es gehe nur darum, die Details des Rücktrittsrechts und die damit verbundenen Kosten offen zu legen. "Solange das nicht passiert, darf sich die ÖVP nicht wundern, wenn Verdacht geschöpft wird und die Menschen glauben, dass sich die Regierung von der Herstellerfirma über den Tisch ziehen hat lassen", so der SPÖ-Wehrsprecher.

Die Geheimhaltung der Regierung sei auch damit zu erklären, dass sie die Entscheidung für den Eurofighter zugunsten von EADS und zu Lasten der Steuerzahler getroffen habe, indem sie die Ausschreibungskriterien nicht erfüllt habe. Außerdem habe die Milliarden-teure Kampfbomber-Beschaffung nichts mit Luftraumüberwachung zu tun und sei sicherheitspolitisch nicht notwendig. "Niemand braucht Kampfbomber", so Gaal, der abschließend festhielt: "Die Regierung hat etwas bestellt, das es nicht gibt und etwas gekauft, das sie nie bekommen wird."

Gahr zu Pilz: Forderung nach Vertragsoffenlegung ein alter Hut
Wien (övp-pk) - Die Forderung nach der Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages ist wie das Aufwärmen einer alten Suppe, reagierte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr am Donnerstag (09. 03.) auf die Forderungen der Opposition. "Die Aussagen des Bundesministers für Landesverteidigung, Günther Platter, und Generalmajor Erich Wolf waren stets klar: Die technischen Bestimmungen des Vertrages, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, und die kaufmännischen Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners ist, werden nicht veröffentlicht. Bereits im Jahr 1987 wurde feststellt, dass die Offenlegung des Kaufvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen nicht erforderlich ist. Die regelmäßig aufgestellte Forderung des grünen Sicherheitssprechers wird dadurch auch nicht seriöser", so Gahr.

Der Eurofighter-Kaufvertrag wurde vom Rechnungshof überprüft. "Insgesamt hat sich der Rechnungshof bereits drei Mal mit der Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge beschäftigt. Der Rechnungshof hat bislang kein einziges Mal von "juristischem Unsinn" beziehungsweise von "Verfassungsbruch" gesprochen. Der Vorwurf der Opposition ist daher für mich völlig unverständlich und kann nur auf reinen Populismus zurückgeführt werden", erklärte der ÖVP-Rechnungshofsprecher.

Pilz'scher Populismus wieder einmal nicht zu überbieten
Die Argumente für die Vertragsoffenlegung des grünen Sicherheitssprechers nehmen bereits besorgniserregende Ausmaße an. Gahr führte aus: "Hier wird zum Beispiel das Grenzsicherungssystem in Rumänien mit der Luftraumsicherheit in Österreich verglichen. Zwischen zwei komplett unterschiedlichen Bereichen in einem europäischen Großkonzern werden hier Verbindungen gesehen und daraus Schlussfolgerungen gezogen.

"Pilz ein Rot-Grün Befürworter?
Der ÖVP-Abgeordnete gab sich abschließend über die koalitionären Neigungen des grünen Politikers überrascht: "Anscheinend wird hier der Wunsch nach einer Rot-Grünen Koalition immer stärker. Anders ist der Forderung des Abgeordneten Pilz, sofort einen gemeinsamen Vertrag der Rot-Grünen Parteispitzen zu unterzeichnen, die die weitere Vorgangsweise in der Causa Eurofighter nach der Nationalratswahl festlegen soll, nicht zu erklären!"

Generalmajor Wolf: "Vertrag wird eingehalten"
Luftstreitkräftechef entgegnet Eurofighter-Bericht im News
Wien (bmlv) - Der Chef der Österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf reagiert am Donnerstag (09. 03.) entschieden auf den Eurofighter-Artikel im aktuellen News: "Österreich bekommt jene Eurofighter, die vertraglich vereinbart wurden. Der Vertragstext sieht vor, dass falls die Eurofighter zum fixierten Auslieferungszeitpunkt nicht in der Version der zweiten Tranche verfügbar sind, Eurofighter der aktuellsten Version zur Auslieferung stehen. Dies betrifft die ersten sechs Eurofighter für Österreich. Es handelt sich dabei um fabriksneue Eurofighter, welche auf Kosten der EF GmbH auf die Version Tranche 2 nachgerüstet werden. Hier existiert ein Vertrag, an den sich beide Vertragspartner halten werden.

Darüber hinaus wird Österreich die bestellten Fähigkeiten (Luft-Luft-Fähigkeit) zur Wahrnehmung der Luftraumüberwachung in vollem Umfang erhalten.

