Schüssel: "UN-Menschenrechtsbeirat ist großer Erfolg für Multilateralismus"		erstellt am 17. 03. 06
Wien (bpd) - Bundeskanzler Wolfgang Schüssel begrüßte am Donnerstag (16. 03.) beim Pressefoyer nach dem Ministerrat den gestrigen Beschluss der Vereinten Nationen zur Errichtung eines Menschenrechtsbeirates. Schüssel: „Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Vereinten Nationen und zum weltweiten Schutz der Menschenrechte. Es ist auch ein großer Erfolg des manchmal bereits tot gesagten Multilateralismus und ein starkes Lebenszeichen der Vereinten Nationen.“ Der Bundeskanzler wies in diesem Zusammenhang auf die österreichische Unterstützung für dieses Anliegen im Rahmen des EU-Vorsitzes hin. Schüssel: „Es ist letztlich gelungen, eine einstimmige Linie der Europäischen Union zu Stande zu bringen.“ Die Neuregelung für den UN-Menschenrechtsbeirat sieht erstmals vor, jene Staaten von der Mitgliedschaft in diesem Gremium auszuschließen, die sich schwerer und systematischer Menschenrechtsverletzungen schuldig gemacht haben. Die EU selbst gab zusätzlich eine Selbstverpflichtung ab. Demnach werden die EU-Mitgliedsländer keine Staaten in dieses Gremium wählen, gegen die vom UN-Sicherheitsrat Sanktionen wegen Verletzung von Menschenrechten verhängt wurden.
zurück