Volksbegehren "Österreich bleib frei" erhielt 258.277 Unterschriften		erstellt am 14. 03. 06
258.277 Österreicher haben Volksbegehren der FPÖ "Österreich bleib frei" unterschrieben. Das ist das vorläufige Endergebnis, welches das Innenministerium am Montag (13. 03.) bekannt geben hat. Die FPÖ forderte in diesem Volksbegehren, der Nationalrat möge durch Bundesverfassungs- gesetz beschließen, daß der Bestand der österreichischen Neutralität als Grundprinzip der Verfassung garantiert wird und daß weder die Zustimmung zu einer EU-Verfassung noch die Zustimmung zu einem allfälligen EU-Beitritt der Türkei ohne Zustimmung der österreichischen Bevölkerung in Volksabstimmungen Gesetzeskraft erlangt. Volksbegehren sind ein möglicher Weg, ein Gesetzgebungsverfahren einzuleiten. Sie sind für den Gesetzgeber nicht bindend.
Quelle: Bundesministerium für Inneres
Mölzer: Ergebnis ist Verpflichtung, den Kurs beizubehalten FPÖ hat harten Kern der EU-Kritiker mobilisiert - Martin, SPÖ und BZÖ in Sachen EU-Kritik unglaubwürdig Wien (fpd) - "Das Ergebnis des Volksbegehrens "Österreich bleib frei" ist eine Verpflichtung, den bisherigen Kurs der FPÖ erst recht beizubehalten", sagt der freiheitliche EU-Abgeordnete Andreas Mölzer. "Die FPÖ hat mit jener Viertelmillionen Wähler, die trotz der vielfältigen Behinderungen seitens des EU-hörigen heimischen Polit-Establishments unter Ausweisleistung unterschrieben hat, den harten Kern von fünf Prozent der österreichischen EU-Kritiker mobilisiert. Denn alle Umfragen bestätigen, dass 80 Prozent der Österreicher gegen einen EU-Beitritt der Türkei sind und, dass fast ebenso viele Bürger die EU-Verfassung nicht wollen. Und die Neutralität ist für die überwältigende Mehrheit der Österreicher unantastbar", betont der freiheitliche EU-Mandatar. Der harte Kern der österreichischen EU-Kritiker hat auch erkannt, daß die FPÖ als einzige politische Kraft im Lande eine glaubwürdige EU-kritische Haltung vertrete. Denn Mölzer hat als einziger Vertreter Österreichs im Europaparlament gegen die EU-Verfassung gestimmt. Der selbsternannte EU-Rebell Hans-Peter Martin hat sich dagegen lediglich der Stimme enthalten und mit diesem Verhaltung keine eindeutige Stellung bezogen, berichtet Mölzer. Außerdem sei der Einzelkämpfer Martin keine politische Kraft, weil er keine politische Bewegung hinter sich habe. Auch SPÖ und BZÖ seien in ihrer EU-Kritik unglaubwürdig, wie ihr Verhalten in der Frage des Türkeibeitritts zeigte, erklärt der freiheitliche Europaparlamentarier. "Während die FPÖ als einzige Kraft gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen mit der Türkei gestimmt hat, waren Rot und Orange dafür. Die SPÖ treibt auf dem Rücken der Österreicher ein perfides Doppelspiel. Während Gusenbauer und seine Genossen sich in Österreich als Kämpfer gegen einen Türkeinbeitritt gerieren, betreibt der SPÖ-EU-Abgeordnete Swoboda in Brüssel Lobbying für Ankara. Und die Orangen vollziehen ohnehin brav das, wozu sie von Haider und Schüssel vergattert werden", stellt Mölzer fest.
