EU-Erweiterungsforum für Oberösterreich gegründet		erstellt am 09. 03. 06
EU-Erweiterungsforum neu – Oberösterreich nützt EU-Mittel kräftig aus Linz (lk) - Oberösterreich hat bereits bisher kräftig die EU-Fördertöpfe genützt und damit vom EU-Beitritt stark profitiert. Mit 2007 starten die neuen Programme für die neue EU-Regionalpolitik bis 2013. Und auch hier möchte Oberösterreich im Wettbewerb der Regionen wieder kräftig mitmischen und optimal vorbereitet sein, damit die Menschen und Regionen im Land entsprechend profitieren. Eine wesentliche Rolle kommt dabei dem neuen EU-Erweiterungsforum für Oberösterreich zu, das sich mit heutigem Tag, 8. März 2006, gegründet hat. Konstituierung des neuen EU-Erweiterungsforums für Oberösterreich Im Zuge der EU-Erweiterung wurde bereits festgelegt, ein Gremium zu schaffen, das insbesondere im Hinblick auf die neuen Förderprogramme ab 2007 aktiv sein soll. Im EU-Erweiterungsforum für Oberösterreich sind die Landespolitik, die Sozialpartner, Gemeinde- und Städtebund sowie das Regionalmanagement vertreten. 15 Mitglieder im EU-Erweiterungsforum Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer ist laut Satzungen Vorsitzender des Erweiterungsforums, Europa- und Wirtschafts-Landesrat Viktor Sigl Geschäftsführer. Das Forum wird mindestens zweimal jährlich tagen. Insgesamt umfasst das Erweiterungsforum 15 Mitglieder: Landeshauptmann Dr. Josef Pühringer, Europa- und Wirtschafts-Landesrat KommR Viktor Sigl, Landeshauptmann-Stellvertreter DI Erich Haider, Landesrat Rudolf Anschober, Klubobmann Mag. Michael Strugl, LAbg. Mag. Gertraud Jahn, LAbg. Ulrike Schwarz, Klubobmann Mag. Günther Steinkellner, Präsident KommR. Dr. Rudolf Trauner (Wirtschaftskammer), Vizepräsident Ing. Franz Reisecker (Landwirtschaftskammer), Präsident Dr. Johann Kalliauer (Arbeiterkammer), LAbg. KommR Gabriele Lackner-Strauß (Verein Euregio-Regionalmanagement Mühlviertel), Präsident Bürgermeister Franz Steininger, Vizepräsident LAbg. Johann Hingsamer und Vizebürgermeisterin Dr. Christiana Dolezal. Aufgabe und Zweck des EU-Erweiterungsforums Aufgabe des Erweiterungsforums ist es, die Oö. Landesregierung zu beraten und zwar insbesondere in den folgenden Bereichen: Stellungnahme des Erweiterungsforums bei maßgeblichen Entscheidungen, die im Zusammenhang mit Auswirkungen / Chancen aus der EU-Erweiterung stehen. Aktive Unterstützung der Landesregierung und regionaler Entscheidungsträger/innen beim Lösen von Herausforderungen und Nutzen von Entwicklungschancen aus der EU-Erweiterung Begleitung von Anliegen und Projekten in Verbindung mit Chancen aus der EU-Erweiterung Zusammenarbeit mit vergleichbaren Gremien in Nachbarregionen, um Regionen mit gleichen Entwicklungsvoraussetzungen einheitlich und abgestimmt nach Außen vertreten zu können. Ganzheitliche Betrachtung und Analyse der Entwicklungs-potentiale und Problemstellungen unter Einbindung von Experten/Expertinnen. Oberösterreich blickt optimistisch auf neue EU-Förderperiode 2007 - 2013 Noch gibt es keine endgültige Einigung über die Finanzierung der EU-Regionalpolitik in der neuen Förderperiode von 2007 bis 2013. Was aber bisher zur künftigen Dotierung der Regionalförderungen und Förderungen für die Grenzregionen bekannt geworden ist, kann aus oberösterreichischer Sicht bereits vorsichtig positiv beurteilt werden. Ziel war es, bei den Verhandlungen für die neue Förderperiode möglichst viel für das Land Oberösterreich herauszuholen. Dafür wurde in den letzten Jahren intensives Lobbying bei Bundesregierung und EU-Kommission betrieben. Mit Michel Barnier und Danuta Hübner waren auf Einladung des Landes zwei EU-Regionalkommissare in Oberösterreich zu Gast, um sich im Mühlviertel selbst ein Bild von der Situation im Grenzraum zu machen. Oberösterreichs Forderungen für neue Förderperiode zum größten Teil erfüllt Aus derzeitiger Sicht lässt sich folgendes Resümee ziehen, was die Umsetzung der oberösterreichischen Forderungen betrifft: Ziel 2 neu = Regionale Wettbewerbsfähigkeit & Beschäftigung auch ab 1. Jänner 2007 ein eigenständiges Ziel 2 NEU regionale Spielräume bei Gestaltung der Programmschwerpunkte flächendeckende Einsatzmöglichkeit von Ziel-2-Mitteln, keine Gebietsabgrenzung mehr, sondern horizontal (das heißt für das ganze Land Oberösterreich anwendbar) Fördermöglichkeiten und Mittelausstattung innerhalb des Ziel 2 NEU bei der EU-Regional- und Strukturfondsförderung bleiben erhalten und werden derzeit verhandelt. Damit soll vor allem ein harmonisches Zusammenwachsen der "alten" Grenzregionen mit ihren Nachbarn ermöglicht werden. zusätzliche 150 Millionen Euro für österreichische Ziel 2 NEU Grenzregionen.
