Bartenstein: Grundstein für neue Energiepolitik ist gelegt		erstellt am 15. 03. 06
Energieeffizienzrichtlinie vom Energieministerrat beschlossen Brüssel (bmwa) - "Die europäischen Energieminister haben den Grundstein für eine neue europäische Energiepolitik gelegt", sagte Energieminister und Ratsvorsitzender Martin Bartenstein am Dienstag (14. 03.) nach dem von der österreichischen Präsidentschaft einberufenen Energiesonderministerrat in Brüssel und setzte fort: "Die Europäische Kommission hat in ihrem 'Energie-Grünbuch' die Schwerpunkte für eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung in Europa definiert, die Minister haben heute dazu 26 Maßnahmen identifiziert und werden dem Europäischen Rat neun Schlüsselaktionen für einen Energieplan empfehlen." Diese "Neue Energiepolitik", so Bartenstein, solle ein ausgewogenes Verhältnis von ökologischer Nachhaltigkeit, Versorgungssicherheit und Wettbewerbsfähigkeit sicherstellen. Europa müsse zudem im Bereich Energie mit einer Stimme gegenüber seinen internationalen Partnern sprechen. Dazu sei es notwendig, eine europäische Energieaußenpolitik zu etablieren und die Dialoge und Energiepartnerschaften mit Produzenten- und Transitländern wie etwa Russland zu intensivieren. Gleichzeitig herrsche aber große Einigkeit unter den Energieministern, dass die Souveränität der Mitgliedsstaaten über die Wahl der Nutzung der primären Energiequellen und des Energiemix zu respektieren sei, betonte Bartenstein: "Die Nutzung der Nuklearenergie ist auch in Zukunft keine Option für Österreich. Das ist durch dieses Bekenntnis der Mitgliedsstaaten sichergestellt." Fest stehe jedoch, so Bartenstein, dass Europa stärker auf Diversifizierung setzen müsse, sowohl bei den Energiequellen als auch bei der Wahl der Versorgungsländer und der Transportrouten. Das werde Investitionen von 1.000 Milliarden Euro in die notwendige Infrastruktur und Technologien erfordern. Gleichzeitig müsse Europa den Einsatz erneuerbarer Energieträger forcieren. Die neue europäische Energiepolitik werde daher auf Nachhaltigkeit und Förderung der ökologischen Dimension im Bereich Energie setzen. Bartenstein: "Europa muss der Weltmarktführer in Sachen Energieeffizienz und erneuerbare Energieträger sein." Außerdem sei man übereingekommen, gemeinsame Konzepte für den Umgang mit Krisensituationen zu entwickeln und dadurch die Solidarität zwischen den EU-Mitgliedsaaten zu fördern. Die neue europäische Energiepolitik müsse weiters einen funktionierenden Energiebinnenmarkt sicherstellen und Rahmenbedingungen schaffen, die die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Energieversorgung sichern und ausbauen und die Transparenz auf den Märkten verbessern. Europa habe nun die Chance, so Bartenstein, eine sichere, nachhaltige und wettbewerbsfähige Energieversorgung sicherzustellen: "Diese Chance müssen und werden wir nutzen, um den Weg frei zu machen für eine Energiepolitik, die den Anforderungen des 21. Jahrhunderts gerecht wird." Energieeffizienzrichtlinie beschlossen Im Rahmen des Energiesonderministerrates haben die Energieminister auch die Richtlinie Endenergieeffizienz und Energiedienstleistungen beschlossen. Damit haben sich die Mitgliedsstaaten das Ziel gesetzt, ihren Energieverbrauch über einen Zeitraum von neun Jahren jährlich um ein Prozent zu senken. Bartenstein: "Diese Richtlinie bildet einen Meilenstein der europäischen Energiepolitik. Die Mitgliedstaaten wollen in einem Zeitraum von 9 Jahren ein Energiesparziel von 9 % erreichen. Die Energieeffizienz-Richtlinie ist ein wichtiger Schritt, um das Potential von 20 % Energieeinsparung bis 2020 tatsächlich zu erreichen." Die Mitgliedsstaaten müssen nun drei Energieeffizienz-Aktionspläne ausarbeiten. Der erste Aktionsplan muss der Kommission bis zum 30. Juni 2007 vorgelegt werden, die weiteren bis 30. Juni 2011 bzw. 2014. In allen drei Plänen müssen die Mitgliedsstaaten ihre Energieeffizienzmaßnahmen beschreiben. Außerdem schafft die Richtlinie Rahmenbedingungen für die Entwicklung eines Marktes für Energiedienstleistungen und schreibt die Vorbildfunktion des öffentlichen Sektors fest.
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