Lopatka: Anliegen des Volksbegehrens bereits klar entschieden Wien (övp-pk) - "Das Volksbegehren der FPÖ 'Österreich bleib frei' war nicht notwendig und teuer", so ÖVP- Generalsekretär Abg.z.NR Dr. Reinhold Lopatka am Montag (13. 03.). Die drei Punkte des Volksbegehrens seien politisch ohnehin bereits klar geregelt bzw. entschieden: Österreichs Neutralität steht außer Streit und ist verfassungsrechtlich abgesichert. Für einen möglichen EU-Beitritt der Türkei wird es eine Volksabstimmung in Österreich geben, mit der die Österreicherinnen und Österreicher die Entscheidung in ihrer Hand haben. Die EU-Verfassung wurde im österreichischen Parlament bereits mit überwältigender Mehrheit ratifiziert. Sie bringt mehr Rechte für die Bürger Europas. "Selbstverständlich wird jede einzelne Unterschrift von uns ernst genommen", so Lopatka. Es stehe außer Frage, dass das Volksbegehren im vorgesehenen parlamentarischen Verfahren sachlich behandelt wird. Den Erfolg des Volksbegehrens hätten die Initiatoren zu beurteilen, erklärt der ÖVP-Generalsekretär und wies darauf hin, dass die Strache-FPÖ die hohen Kosten des Volksbegehrens verschweige. Beim Steuerzahler schlage sich dieses Volksbegehren mit beinahe zwei Millionen Euro zu Buche.
Cap: Unnötiges Volksbegehren mit sehr bescheidenem Ergebnis Wien (sk) - Als "unnötiges Volksbegehren mit sehr bescheidenem Ergebnis" qualifizierte der geschäftsführende SPÖ-Klubobmann Josef Cap den Ausgang des FPÖ-Volksbegehrens "Österreich bleib frei". Auch nach der Eintragungswoche sei der Sinn des Volksbegehrens nicht nachvollziehbar. "Die Neutralität steht in der Verfassung und dort wird sie auch bleiben, weil die SPÖ dafür sorgt", betonte Cap. Er erinnerte in dem Zusammenhang daran, dass es die FPÖ war, die lange Jahre für eine Beseitigung der Neutralität eingetreten ist. "Letztlich war das Volksbegehren eine blaue Fingerübung für die Nationalratswahl mit einem bescheidenen Ergebnis", sagte Cap am Montag Abend gegenüber dem SPÖ-Pressedienst.
Scheuch: FPÖ-Volksbegehren ist klarer Misserfolg Wien (bzö) - Als "klaren Misserfolg" bezeichnete Bündnissprecher NAbg. DI Uwe Scheuch das voraussichtliche Ergebnis des FP-Volksbegehrens. "Noch im August hat Strache zehn Prozent der Wahlberechtigten als Ziel genannt. Dieses Volksbegehren wurde nur als Vorwahlkampf missbraucht, um die Eitelkeit von Strache und Stadler zu befriedigen. Das ist jedoch gründlich misslungen". Mit diesem Volksbegehren seien Millionen Euro an Steuergeld verschwendet worden seien, ohne die Anliegen der Bevölkerung zu vertreten. "Nach diesem Misserfolg ist jedenfalls zu erwarten, dass in der Alt-FPÖ ein Machtkampf zwischen den Lagern Strache, Stadler und Mölzer entbrannt", so BZÖ-Sprecher Scheuch in einer ersten Reaktion.
Van der Bellen: Strache-Parteibegehren politischer Bauchfleck Wien (grüne) - „Natürlich ist jede Unterschrift ernst zu nehmen, aber gemessen an den offensichtlich hohen FPÖ-internen Erwartungen ist das Strache-Parteibegehren ein politischer Bauchfleck ersten Ranges und klar unter den Erwartungen geblieben. Es wurden Unsummen an Geld verpulvert und das ohne nachvollziehbaren Nutzen – sei es für die FPÖ oder die Wählerinnen und Wähler“, so Bundessprecher Alexander Van der Bellen. „Die meisten haben durchschaut, dass es der FPÖ lediglich um eine durchsichtige Wahlkampf-Mobilisierung gegangen ist. Auch die Beschönigungsversuche von Strache ändern nichts daran, dass das Begehren politisch als Flop zu werten ist“, so Van der Bellen.
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