StS Hans Winkler bei "Vierertreffen" zwischen der EU und dem Europarat		erstellt am 16. 03. 06
Strassburg (bmaa) - Staatssekretär Hans Winkler nahm am Mittwoch (15. 03.) am 22. Quadripartite Treffen zwischen der Europäischen Union und dem Europarat in Strassburg teil. Das Quadripartite-Treffen ist die höchste Ebene des Konsultations- und Kooperationsmechanismus zwischen der EU und dem Europarat, das halbjährlich unter wechselndem Vorsitz stattfindet. Auf der Tagesordnung standen neben der Frage des Abschlusses einer Vereinbarung zwischen den Institutionen aktuelle politische Themen, wie die ersten Parlamentswahlen seit dem politischen Machtwechsel in der Ukraine, die ebenfalls im März stattfindenden Präsidentschaftswahlen in Belarus, sowie die einzurichtende EU-Grundrechteagentur. „Die EU und der Europarat verfolgen das gemeinsame Ziel einer intensiveren Kooperation zwischen unseren Institutionen. Durch eine bessere Abstimmung und Zusammenarbeit wollen wir Synergien schaffen. Der Bogen spannt sich von einer verstärkten politischen Kooperation, über eine engere Abstimmung auf dem Gebiet des Rechtswesens bis hin zu gemeinsamen Aktivitäten und Programmen zu spezifischen Themen wie dem Kampf gegen Diskriminierung, sozialer Zusammenhalt und interkultureller Dialog. Das Feld für eine Vertiefung unserer Zusammenarbeit ist groß. Im Mittelpunkt muss jedoch das Ziel stehen die demokratische Stabilität und den Wohlstand der Mitglieder zu erhöhen“, so der Staatssekretär. Im Hinblick auf Belarus forderte Winkler die zuständigen nationalen Behörden auf, die Zeit bis zur Wahl für notwendige Schritte zur Abhaltung freier und fairer Wahlen nach internationalen Standards zu nützen. „Demokratie erfordert die Zulassung aller demokratischen Kräfte und die Chancengleichheit aller Wahlwerbenden Parteien“, betonte Winkler. Er unterstrich jedoch ausdrücklich, dass es keinen Sinn mache, Belarus oder die belarussische Bevölkerung zu isolieren. Vielmehr müsse gegebenenfalls das Regime von Präsident Lukaschenko das Ziel weiterer restriktiver Maßnahmen sein. „Die EU ist hier gemeinsam mit der internationalen Gemeinschaft gefordert, die demokratischen Kräfte zu wecken, zu stärken und mit einer Stimme zu sprechen“, so Winkler. In Bezug auf die laufenden Verhandlungen über die Errichtung einer Europäischen Agentur für Grundrechte erklärte Winkler: „Die Achtung und Einhaltung der Menschenrechte stellen einen Grundpfeiler für jegliches Handeln in der EU dar. Durch die Errichtung der Agentur wollen wir einen weiteren Schritt hin zu einer stärkeren Kohärenz der europäischen Menschenrechtspolitik setzen.“ Den Mehrwert der Agentur sieht Winkler in der „Servicefunktion“. Durch das Sammeln und aufarbeiten menschenrechtlich relevanter Informationen sollen künftig die EU-Institutionen und Mitgliedsstaaten in ihren rechtlichen und politischen Entscheidungen unterstützt werden. „Mir erscheint es jedoch wichtig zu betonen, dass hier keine konkurrierende Institution, sondern vielmehr eine enge Kooperation mit dem Europarat geschaffen werden soll. Schlussendlich geht es um gemeinsame Ziele – die Förderung und den Schutz der Menschenrechte in Europa“.
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