Derzeit wurden von Seiten der Eurofighter GmbH bereits 78 Eurofighter an Italien, Großbritannien, Deutschland und Spanien ausgeliefert, damit wurden insgesamt bereits über 7000 Flugstunden im operativen Betrieb absolviert. 45 Maschinen befinden sich in Endmontage. Italien demonstrierte bei den heurigen Olympischen Winterspielen in Turin die volle Einsatzbereitschaft des Eurofighters.

Zur Frage der Vertragsoffenlegung, hat das Verteidigungsministerium wiederholt festgestellt: Der Vertrag enthält technische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, ich verweise hier auf Art. 20 Abs. 3 des Bundes- Verfassungsgesetzes. Weiters enthält der Vertrag kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der Vertragspartner ist.

Aus diesen Gründen wurde noch nie ein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt.
Bereits im Jahre 1987 gab es eine derartige Diskussion. Damals wurde im Unterausschuss, der zum Thema der Draken-Nachfolge installiert wurde, ebenfalls eine Vertragsoffenlegung verlangt. Diese Diskussion führte zu einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes, der festgehalten hat, dass aufgrund der Amtsverschwiegenheits-Bestimmungen der Vertrag nicht offen gelegt werden kann. Ich darf daran erinnern, dass der damalige Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky geheissen hat. Das, was damals gegolten hat, wird auch heute noch gelten.

Die österreichischen Luftstreitkräfte freuen sich über die Anerkennung und Unterstützung des Salzburger Bürgermeisters, der sich erst heute wieder klar zur aktiven Luftraumüberwachung ausgesprochen hat", so Wolf abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament
vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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Debatte um Eurofighter-Vertrag		erstellt am 10. 03. 06
Pilz: Platters Geheimhaltung ist illegal und stellt Verfassungsbruch dar Wien (grüne) - Schwere Geschütze fährt der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz gegen Verteidigungsminister Günther Platter wegen dessen Weigerung auf, den Eurofighter-Vertrag vor dem Nationalrat offen zu legen. Der Grüne Abgeordnete forderte bei einer Pressekonferenz am Donnerstag (09. 03.) die sofortige Offenlegung des Vertrages und drohte dem Minister andernfalls mit einer Ministeranklage. Die von Platter vorgebrachten Argumente, wonach der Abfangjäger-Deal der Geheimhaltung unterliege, bezeichnete Pilz als "juristischen Unsinn". Platters Begründung, wonach der Vertrag kaufmännische Bestimmungen enthalte, deren "Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners" liege, sei "rechtlich nicht haltbar", sagte Pilz. Es sei zwar möglich, spezielle militärische Informationen (NATO-Spezifikationen) von der Veröffentlichung auszunehmen, die Geheimhaltung des gesamten Vertrags stelle aber "einen Bruch der Bundesverfassung dar", so der Grüne. Eine Offenlegung vor dem Parlament sei auch international durchaus üblich, erklärte Pilz mit Verweis auf Rumänien, wo die Regierung einen Deal mit dem Eurofighter-Bauer EADS über ein eine Mrd. Euro teures Grenzsicherungssystem dem Nationalrat vorgelegt habe. Dies sei auch in anderen europäischen Staaten sowie in den USA gang und gäbe, die "einzige große Ausnahme" sei Österreich. Das liege aber nicht an der unterschiedlichen Gesetzeslage, sondern am "verfassungswidrigen Verhalten" des Ministers, "den ich persönlich sehr schätze", sagte Pilz. Das Verteidigungsministerium, das Finanzministerium, der Rechnungshof, das Wirtschaftsministerium, die Plattform für Gegengeschäfte, das deutsche Verteidigungsministerium und die Lieferanten kennen den Vertrag, nur der Nationalrat solle "kalt ausgeschaltet" werden. Dabei sei es Aufgabe des Parlaments, Bundesbeschaffungen zu kontrollieren, empörte sich Pilz, der den Verfassungsexperten Heinz Mayer mit der Erstellung einer Expertise zu diesem Thema beauftragt habe. Der Grüne fordert nun die "sofortige Einberufung des Rechnungshofausschusses", der mittels Verfassungsgutachten die Aushändigung des Vertrages erzwingen soll. Sollte Platter dem "Rechnungshofausschuss den Vertrag weiter vorenthalten, bereitet der Grüne Klub eine Ministeranklage vor", drohte Pilz. Von den "sozialdemokratischen Umfallspezialisten" forderte der Grüne wiederum eine Garantie für den Ausstieg aus dem Abfangjäger-Vertrag bei etwaigen Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl im Herbst. Er glaube den Lippenbekenntnissen der SPÖ nämlich nicht, meinte Pilz mit Verweis auf den Salzburger Bürgermeister Heinz Schaden, der gestern die Anschaffung der Flieger verteidigte und sich gegen einen Ausstieg aus dem Vertrag aussprach. Pilz verlangte daher ein "verbindliches Bekenntnis der SPÖ". Nachdem die Eurofighter GesmbH die "versprochenen Flugzeuge nicht zum vereinbarten Termin liefern kann", könne Österreich ohne Kosten aus dem Vertrag aussteigen, so Pilz, der nicht verstehe, "warum ÖVP-Minister an einem Vertrag kleben" bei dem sie Mercedes zahlen, aber "Lada mit einem Mercedes-Stern" bekommen. Man müsste wahrscheinlich "in der Büchern der Industriellenvereinigung nachschauen", meinte Pilz. (apa)

