Ohne Rauch geht es auch		erstellt am 17. 03. 06
Maßnahmen zum Schutz der Nichtraucher vom Bundesrat verabschiedet Wien (pk) - Bundesrat Mag. ERLITZ (S) äußerte in der Debatte über die Änderung des Tabakgesetzes Zweifel, dass die vorgesehene Festlegung von Mindestpreisen für Zigaretten EU-konform ist. Gleichzeitig wertete er die Anti-Tabak-Strategie der Bundesregierung als halbherzig und meinte, er hätte sich einen mutigeren Schritt erwartet. Erlitz kritisierte, dass vor allem die Tabakerzeuger von Zigaretten-Mindestpreisen profitieren werden. Eine höhere Tabaksteuer wäre dem gegenüber dem Gesundheitssystem zugute gekommen. Generell meinte Erlitz, Österreich stecke zu wenig Geld in Gesundheitsförderung und liege in diesem Bereich EU-weit vor Irland an vorletzter Stelle. Ihm zufolge sterben mehr Menschen an den Folgeerkrankungen des Rauchens als an sämtlichen anderen Krankheiten. Bundesrat MAYER (V) verteidigte dem gegenüber die in Österreich gesetzten Maßnahmen zum Schutz von Nichtrauchern. Die Festlegung von Mindestpreisen für Zigaretten diene dazu, Jugendliche vom Tabakkonsum abzuhalten, konstatierte er und zeigte sich überzeugt, dass hohe Preise den Tabakkonsum senken. Ob die Regelung EU-konform sei, werde sich noch herausstellen. Zur Kritik von Bundesrat Erlitz hielt Mayer fest, mit der Festsetzung von Mindestpreisen gingen auch die Steuereinnahmen in die Höhe. Bundesrat Ing. Reinhold EINWALLNER (S) bekräftigte, die SPÖ unterstütze alle Maßnahmen, um insbesondere junge Menschen vor Tabakkonsum zu schützen. Seine Fraktion sei nicht gegen Mindestpreise für Zigaretten, erklärte er, Mindestpreise sollten aber über die Höhe der Tabaksteuer erreicht werden. Die vorgesehene Regelung werde vor allem Tabakkonzernen etwas bringen. Einer rauchfreien Gastronomie wie beispielsweise in Italien oder Irland könne er sehr viel abgewinnen, sagte Einwallner, es gebe sehr viele Erkrankungen und Todesfälle durch Passivrauchen. Bundesrätin Dr. LICHTENECKER (G) führte aus, die Festlegung von Mindestpreisen für Zigaretten sei nach Ansicht der Grünen dem Jugendschutz dienlich, sie glaubt aber nicht, dass diese Regelung Erwachsene vom Rauchen abhalten werde. Im Übrigen gab sie zu bedenken, dass Alkoholsucht mindestens gleich problematisch sei wie Nikotinsucht. Sie würde sich ein gleich engagiertes Vorgehen im Bereich der Alko-Pops wünschen, unterstrich Lichtenecker. Bundesrat Ing. KAMPL (o.F.) machte geltend, dass viele Krankheiten die Ursache im Rauchen hätten und Rauchen oftmals auch zu frühzeitiger Arbeitsunfähigkeit führe. 20 % der männlichen und 15 % der weiblichen Jugendlichen im Alter von 15 Jahren würden aber bereits rauchen. Kampl zufolge sollte es ein Ziel sein, bundesweit in allen Schulen Rauchverbot einzuführen. Die zwingenden Warnhinweise auf Zigarettenpackungen hätten zu keinem Zigarettenverzicht geführt. Mindestpreise wünscht sich Kampl, wie er sagte, aber nicht nur für Zigaretten, sondern auch für landwirtschaftliche Produkte wie etwa Milch. Bundesrätin ZWAZL (V) wies zunächst "Verunglimpfungen" ihrer Heimatstadt Klosterneuburg zurück und klärte Bundesrat Schennach pointiert darüber auf, dass es sich bei der "Pampa" um eine Grassteppe in Südamerika handle. Klosterneuburg hingegen sei eine Ortschaft mit hoher Lebensqualität und den zweithöchsten Grundstückspreisen in Österreich. Beim Thema Mindestpreisregelung für Zigaretten bekundete Zwazl Zustimmung seitens der Wirtschaft und der Trafikanten. Es gelte, den Verdrängungswettbewerb durch Billigpreisangebote hintanzuhalten. Die Ablehnung der SPÖ sei unverständlich. Denn deren Vorschlag auf Anhebung der Tabaksteuer würde lediglich zu höheren Preisen und zu einer weiteren Zunahme des Schmuggelproblems führen. Schon jetzt seien 20 % der in Österreich gerauchten Zigaretten Schmuggelware, sagte Bundesrätin Zwazl. Gesundheitsministerin RAUCH-KALLAT befasste sich zunächst mit den Gesundheitsschäden infolge des Aktiv- und Passivrauchens und mit den daraus entstehenden Kosten für das Gesundheitssystem. Daher sei es ihr Ziel, Kindern, Nichtraucher, insbesondere auch Schwangeren, Schutz zu geben und RaucherInnen beim Ausstieg aus ihrer Sucht zu helfen. Denn die Suchtgefahr sei beim Rauchen sehr hoch, warnte die Ministerin, höher sogar als bei Alkohol. Nikotin sei ein legales Suchtmittel, sie wolle erwachsene Menschen nicht bevormunden und sie wolle auch keinen Kampf zwischen Rauchern und Nichtrauchern, sagte die Gesundheitsministerin. Kinder, bei denen die Gesundheitsschäden durch das Rauchen noch gravierender und die Suchtgefahr noch höher sei, wolle sie aber am Einstieg in die Nikotinsucht hindern. Dazu gehöre die Mindestpreisregelung für Zigaretten, eine EU-kompatible Lösung, wie das Beispiel Italiens zeige. Eine Anhebung der Tabaksteuer mit einem gespaltenen Satz für teure und billigere Zigaretten wäre nicht praktikabel. Es gelte auch den Zigarettenschmuggel zu bekämpfen, denn geschmuggelte Zigaretten seien nachweislich noch schädlicher. Den österreichischen Weg des Schutzes der Nichtraucher und einer friedlichen Koexistenz zwischen Rauchern und Nichtrauchern wolle sie "ohne jedes Augenzwinkern" weitergehen, hielt die Ministerin fest und richtete an das Hohe Haus den Appell, die eigenen Gesetze einzuhalten und das Rauchen in allen öffentlichen Räumen des Parlaments zu verbieten. Die Gastronomen erinnerte die Ministerin an die Selbstverpflichtung, bis 2006 in allen Speiselokalen einen Nichtraucherbereich auszuschildern. Gelinge dies nicht, werde sie gesetzliche Regelungen zum Schutz der Nichtraucher vorschlagen.
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