Bartenstein: Europa braucht neue gemeinsame Energiepolitik		erstellt am 09. 03. 06
Bartenstein begrüßt Grünbuch zur Energiepolitik Wien (bmwa) - "Europa braucht eine neue gemeinsame Energiepolitik", sagte Energieminister und EU-Ratsvorsitzender Martin Bartenstein am Mittwoch (08. 03.) anlässlich der Präsentation des Energie-Grünbuchs durch EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso und EU-Energiekommissar Andris Piebalgs. Mit dem Grünbuch, so Bartenstein, sei der Grundstein dafür gelegt worden. Es werde die Basis für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Europa bilden. Die österreichische Ratspräsidentschaft werde die neue europäische Energiepolitik am 14. März im Rahmen des Sonderministerrates in Brüssel diskutieren. Auf der Basis des Grünbuches und der Analyse der 25 EU-Mitgliedsstaaten am Rat wird ein Dokument erstellt, das den Staats- und Regierungschefs am Frühjahrsgipfel zur Diskussion vorgelegt wird. Die Beschlüsse der Staats- und Regierungschef sollen dann am Energieministerrat am 8. Juni operationell umgesetzt werden. Kommissar Piebalgs, so Bartenstein, habe hervorragende Arbeit geleistet und im Grünbuch die richtigen Schwerpunkte gesetzt. So sei es das zentrale Ziel, dass Europa in Zukunft im Bereich Energie mit einer Stimme sprechen müsse und den Dialog mit wichtigen Lieferländern wie Russland intensivieren solle. Dabei sei es besonders wichtig einen europäischen Energiebinnenmarkt zu ermöglichen. Dafür sei es notwendig die Rahmenbedingungen für die Investitionen in grenzüberschreitende Gas- und Stromleitungen zu verbessern. Dazu sei auch eine Erweiterung der Kompetenzen der Energieregulatoren notwendig Es gehe aber auch darum, alternative Energien und erneuerbare Energieträger zu forcieren. Österreich sei in diesem Bereich hervorragend aufgestellt. Bei der Verwendung erneuerbarer Energie ist Österreich europaweit Spitzenreiter, bei der Energieeffizienz liege Österreich im Spitzenfeld. Dazu sei es notwendig, in ganz Europa in neue Technologien zu investieren und die Zukunftschancen etwa von Biomasse oder Biogas zu nützen. Denn, so Bartenstein: "Europa soll zum Weltmeister in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger werden". Bartenstein begrüßte das klare Bekenntnis der Kommission, dass der Energiemix nationale Kompetenz bleibe. Das sei insbesondere vor dem Hintergrund der Diskussion über die Nutzung von Atomenergie in Europa wichtig. Österreich habe sich immer eindeutig gegen die Option der Nutzung von Nuklearenergie ausgesprochen und werde das auch weiterhin tun.
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