Gaal: ÖVP betreibt Versteckspiel um Eurofighter-Kaufvertrag Wien (sk) - Die Aussagen der ÖVP zum Eurofighter-Deal tragen aus Sicht von SPÖ-Wehrsprecher Anton Gaal "rein gar nichts zur Aufklärung der Ungereimtheiten und Widersprüche rund um die größte Beschaffungsaktion der Zweiten Republik bei". Die ÖVP betreibe ein Versteckspiel und erkläre den Kaufvertrag zur Geheimsache, statt auf Transparenz zu setzen. "Dabei haben die österreichischen Steuerzahler ein Recht darauf zu erfahren, was die Regierung Schüssel mit ihrem Geld vor hat", so Gaal am Donnerstag (09. 03.) gegenüber dem SPÖ-Pressedienst. In seiner heutigen Aussendung habe sich ÖVP-Wehrsprecher Murauer wieder um klare Worte herumgeschwindelt. Der Rückzug auf "militärische Geheimhaltung" und "kaufmännische Teile" sei unglaubwürdig, so Gaal. Es gehe nur darum, die Details des Rücktrittsrechts und die damit verbundenen Kosten offen zu legen. "Solange das nicht passiert, darf sich die ÖVP nicht wundern, wenn Verdacht geschöpft wird und die Menschen glauben, dass sich die Regierung von der Herstellerfirma über den Tisch ziehen hat lassen", so der SPÖ-Wehrsprecher. Die Geheimhaltung der Regierung sei auch damit zu erklären, dass sie die Entscheidung für den Eurofighter zugunsten von EADS und zu Lasten der Steuerzahler getroffen habe, indem sie die Ausschreibungskriterien nicht erfüllt habe. Außerdem habe die Milliarden-teure Kampfbomber-Beschaffung nichts mit Luftraumüberwachung zu tun und sei sicherheitspolitisch nicht notwendig. "Niemand braucht Kampfbomber", so Gaal, der abschließend festhielt: "Die Regierung hat etwas bestellt, das es nicht gibt und etwas gekauft, das sie nie bekommen wird."

Gahr zu Pilz: Forderung nach Vertragsoffenlegung ein alter Hut Wien (övp-pk) - Die Forderung nach der Offenlegung des Eurofighter-Kaufvertrages ist wie das Aufwärmen einer alten Suppe, reagierte ÖVP-Rechnungshofsprecher Hermann Gahr am Donnerstag (09. 03.) auf die Forderungen der Opposition. "Die Aussagen des Bundesministers für Landesverteidigung, Günther Platter, und Generalmajor Erich Wolf waren stets klar: Die technischen Bestimmungen des Vertrages, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, und die kaufmännischen Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse des Vertragspartners ist, werden nicht veröffentlicht. Bereits im Jahr 1987 wurde feststellt, dass die Offenlegung des Kaufvertrages von Luftraumüberwachungsflugzeugen nicht erforderlich ist. Die regelmäßig aufgestellte Forderung des grünen Sicherheitssprechers wird dadurch auch nicht seriöser", so Gahr. Der Eurofighter-Kaufvertrag wurde vom Rechnungshof überprüft. "Insgesamt hat sich der Rechnungshof bereits drei Mal mit der Beschaffung der Luftraumüberwachungsflugzeuge beschäftigt. Der Rechnungshof hat bislang kein einziges Mal von "juristischem Unsinn" beziehungsweise von "Verfassungsbruch" gesprochen. Der Vorwurf der Opposition ist daher für mich völlig unverständlich und kann nur auf reinen Populismus zurückgeführt werden", erklärte der ÖVP-Rechnungshofsprecher. *Pilz'scher Populismus wieder einmal nicht zu überbieten* Die Argumente für die Vertragsoffenlegung des grünen Sicherheitssprechers nehmen bereits besorgniserregende Ausmaße an. Gahr führte aus: "Hier wird zum Beispiel das Grenzsicherungssystem in Rumänien mit der Luftraumsicherheit in Österreich verglichen. Zwischen zwei komplett unterschiedlichen Bereichen in einem europäischen Großkonzern werden hier Verbindungen gesehen und daraus Schlussfolgerungen gezogen. *"Pilz ein Rot-Grün Befürworter?* Der ÖVP-Abgeordnete gab sich abschließend über die koalitionären Neigungen des grünen Politikers überrascht: "Anscheinend wird hier der Wunsch nach einer Rot-Grünen Koalition immer stärker. Anders ist der Forderung des Abgeordneten Pilz, sofort einen gemeinsamen Vertrag der Rot-Grünen Parteispitzen zu unterzeichnen, die die weitere Vorgangsweise in der Causa Eurofighter nach der Nationalratswahl festlegen soll, nicht zu erklären!"