Ziel 3 neu = Grenzübergreifende Zusammenarbeit (bisher Interreg) die unmittelbare grenzübergreifende Zusammenarbeit bleibt mit 77 % Hauptschwerpunkt es gibt einen "Grenzregionenzuschlag" von plus 50 % (höhere Beihilfenintensität als in anderen Ziel 3 Regionen) für alle 21 Grenzregionen an der ehemaligen EU-Außengrenze, aber nur im Rahmen des Ziel 3 NEU Regionalbeihilfen der Rechtsrahmen für die Regionalbeihilfen bleibt für die Regionen weiterhin flexibel anwendbar das Fördergefälle zwischen "alten" Grenzregionen und neuen Mitgliedsstaaten wurde mit maximal 15 % beschränkt, die oö. Forderung nach maximal 20 % wurde damit sogar übererfüllt Beibehaltung der KMU-Zuschläge: Weiterhin sind plus 20 % für kleine Unternehmen, plus 10 % für mittlere Unternehmen möglich Aus derzeitiger Sicht einzige nicht erfüllte Forderung ist jene nach Fördermöglichkeiten auch für Großunternehmen über 250 Mitarbeiter bei Neu- und Modernisierungsinvestitionen. Hier hat Oberösterreich gefordert, dass generell mindestens 10 Prozent, maximal 20 Prozent, an Regionalbeihilfen aus rein nationalen bzw. regionalen Mitteln als Obergrenze zulässig bleiben, um das Zusammenwachsen zu beschleunigen. Nach aktuellem Stand werden aber weiterhin Einzelgenehmigungen notwendig sein. Ländlicher Raum: Zweieinhalb Mal mehr Mittel als bisher Im agrarischen Bereich bestehen für die Programmperiode 2007 - 2013 stabile finanzielle Rahmenbedingungen. Die drei für Oberösterreichs Landwirtschaft wesentlichen Bereiche Umweltprogramm ÖPUL, Bergbauern-Ausgleichszulage und agrarische Investitionsförderung sind zum Großteil nach dem bisherigen Stand abgesichert und von der EU respektiert. Die Mittel für die Gemeinschaftsprojekte im Programm LEADER+ werden in Oberösterreich für die kommende Programmperiode von 20 auf 50 Millionen Euro aufgestockt. Das sind zweieinhalb Mal mehr Mittel als bisher. Eine neue Chance für den ländlichen Raum ist der deutliche Ausbau in der Finanzierung der Gemeinschaftsprojekte. Statt bisher 20 Millionen Euro werden eben künftig 50 Millionen Euro LEADER-Mittel in Oberösterreich zur Verfügung stehen. So entsteht Schubkraft für den ländlichen Raum, für gute Ideen und für Gemeinschaftsinitiativen zwischen Landwirtschaft und Wirtschaft. Entscheidend ist, dass bereits jetzt neue Ideen und Gemeinschaftsprojekte für den ländlichen Raum vorbereitet werden. Wichtig sind bei LEADER+ von 2007-2013 folgende Voraussetzungen: Qualität der Vorbereitung, bereits jetzt rechtzeitig die Weichen stellen und in der Region Programme entwickeln und neue Zustiegschance für Regionalverbände. LEADER muss auch in der Periode 2007 - 2013 wieder über lokale Aktionsgruppen in abgegrenzten LEADER-Regionen umgesetzt werden. Die Anerkennung der Regionen wird über ein Auswahlverfahren erfolgen. Die Ausschreibung erfolgt über das Landwirtschaftsministerium. Grundlage für eine Teilnahme ist ein regionaler Entwicklungsplan, der ausgewogen alle Lebensbereiche umfassen muss.
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