StS Hans Winkler im Plenum des Europäischen Parlaments in Strassburg		erstellt am 16. 03. 06
Strassburg (bmaa) - „Es steht außer Zweifel, dass Europa vor neuen Herausforderungen steht und sich diesen stellen muss. Die Verschärfung des Wettbewerbsdrucks von außen, sowohl wirtschaftlich als auch technologisch, die Alterung der Bevölkerung, die steigenden Energiepreise und die Notwendigkeit, die Energiesicherheit zu gewährleisten sind lediglich ein paar Beispiele“, so Staatssekretär Hans Winkler am Mittwoch (15. 03.) in seiner Rede vor dem Plenum des Europäischen Parlaments in Strassburg, wo er zu den Kernprioritäten der Frühjahrstagung des Europäischen Rates Stellung nahm. „Die Globalisierung kann man nicht stoppen. Wir können jedoch die notwendigen Rahmenbedingungen schaffen, um uns der Globalisierung zu stellen und mit ihr zu leben. Wir müssen den Fokus auf eine größere Eigenverantwortung und ein stärkeres Bewusstsein für spezifische vorrangige Maßnahmen legen“, unterstrich der Staatssekretär. Spezifische, vorrangige Maßnahmen für das Jahr 2007 sollen beim Europäischen Rat Ende nächster Woche festgelegt werden: die Steigerung der Ausgaben für Forschung und Entwicklung durch konkrete Zielvorhaben und Selbstverpflichtungen, Förderung von Innovation, diverse Maßnahmen zur Stärkung der Klein- und Mittelunternehmen. Ebenso stellen die verstärkte Schaffung von Beschäftigungsmöglichkeiten, die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit, die erhöhte Integration in den Arbeitsmarkt, sowie das Thema Energie vorrangige Ziele dar. „Nur die Perspektive auf Arbeit und die Schaffung von Sicherheit wird das Vertrauen der Menschen in die Europäische Union wieder stärken. Die EU alleine kann keine Arbeitsplätze schaffen. Sie kann jedoch für die notwendigen Rahmenbedingungen sorgen, die die Mitgliedsstaaten dann mit Leben erfüllen müssen“, so der Staatssekretär weiter. Am Nachmittag hat Staatssekretär Winkler noch eine Stellungnahme in seiner Funktion als Ratsvorsitzender zur Europa-Mittelmeer-Partnerschaft, zu Unternehmensfusionen im Binnenmarkt und zum Stand der Verhandlungen des Menschenrechtsrates der Vereinten Nationen abgegeben.
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