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Wien (bmi) - "Der Westbalkan ist eine Schlüssel-Region für unsere
Sicherheit!" sagte Innenministerin Liese Prokop am Donnerstag (09. 03.) in Wien. Gemeinsam mit Außenministerin
Dr. Ursula Plassnik erläuterte sie die Schwerpunkte der österreichischen Präsidentschaft am Westbalkan.
Probleme am Westbalkan in Fragen der Sicherheit seien auch Probleme für die EU, so die Innenministerin. Als
Beispiele nannte Prokop den Drogenhandel und die illegale Migration: Rund 80% der Heroin-Importe gelangen über
die Balkan-Route nach Europa, 120.000 illegale Migranten kommen jährlich aus der Region in die EU. Auch die
Zahl der geschleppten Personen, die jährlich aus dem Westbalkan nach Österreich kommen, ist hoch, im
Jänner 2006 waren es allein aus Serbien und Montenegro 226 Personen. Einen Spitzenplatz verzeichnet Serbien
und Montenegro auch bei den Asylanträgen: 188 Anträge wurden allein im Februar 2006 gestellt, die meisten
der Antragsteller kommen aus dem Kosovo.
Prokop betonte daher die Wichtigkeit, die Probleme (organisierte Kriminalität, Korruption, Migration und Terror)
gemeinsam zu bekämpfen. "Der Westbalkan muss gemeinsam an die Sicherheitsstandards der Europäischen
Union herangeführt werden. Ziel der österreichischen EU-Präsidentschaft ist es daher, für mehr
Sicherheit in der Region zu sorgen. Wir müssen Sicherheit exportieren, um Sicherheit zu importieren",
sagte Prokop.
Während der EU-Präsidentschaft verfolgt Österreich am Westbalkan drei Schwerpunkte:
- die rasche Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit in Kernbereichen
- den Aufbau einer "Partnerschaft für die Sicherheit" zwischen der EU und den Westbalkan-Staaten
- die Förderung der Polizei-Zusammenarbeit in der Region
Um eine rasche Verstärkung der operationellen Zusammenarbeit herbeizuführen, hat Österreich konkrete
Initiativen ins Leben gerufen:
- ein EU-Projekt im Kampf gegen den Drogenhandel entlang der Balkan-Route mit dem Ziel, die Polizei-Kooperation
zu stärken und eine einheitliche Strategie in den Partnerländern zu erarbeiten: am 31. Mai wird es dazu
in Wien eine Konferenz geben, an der neben Teilnehmern Serbien und Montenegro, Mazedonien und Albanien auch die
USA (DEA-Chefin Karen Tandy) teilnehmen werden.
- ein EU-Projekt gegen Menschen- und Kinderhandel, das gemeinsam mit OSCE, IOM, dem UN-Office on Drugs and Crime
und dem Bundesministerium für Gesundheit und Frauen durchgeführt wird. Ziel ist es, ein Handbuch zu den
Befragungs- und Untersuchungsmethoden zu entwickeln, um die Arbeit der Polizeikräfte zu erleichtern und gleichzeitig
die internationale Kooperation zu stärken. Am 17. März findet in Wien eine hochrangige Konferenz mit
Teilnehmern aus allen 55 OSCE-Staaten statt.
"Wir wollen die Westbalkanstaaten als Partner sehen und mit ihnen gemeinsam eine Partnerschaft für die
Sicherheit schaffen", so Prokop. Organisierte Kriminalität, Korruption, illegale Migration seien Herausforderungen,
die aus dem Westbalkan auf die EU und Österreich einwirken. Es sei daher wichtig, nachhaltig Sicherheit in
die Region zu exportieren, um weniger Unsicherheit importieren zu müssen! Das gehe nur in enger Kooperation
mit den beteiligten Ländern, eben durch den Aufbau einer "Partnerschaft für die Sicherheit."
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