Generalmajor Wolf: "Vertrag wird eingehalten" Luftstreitkräftechef entgegnet Eurofighter-Bericht im News Wien (bmlv) - Der Chef der Österreichischen Luftstreitkräfte, Generalmajor Erich Wolf reagiert am Donnerstag (09. 03.) entschieden auf den Eurofighter-Artikel im aktuellen News: "Österreich bekommt jene Eurofighter, die vertraglich vereinbart wurden. Der Vertragstext sieht vor, dass falls die Eurofighter zum fixierten Auslieferungszeitpunkt nicht in der Version der zweiten Tranche verfügbar sind, Eurofighter der aktuellsten Version zur Auslieferung stehen. Dies betrifft die ersten sechs Eurofighter für Österreich. Es handelt sich dabei um fabriksneue Eurofighter, welche auf Kosten der EF GmbH auf die Version Tranche 2 nachgerüstet werden. Hier existiert ein Vertrag, an den sich beide Vertragspartner halten werden. Darüber hinaus wird Österreich die bestellten Fähigkeiten (Luft-Luft-Fähigkeit) zur Wahrnehmung der Luftraumüberwachung in vollem Umfang erhalten. Derzeit wurden von Seiten der Eurofighter GmbH bereits 78 Eurofighter an Italien, Großbritannien, Deutschland und Spanien ausgeliefert, damit wurden insgesamt bereits über 7000 Flugstunden im operativen Betrieb absolviert. 45 Maschinen befinden sich in Endmontage. Italien demonstrierte bei den heurigen Olympischen Winterspielen in Turin die volle Einsatzbereitschaft des Eurofighters. Zur Frage der Vertragsoffenlegung, hat das Verteidigungsministerium wiederholt festgestellt: Der Vertrag enthält technische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der umfassenden Landesverteidigung geboten ist, ich verweise hier auf Art. 20 Abs. 3 des Bundes- Verfassungsgesetzes. Weiters enthält der Vertrag kaufmännische Bestimmungen, deren Geheimhaltung im Interesse der Vertragspartner ist. Aus diesen Gründen wurde noch nie ein militärischer Beschaffungsvertrag offen gelegt. Bereits im Jahre 1987 gab es eine derartige Diskussion. Damals wurde im Unterausschuss, der zum Thema der Draken-Nachfolge installiert wurde, ebenfalls eine Vertragsoffenlegung verlangt. Diese Diskussion führte zu einer Stellungnahme des Verfassungsdienstes, der festgehalten hat, dass aufgrund der Amtsverschwiegenheits-Bestimmungen der Vertrag nicht offen gelegt werden kann. Ich darf daran erinnern, dass der damalige Bundeskanzler Dr. Franz Vranitzky geheissen hat. Das, was damals gegolten hat, wird auch heute noch gelten. Die österreichischen Luftstreitkräfte freuen sich über die Anerkennung und Unterstützung des Salzburger Bürgermeisters, der sich erst heute wieder klar zur aktiven Luftraumüberwachung ausgesprochen hat", so Wolf abschließend.

Wir übernehmen hier Stellungnahmen aller im Parlament vertretenen Parteien – sofern vorhanden! Die Redaktion

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