Plassnik: "Wer reif ist für Demokratie, muss auch reif sein für Gewaltlosigkeit"		erstellt am 15. 03. 06
Präsident Mahmoud Abbas bei Außenministerin Ursula Plassnik Wien (bmaa) - Außenministerin Ursula Plassnik traf am Dienstag (14. 03.) den palästinensischen Präsident Mahmoud Abbas. Dieses Treffen ist Teil der intensiven Kontakte der österreichischen Präsidentschaft mit den politisch Verantwortlichen der Region, wie u.a. mit der israelischen Außenministerin Tzipi Livni und dem ägyptischen Außenminister Ahmed Aboul Gheit. Das Gespräch fand vor dem Hintergrund der Gewaltausbrüche in Gaza und der Westbank statt. Außenministerin Plassnik verurteilte nachdrücklich die gewaltsamen Übergriffe auf Einrichtungen der EU und ihrer Mitgliedstaaten und erinnerte an die Verantwortung der lokalen Behörden, die Sicherheit unter allen Umständen zu gewährleisten. „Präsident Abbas und der österreichische Ratsvorsitz haben sich sofort um eine Entschärfung der Situation bemüht. Präsident Abbas hat den palästinensischen Innenminister angewiesen, umgehend den Schutz der Bürger und Einrichtungen der EU in den palästinensischen Gebieten sicherzustellen. Wir haben auch dafür Sorge getragen, dass Präsident Abbas mit dem britischen Außenminister Straw in dieser Frage Kontakt aufnimmt“, so Plassnik. In Bezug auf die bevorstehende Regierungsbildung unterstützte Außenministerin Plassnik die Haltung von Präsident Abbas, der den Entwurf des Regierungsprogramms der Hamas als unzureichend zurückgewiesen hat. „Wir haben in Präsident Abbas einen wichtigen Partner, der in dieser entscheidenden Übergangsphase für eine palästinensische Regierung eintritt, die sich ihrer Verantwortung bewusst ist und mit der die internationale Staatengemeinschaft zusammenarbeiten kann. Wir haben unsere Bedingungen für eine Unterstützung der neuen palästinensischen Regierung klar formuliert: Gewaltlosigkeit, Anerkennung des Existenzrechts Israels und Einhaltung aller bestehenden Abkommen. Denn wer reif ist für Demokratie, muss auch reif sein für Gewaltlosigkeit“. Präsident Abbas und Außenministerin Plassnik sprachen sich für eine Verhandlungslösung im israelisch-palästinensischen Konflikt aus. „Dabei ist es wichtig, dass beide Seiten alle einseitigen Maßnahmen unterlassen, die eine solche Verhandlungslösung erschweren könnten. Es gilt, so bald als möglich wieder zur Road Map zurückzukehren. Unser gemeinsames Ziel ist eine Lösung auf der Grundlage zweier Staaten, die Seite an Seite in Frieden und Sicherheit leben“, so die Außenministerin. „Die Europäische Union trägt wesentlich zur Verbesserung der Lebensbedingungen der palästinensischen Bevölkerung bei. Wir leisten – auch mit den EU-Grenzbeobachtern in Gaza – einen greifbaren Beitrag zur Stabilisierung der Region. Die EU ist bereit, dieses Engagement fortzusetzen. Es liegt jetzt an der künftigen palästinensischen Regierung, ob und in welcher Form wir unsere Zusammenarbeit fortsetzen können“, so Plassnik weiter.
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